…September 1997 zur Gänze erbracht worden wären und daher die Verschaffung der Verfügungsmacht über die Leistungen an den Kunden mit diesem Zeitpunkt übergegangen wäre. Insbesondere wäre durch die Art der fertig gestellten Arbeiten wie Isolier-, Putz-, Keller-, Kaminschleifarbeiten sowie Erneuerung und der Lifteinbau geeignet gewesen…

…Vorstellung es eher weltfremd anzunehmen, dass der mittlere Unternehmer dem letzten Abnehmer bereits vor Grenzübertritt die faktische Verfügungsmacht verschafft habe, wenn die Waren vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer gesandt werden. Da sich der EuGH dem nicht angeschlossen hat, lässt er bereits die Mitteilung…

…des Gesamterlöses entspräche der Trophäe. Es handelt sich nicht um eine Lieferung gem. § 3 Abs. 1 UStG, sondern vielmehr um eine sonstige Leistung gem. § 3a Abs. 1 UStG, bei welcher das Recht auf Abschuss eindeutig im Vordergrund steht. Das Verschaffen der Verfügungsmacht über die Trophäe…

…nach § 3 UStG mit Verschaffen der Verfügungsmacht gegeben, das ist nicht bereits mit Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes (Kaufvertrag), sondern erst mit Abschluss des Verfügungsgeschäftes, wenn dieses zeitlich nach dem Verpflichtungsgeschäft liegt. Die Frage ist demnach, welchen Zeitpunkt der Vertrag für die körperliche Übergabe vorsieht. Die Übergabe…

…180.000,- festzustellen. Der verbleibende Gewinnanteil ist dem Komplementär zuzurechnen. Man könnte auch in wirtschaftlicher Betrachtungsweise soweit gehen, dass er nur Dienstnehmer war. Die §§ 23-24 BAO stellen auf den wirtschaftlichen Eigentümer ab, also jenem, der faktische Verfügungsmacht über Einkünfte hat, und nicht nur theoretische…

…Berufungswerberin, die Finanzierung der beiden Bauvorhaben, die Bestellung eines Treuhänders für diese beiden Bauvorhaben, und die Verschaffung der rechtlichen Verfügungsmacht der Erwerber, ist eine mit einer Außenwirkung unter Ausnützung einer Marktchance verbundene unternehmerische Tätigkeit, die sich der Berufungswerberin durch den Erwerb der "baureifen" Liegenschaft mit…

…Ankauf der Liegenschaft durch die I........... , die Kontrolle aller Baubelange in qualitativer, wirtschaftlicher, kostenmäßiger und rechtlicher Hinsicht, und die Verschaffung der rechtlichen Verfügungsmacht der Erwerber, ist eine mit einer Außenwirkung unter Ausnützung einer Marktchance verbundene unternehmerische Tätigkeit, die sich der Berufungswerberin durch den Erwerb der…

…Beurteilung der Schenkung Schenkung ist ein Vertrag zur unentgeltlichen Übertragung von Vermögen. Anfang Dezember 2007 haben die beiden Ehegatten eine formfreie Rückschenkung des wirtschaftlichen Eigentums der auf der Liegenschaft, O-Gasse befindlichen Lagerhalle vorgenommen. Dem Bw. wurde die tatsächliche Verfügungsmacht an der vermieteten Lagerhalle verschafft…

…C. BauGmbH und D. BauGmbH seien vom gewerblichen Geschäftsführer Herrn E. verschafft worden. Er habe von ihm die Rechnungen erhalten, habe auch keinen Preisvergleich angestellt, diesen habe Herr E. durchgeführt. Die Bezahlung der Rechnungen sei auf die Weise erfolgt, dass er entweder Herrn E. Bargeld…

…iSd § 3 (1) UStG ist die Verschaffung der Verfügungsmacht ein Tatbestandsmerkmal. Für den Bereich der Lieferungen kann durch das Abstellen auf die Verfügungsmacht daher eine Zuordnung zu einem Unternehmen gemacht werden. Im Regelfall wird bei der Einfuhr von Gegenständen auch eine Lieferung vorliegen. Da bei…

…zumal die angekündigten Folgeaufträge seines Geschäftspartners, der Bank X, ausgeblieben sind. Deshalb fasste er schließlich die Entscheidung, die Geschäftsbeziehung zu beenden, seine erbrachten Leistungen abzurechnen und für die Verschaffung der Verfügungsmacht an den Softwarelizenzen, den Source Code aus diversen Projekten sowie aus Nachfolgeprogrammierungen und sonstigen…

…Der Marktwert der Trophäe aus dem Wildgatter, in dem das Jagderlebnis fast fehle und die Möglichkeit zum Abschuß eines genau bezeichneten Wildes bestehe, lasse sich nicht mit dem Preis für die Trophäe aus freier Wildbahn vergleichen. Bei Abschüssen im Wildgatter komme der Verschaffung der Verfügungsmacht…

…des Gegenstandes voraus. Demnach enthält die Verschaffung der Verfügungsmacht ein objektives und ein subjektives Element. Zum einen muss die Substanz des Gegenstandes wirtschaftliche vom Leistenden auf den Leistungsempfänger übergehen (objektiver Aspekt), zum anderen muss die Übertragung der wirtschaftlichen Substanz des Gegenstandes nach dem Willen des…

…Steuerausweis vorliegt und der Aussteller die Steuer gemäß § 11 Abs. 14 UStG schuldet (VwGH 28.10.2009, 2007/15/0159; Ruppe/Achatz, UStG4, § 12 Tz 36). "Lieferung" ist ein spezifisch umsatzsteuerlicher Begriff. Das Wesen der Lieferung besteht in der Verschaffung der Verfügungsmacht an einem Gegenstand…

…die Adresse der AP kämen. Diskutiert wird, worauf das Unternehmen schauen müsste. Steuerberater: Worauf muss das Unternehmen achten, wie weit reicht die Sorgfaltsverpflichtung? Referent: In der österreichischen Rechtsprechung spielt die Sorgfaltspflicht dann keine Rolle, wenn die entscheidenden Merkmale nicht gegeben sind: Unternehmereigenschaft, Verschaffung der Verfügungsmacht…

…2005 um 9.00 Uhr angekündigt. (b) Anlässlich der Erörterung am 31. Mai 2005 mit dem Firmenvertreter, dem Steuerberater und dem Vertreter des Finanzamtes wurden zusammengefasst folgende Aussagen getroffen: (1) Nach Ansicht des Referenten des UFS ist sowohl die Verschaffung der Verfügungsmacht durch die AP…

…dem Zweck verlässt, um dem Abnehmer die Verfügungsmacht zu verschaffen oder in dem der Abnehmer den Gegenstand zum Zweck der Beförderung abholt (Ruppe/Achatz5, § 3 Rz 162). Entscheidend sind der tatsächliche Transportbeginn und nicht schon Vorbereitungshandlungen wie etwa der Bereitstellung der Ware, deren Verpackung oder…

…Vertragsmodalitäten der Aufhebungsvertrag nicht dazu gedient habe, dem Verkäufer die freie Verfügungsmacht über die Liegenschaft wieder zu verschaffen. Dagegen richtet sich der gegenständliche, fristgerechte Vorlageantrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz. Über Vorhalt der Rechtslage durch den UFS hat der Bw…

…zu der tatsächlich geleisteten Zahlung iHv. 5 Mio. ATS gekommen sein müsse. Selbst wenn es zutreffend sollte, dass dem Bw mangels sachenrechtlicher Verfügungsmacht ein Aussonderungsanspruch nicht zustehe, könne es umgekehrt doch nicht zweifelhaft sein, dass ihm eine Abbauberechtigung übertragen worden sei. Da in der ursprünglichen…

…Bedingung für die Verschaffung der Verfügungsmacht wäre es vertragsgemäß gewesen, dass zuvor vom Beschuldigten die zu verwertenden Gegenstände an die Masseverwalter bezahlt hätten werden müssen, was aber - mangels verfügbarer Mittel - nicht geschehen ist. A wusste zum Tatzeitpunkt, dass ihm mangels erlangter Verfügungsmacht tatsächlich kein Vorsteuerabzug…