…2. (ergänzende) Stellungnahme zur Berufung: ".... Auf Grund einer Vermögensdeckungsrechnung wurde festgestellt, dass es im Zeitraum vom 1. Jänner 2000 bis zum 31. Dezember 2001 Einlagen und Vermögenszuwächse in Höhe von insgesamt ca. ATS 2 Mio. gegeben hat, bei denen die Herkunft grundsätzlich einmal strittig war…

…sein Unternehmen eingelegten Mittel aufzuklären, ist somit anzunehmen, dass sie aus nicht offen gelegten Einkünften aus seinem Betrieb stammen. Ob ein Vermögenszuwachs als aufgeklärt oder als ungeklärt geblieben anzusehen ist, ist eine auf der Ebene der Beweiswürdigung zu lösende Sachfrage (vgl. zB VwGH 29.1…

…eine Zuschätzung zum erklärten Betriebsergebnis vorgenommen. Im am 20. September 2001 erlassenen Einkommensteuerbescheid 1999 wurden die erklärten Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Verlust von - 226.855,15 S) um den nicht geklärten Vermögenszuwachs von 175.833,33 S erhöht. Die erklärten (zu versteuernden) Entgelte wurden ebenfalls um…

…Mitarbeit der Ehegattin; 6.) Schätzung eines PKW-Privatanteiles, Kürzung von Reisekosten. Zur Frage eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses (Tz 14 BP-Bericht) habe der Bw bereits von Anbeginn bestritten, dass es sich bei den mittels Schmierzettel festgehaltenen Notizen um eine Vermögensaufstellung gehandelt haben soll, und wiederholt darauf…

…1987) verfertigten Aufzeichnung fest, in der bestimmte Geldmittel aufscheinen -, wird der Vermögenszuwachs aufgrund der bis zum Jahr 1987 vorhanden gewesenen Mittel von S 1.220.000,00 für den Zeitraum 1984 bis 1987 anteilig mit jeweils S 305.000,00 angesetzt, und ist aus dem…

…des Gesamtgewinnes von Sammelsparbüchern aus durch Überweisung abgezogen worden seien. Zusammenfassend sei die Behörde im Abgabenverfahren davon ausgegangen, dass unerklärliche Vermögenszuwächse vorliegen würden, die Lebenshaltungskosten nicht gedeckt wären und es zu verdeckten Gewinnausschüttungen gekommen sei. Auf Grund dieser falschen Annahmen habe die Behörde eine Schätzung…

…wurden die ungeklärten Vermögenszuwächse seitens der Betriebsprüfung als steuerpflichtige Provisionseinkünfte qualifiziert und den betrieblichen Einnahmen hinzugerechnet: | | 1995 | 1996 | Geldzuflüsse brutto | 658.995,71 | 435.183,00 | Umsatzsteuer 20% | 109.832,62 | 72.530,50 | Umsatz…

…Feststellungen zur Führung der Bücher, abweichende Rohaufschläge lt. Punkt 1 der Anlage 2 ungeklärter Vermögenszuwachs laut Punkt 3 der Anlage 2. Tz 19: Zwischen den einzelnen Unternehmen der Gruppe Unt. bestehen enge Beziehungen und Verflechtungen in Form von Beteiligungen und Darlehensgewährungen, insbesondere von Liechtenstein nach…

…Ausland(Kotschnigg, ÖStZ 1992,84; VwGH 30.5.1995, 91/13/0248,0250)". Die Schätzungsbefugnis ergibt sich nach Ansicht der Referentin aus den Feststellungen der Betriebsprüfung (Rohaufschlagsschwankungen, ungeklärter Vermögenszuwachs), aber auch aus dem Umstand, dass der vertretungsbefugte H. in seinen Schreiben selbst ausführt, die bisher…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Lenneis und die weiteren Mitglieder Hofrat Franz Pischinger, Mag. Hannes Bogner und Manfred Obermüller über die Berufung der NP, 1190 Wien, ADR, vertreten durch Dr. Thomas Keppert, 1060 Wien, Theobaldgasse 17/11, vom 12. Jänner 2001…

…und demzufolge die Ermittlung der Grundlagen für die Abgabenerhebung gemäß § 184 Abs. 1 BAO zu erfolgen haben. Die Vorgangsweise sei insoweit gerechtfertigt als ein Vermögenszuwachs festgestellt worden sei und es dem Bw. trotz ausreichend gebotener Gelegenheit die "Finanzierung" des Betrages zu erläutern, nicht gelungen sei…

…S 309.963,25 erhöht worden. Darüber hinaus stellte der ungeklärte Vermögenszuwachs jeweils eine verdeckte Gewinnausschüttung an die Gesellschafter dar und sei diese dem Gewinn außerbilanzmäßig hinzugerechnet worden. Laut Berufung stammten die Einlagen aus der Gesellschafterin von ihren Eltern überlassenen Geldbeträgen, die sie der Bw…

…z.B. in seinem Erkenntnis vom 15.5.1997, Zl. 95/16/0144 ausgesprochen. Schon allein der Umstand, dass ein Vermögenszuwachs durch die Partei nicht aufgeklärt werden kann, kann zu einer Schätzung führen (vgl. VwGH vom 31.3.1998, Zl 96/13/0002). Dies gilt…

…Es kann nur vermutet werden, dass die Betriebsprüfung offensichtlich die Auffassung vertritt, dass über die festgestellten, nicht geklärten Vermögenszuwächse hinaus weitere (nicht konkret feststellbare) Einnahmen zugeflossen sind. Nach der Aktenlage findet sich aber keine diesbezügliche Feststellung bzw. wird nicht konkret dargelegt, warum die Zurechnung eines…

…gelagerten Beschwerdepunkt erwogen, dass die Annahme gerechtfertigt war, dass der ungeklärte Vermögenszuwachs aus nicht einbekannten Einkünften stammt. Der dortige Beschwerdepunkt lautete folgendermaßen: Hinsichtlich der Einlagen, bezüglich derer sich der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin auf Darlehen seines Onkels über je S 400.000,-- berufen hatte, rügt die…

…für ein Darlehen wesentlichen Vertragsbestandteile daher zur Nichtanerkennung des Rechtsgeschäfts geführt. In der Folge sei das FA im Sinne des § 167 BAO bei der Behandlung des strittigen Geldbetrages von einem ungeklärten Vermögenszuwachs ausgegangen, der nach § 184 Abs 2 BAO eine Schätzungsbefugnis begründet und auf Basis…

…§ 119/138 BAO) verletzt hat. Da zugleich die in den Unterlagen dargestellten Barausgaben und -einzahlungen auf das Bankkonto entsprechende Zuflüsse erforderlich gemacht hatten, ergibt sich ein ungedeckter Vermögenszuwachs, der gemäß § 184 Abs.2 BAO zu einer Zuschätzung in der vorgenommenen Höhe berechtigte (durch eine allenfalls…

…| 184.800,00 Steuerliche Auswirkungen | | ATS | Zeitraum | 2001 | Umsatzsteuer: | | (000) Steuerbarer Umsatz | 210.000,00 | (016) Kleinunternehmer | 210.000,00 Tz. 2 ungeklärter Vermögenszuwachs Aufgrund der Sachverhaltsermittung der Betriebsprüfung hat der Bw. am 27…

…Gegenstände nicht darunter befunden haben. In der am 15. Juni 2011 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde vom steuerlichen Vertreter des Bw. ergänzend ausgeführt: Ungeklärter Vermögenszuwachs "Die Familie des Bw. habe insgesamt 3 GmbH`s betrieben, wobei diese Firmen in den Jahren 1996 bis 2003 vom Finanzamt…

…Einkunftsart überhaupt bezogen hat. Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach § 184 Abs. 2 BAO erlaubt die Hinzurechnung unaufgeklärt gebliebenen Vermögenszuwachses zu einbekannten Einkünften; ebenso erlaubt sie dessen Ansatz unter nicht einbekannten Einkünften aus einer Einkunftsart, deren Vorliegen erst von der Abgabenbehörde ermittelt wurde. Nicht aber bietet…