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UFSW FSRV/0047-W/03Strittig ist das Vorliegen einer fahrlässigen Abgabenverkürzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)24.06.2003

…des Spruchsenates richtig ausgeführt worden, dass sich der größte Verkürzungsbetrag aus nicht anerkannten Auslandsreisen ergeben würde. Diesbezüglich würde überhaupt keine Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht bestehen. In den Jahren 1998 bis 2000 sei seitens der Veranlagungsabteilung des Finanzamtes eine Rückfrage bzw. sogar ein formeller Vorhalt erfolgt…

UFSW FSRV/0157-W/07Einleitung; keine Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht bei vertretbarer Rechtsansicht in den Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.08.2008

…Betriebsprüfung eine andere rechtliche Einschätzung vornimmt - einerseits kein ausreichender Hinweis auf die Verwirklichung des für den Tatbestand des § 33 Abs. 1 iVm § 13 FinStrG geforderten bedingten Vorsatzes gegeben, andererseits ist der Bf. seiner abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht ausreichend nachgekommen, sodass das Tatbestandselement der Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht…

UFSF RV/0315-F/04EACC: Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2007

…Prüft man im Streitfall das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Hinterziehung (die Abgabenbehörde I. Instanz hat diesbezüglich übrigens keine Feststellungen getroffen) und davon abgeleitet für die längere, zehnjährige Verjährungsfrist, so ist festzustellen: Wohl hat die Berufungswerberin gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG eine abgabenrechtliche Offenlegungspflicht verletzt…

UFSL FSRV/0122-L/04Ausmaß der Offenlegung einer abweichenden Rechtsansicht, wenn dem Beschuldigten die Rechtsauffassung der Abgabenbehörde bekannt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.11.2005

…der abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht dienen nach § 119 Abs. 2 BAO insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstigen Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für die Festsetzung der Abgaben bilden. Nach § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen…

UFSW FSRV/0079-W/02Verdacht der Abgabenhinterziehung, Feststellungen einer Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.04.2003

…Verdacht bestand, dass dieser im Bereich des Finanzamtes vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht durch Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1996 und 1997 eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer 1996 und 1997 in Höhe von S 30.907,-- zu bewirken versucht und hiemit ein Finanzvergehen nach §…

UFSS FSRV/0019-S/06Abgabenhinterziehung unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.05.2009

…9Bs120/05v von der Verhängung einer (Zusatz-) Strafe abgesehen. Im Übrigen wurde der Beschuldigte von dem gegen ihn erhobenen Vorwurf, er habe als verantwortlicher Geschäftsführer der Firma NE im Bereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht durch Nichtabgabe der Lohnsteuervoranmeldung - trotz…

UFSW FSRV/0037-W/03Das Vorliegen einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung wird bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.09.2003

…für seine Argumente keine Beweise vorlegen können. Im Verhältnis zum Gesamtumsatz würden die Kalkulationsdifferenzen zwischen 3 und 4,5% pro Jahr betragen. Eine vorsätzliche Abgabenverkürzung oder Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht würde daher in Abrede gestellt, da der Bw. weder absichtlich noch wissentlich gehandelt habe. Im…

UFSL FSRV/0007-L/09Nichteinreichung einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung trotz mehrmaliger Aufforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.02.2010

…a FinStrG (Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht gemäß §§ 119 iVm. 133 Abs. 1 2. Satz BAO), entspricht, ergibt sich - unbestrittenermaßen - aus der Aktenlage zur StrNr. 052-2008/00000-001. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht…

UFSW RV/2893-W/09Ausschluss eines Rechtsirrtums bei einer rechtskundigen Stifterin, welche eine transparente Stiftung in Liechtenstein mit unversteuerten Geldmitteln gegründet hat, ohne die Zuflüsse aus der Stiftung in den Jahresabgabenerklärungen dem Finanzamt offen gelegt zu haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2013Teil 3/4

…in Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht den Sachverhalt dem Finanzamt gegenüber zur Gänze offenzulegen. Widrigenfalls trägt der Abgabepflichtige das Risiko eines Rechtsirrtums. Entschuldbar ist ein Irrtum, wenn der Täter ohne jedes Verschulden, also auch ohne Verletzung einer Sorgfaltspflicht, in einer Handlungsweise weder ein Finanzvergehen noch ein…

UFSW RV/3310-W/09Zurechnung der Einkünfte an den Stifter bei Vorliegen einer transparenten Stiftung; Beurteilung des Tatbestandes der Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2010Teil 2/3

…exakten Sinn" nachweisen (VwGH 23.2.1994, 92/15/0159). Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Eine Abgabenverkürzung nach § 33 Abs. 1 leg.cit. ist bewirkt, wenn Abgaben…

UFSW FSRV/0041-W/02Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, Begründungspflicht der zweiten Instanz, Ermittlungsrecht der zweiten Instanz, Parteiengehör, verdeckte Gewinnausschüttung, Vorspiegelung von Darlehen, Offenlegungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.06.2003

…in welcher vorgebracht wird, dass keine vorsätzliche Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht vorliege. Die Entnahmen aus der GesmbH seien als Darlehen offengelegt worden, wobei eine marktübliche Verzinsung bilanzmäßig in Ansatz gebracht worden sei. Der Vergleich der Bilanzen bis in das Jahr 1994 zurück zeige dies. Über…

UFSW FSRV/0151-W/07Pauschale und griffweise Zuschätzungen in Anlehnung an Vorzeiträume ohne nähere Begründung bilden keinen tauglichen Nachweis für das Vorliegen einer Abgabenverkürzung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.01.2008

…78) sowie Körperschaftsteuer 2000 in Höhe von S 51.510,00 (€ 3.743,37) zu bewirken versucht habe; und weiters c) unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht selbst zu berechnende Abgaben, nämlich Kapitalertragsteuer 1996 in Höhe von S 54.426,00 (€ 3.955,29)…

UFSW FSRV/0101-W/111. Fahrlässige Abgabenverkürzung 2. Offenlegungspflicht 3. Pendlerpauschale 4. Familienheimfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)18.06.2012

…Familienheimfahrten oder eines Pendlerpauschales. Wenn mit Einreichung einer Arbeitnehmerveranlagung ohne weitere Erläuterung des der Geltendmachung zugrundeliegenden Sachverhaltes ein Steuerabzug geltend gemacht wird, liegt bei Nichtvorlage der gesetzlichen Vorgaben eine Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungsverpflichtung vor. Der Tatbestand ist damit hinsichtlich der Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht und…

UFSL FSRV/0101-L/02In der Beschwerde wird die subjektive Tatseite bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.12.2003

…der Verdacht bestehe, dass er zudem im Amtsbereich des Finanzamtes Linz vorsätzlich durch Abgabe von unrichtigen Steuererklärungen, somit unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Einkommensteuer (ESt) für 1997 bis 2000 iHv. 1.920,09 € (1997: 121,94 €, 1998: 509…

UFSW FSRV/0096-W/04Nicht erklärte Einnahmen, Gerichtsverfahren wegen Betrug, Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.08.2006

…Pölten vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht (Nichtmeldung von Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit) eine Abgabenverkürzung an Einkommensteuer 1999 in Höhe von S 70.410,00 (€ 5.116,89) und Umsatzsteuer für 1999 in Höhe von S 72.320,00 (€ 5…

UFSL FSRV/0058-L/05Umsatzsteuerhinterziehung durch Nichterklärung von Provisionseinnahmen aus der Vermittlung von Verkäufen ausländischer Wertpapiere
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.08.2005

…der Vorwurf erhoben wurde, der Bf. stehe im Verdacht, unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht in den Jahren 1995 und 1996 vorsätzlich wesentliche, jedenfalls die Höhe von 1,000.000,00 ATS übersteigende, Einnahmen insbesondere aus der Vermittlung von Aktien der ATS Inc. sowie der SAEG…

UFSW FSRV/0078-W/02Steuerberaterin behauptet Zurechnungsunfähigkeit in der Beschwerde gegen Einleitungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.01.2004

…unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht durch Nicht- bzw. nicht fristgerechte Abgabe der Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1993 und 1994 (zu StNr. 011/2530) eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer 1993 und 1994 in Höhe von ATS 70.568,00 zu bewirken versuchte und b) unter Verletzung der…

UFSL FSRV/0036-L/03Abgabenhinterziehung durch Nichterklärung von Provisionseinkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.09.2003

…vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht in den Jahren 1995 und 1996 wesentliche (jedenfalls die Höhe von ATS 1,000.000,-- übersteigende) Einnahmen aus der Vermittlung von Aktien der ATS Inc. sowie der SGAL Ltd. nicht in seine Abgabenerklärungen aufgenommen und dadurch eine Verkürzung an…

UFSL FSRV/0062-L/03Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer und Umsatzsteuervorauszahlungen, da kein Tatvorsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.07.2004

…Dass die bisher festgestellte Vorgangsweise des Bf., der einerseits unter Verletzung der ihm als Verantwortlichen der GesbR. obliegenden abgabenrechtlichen Erklärungs- und Offenlegungspflicht (§§ 139 ff BAO) durch die Nichterklärung der im Rahmen der Mitunternehmerschaft im Veranlagungsjahr 2002 erzielten Umsätze eine Abgabenverkürzung iHd. bescheidmäßig festgesetzten Umsatzsteuer iSd…

UFSW FSRV/0095-W/04Einleitung trotz Selbstanzeige, deren strafbefreiende Wirkung nicht feststeht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.10.2005

…das Jahr 1993 eine Verkürzung an Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1993 bis 2001 und Gewerbesteuer für das Jahr 1993 in noch festzustellender Höhe bewirkt, b) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht durch Nichtabgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2002 eine Verkürzung von…