UFSF RV/0315-F/04

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Adr, vertreten durch Heinz Troll, Buchprüfer und Steuerberater, 6900 Bregenz, Arlbergstraße 76,vom 20. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 16. August 2004 und vom 15. Oktober 2004 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1995 bis 2000 entschieden: 1) Den Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 1995 und 1997 wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen, die einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bilden. 2) Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1996 wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO ersatzlos aufgehoben. 3) Den Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 1998 bis 2000 wird im Umfang der Berufungsvorentscheidungen teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der festgesetzten Abgaben wird auf die Berufungsvorentscheidungen vom 15.10.2004 verwiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin beteiligte sich ab dem Jahr 1995 am Anlagemodell EACC. Für die Jahre 1995 sowie 1997 bis 2000 ergingen am 16.8.2004 Wiederaufnahmebescheide und neue Sachbescheide, in denen die Erträge aus der Anlage als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Besteuerung unterworfen wurden. Betreffend 1996 wurde am 15.10. 2004 ein Erstbescheid erlassen, der ebenfalls Einkünfte aus Kapitalvermögen in Ansatz brachte. In ihren gegen die Einkommensteuersachbescheide eingebrachten Berufungen führte die Berufungswerberin aus: Bei der Zuordnung der Kapitaleinkünfte für die Jahre 1995 sowie 1997 bis 2000 seien die gesamten Kapitalerträge der Berufungswerberin zugerechnet worden. Tatsächlich sei aber Herr WF, der Lebensgefährte der Berufungswerberin, wirtschaftlicher Eigentümer der in DM veranlagten Kapitalerträge. Beigelegt war ein Schreiben des Herrn F, das über Ersuchen der Abgabenbehörde I. Instanz in der Folge weiter belegmäßig ergänzt wurde. Im Übrigen - diese Ausführungen bezogen sich auch auf das Streitjahr 1996 - handle es sich bei der EACC-Veranlagung um einen Schwindel. Von steuerpflichtigen Kapitaleinkünften könne nicht ausgegangen werden. Beim VwGH sei ein ebenfalls die Causa EACC betreffendes Verfahren anhängig. Es werde angeregt, dessen Ausgang abzuwarten. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 15.10.2004 (gleichlautend Erstbescheid für 1996) wurde betreffend die Streitjahre 1995 sowie 1997 bis 2000 dem Berufungsbegehren insofern Folge gegeben, als die dem WF zuzuordnenden Ertragsanteile aus der Bemessungsgrundlage ausgeschieden wurden. Die Entscheidungen enthielten keine Stellungnahme hinsichtlich der betreffend die Anlage EACC vorgebrachten Bedenken. Die Berufungswerberin brachte einen Antrag auf Entscheidung über ihre Berufungen durch die Abgabenbehörde II. Instanz in einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat ein. Sie wiederholte ihre bisher unbeachtet gebliebenen Argumente. Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1996 wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt der Abgabenbehörde II. Instanz vorgelegt. Seitens des Unabhängigen Finanzsenates wurde per E-Mail sowie telefonisch Kontakt mit dem steuerlichen Vertreter der Berufungswerberin aufgenommen. Er teilte mit, die Berufungswerberin und ihr Lebensgefährte seien erstmals im Jahr 2004 auf eine potenzielle Steuerpflicht der EACC-Erträge aufmerksam geworden, als man der Berufungswerberin leere Einkommensteuererklärungsformulare zusandte. Die Berufungswerberin hätte bis dahin eine Steuerpflicht nie in Erwägung gezogen, da ihr von Herrn R, der sehr vertrauenswürdig gewesen sei, versichert worden sei, es handle sich um eine steuerfreie Anlage. Mit schriftlicher Eingabe vom 30.11.2007 zog der steuerliche Vertreter namens der Berufungswerberin den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat zurück. Über die Berufung wurde erwogen: ad 1 und 2) Gemäß § 207 Abs. 2, 1. Satz BAO beträgt die Verjährungsfrist grundsätzlich fünf Jahre (dies gilt für die auf den Streitfall anzuwendenden Fassungen BGBl. Nr. 194/1961 geändert durch BGBl. Nr. 681/1994 und durch BGBl. I Nr. 9/1998 gleichermaßen wie für die nach dem Steuerreformgesetz 2005 ab 2005 geltende Fassung BGBl. I 2004/57). Gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs. 2 BAO grundsätzlich mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. § 209 Abs. 1 BAO (in der auf den Streitfall anzuwendenden Fassung BGBl. Nr. 194/1961 geändert durch BGBl. Nr. 312/1987; vgl. ab 1.1.2005 geltende Fassung BGBl. I 2004/180 sowie Übergangsbestimmung § 323 Abs. 18 BAO) bestimmt, dass die Verjährung durch jede nach außen erkennbare, von der Abgabenbehörde zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen unternommene Amtshandlung unterbrochen wird. Hiebei beginnt die Verjährung mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, neu zu laufen. Der Abgabenanspruch entsteht bei der Einkommensteuer gemäߧ 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO für die zu veranlagende Abgabe mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird. Gemäß § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO beträgt die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben in den auf den Streitfall anzuwendenden Fassungen BGBl. 194/1961, geändert durch BGBl. Nr. 681/1994 und durch BGBl. I Nr. 9/1998 (vgl. BGBl. I 2004/57 ab 2005, Übergangsbestimmung § 323 Abs. 16 BAO) zehn Jahre. Ob eine Abgabe hinterzogen ist, ist eine Vorfrage. Insofern verlangt die herrschende Lehre eindeutige bescheidmäßige Feststellungen der Abgabenbehörde. Einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Vorsätzlich handelt gemäß § 8 FinStrG, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Prüft man im Streitfall das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Hinterziehung (die Abgabenbehörde I. Instanz hat diesbezüglich übrigens keine Feststellungen getroffen) und davon abgeleitet für die längere, zehnjährige Verjährungsfrist, so ist festzustellen: Wohl hat die Berufungswerberin gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG eine abgabenrechtliche Offenlegungspflicht verletzt, jedoch ist ihr ein vorsätzliches Handeln nicht nachzuweisen. Aus der Sach- und Aktenlage lässt sich ableiten, dass sie infolge diesbezüglicher Bestätigung durch Herrn R und im Hinblick auf die Angabe im Platzierungsmemorandum, wonach die Anlage aufgrund ihrer Erwirtschaftung im Ausland "zinssteuerfrei" sei, der Meinung war, die Erträge lösten keine Steuerpflicht aus. Sie war sich nicht dessen bewusst, mit ihrer Unterlassung gegen die Rechtsordnung zu verstoßen. Selbst ein bedingter Vorsatz im Sinne des zweiten Satzes des § 8 Abs. 1 FinStrG kann ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden. Für die Verjährung ergibt sich daher unter Zugrundelegung des § 207 Abs. 2, 1. Satz BAO folgendes Bild: | | 1995 | 1997 | 1998 | 1999 | 2000 | Erstbescheid | 9.10.96 | 29.6.98 | 17.8.99 | 19.7.00 | 6.3.01 | Vj. | 31.12.01 | 31.12.03 | 31.12.04 | 31.12.05 | 31.12.06 | Angefochtener Bescheid | 16.8.04 | 16.8.04 | 16.8.04 | 16.8.04 | 16.8.04 | Ergebnis | verjährt | verjährt | nicht verjährt | nicht verjährt | nicht verjährt | 1996 | Vj. 31.12.01 | Erstbescheid 15.10.04 | verjährt Die im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Einkommensteuerbescheide für 1995 und 1997 sowie der Erstbescheid für 1996 ergingen daher nach bereits eingetretener Verjährung (Gleiches gilt für die im Übrigen nicht strittigen Wiederaufnahmebescheide 1995 und 1997!). Es war den Berufungen gegen die Einkommensteuersachbescheide 1995, 1996 und 1997 daher spruchgemäß Folge zu geben, wobei hinsichtlich der Jahre 1995 und 1997 die Festsetzung wie in den rechtzeitig erlassenen Erstbescheiden zu erfolgen hatte, hinsichtlich 1996 eine ersatzlose Bescheidaufhebung auszusprechen war, weil bereits die Erstfestsetzung verjährt war. ad 2) Hinsichtlich der nicht verjährten Festsetzungen für die Streitjahre 1998 bis 2000 ist auszuführen: Im Juni 2004 ergingen sieben Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates, die ebenfalls EACC-Anleger als Berufungswerber betrafen (RV/0304-F/02, RV/0219-F/02, RV/0220-F/02, RV/0218-F/02, RV/0217-F/02, RV/0216-F/02, RV/0205-F/02). In diesen gelangte die erkennende Behörde zu dem Schluss, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen vorlägen und zwar sowohl im Fall der ausbezahlten, als auch der reinvestierten Beträge. Vier Berufungswerber legten Beschwerde beim VwGH ein; dieser bestätigte in der Sache die Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates ohne Abstriche (2004/15/0111-5, 2004/15/0110-5, 2004/15/0164-8 und 2004/15/0163-8, alle vom 19.12.2006). Auf die zitierten Erkenntnisse wird verwiesen. Der Anregung der Berufungswerberin, die höchstgerichtlichen Entscheidungen abzuwarten wurde somit Rechnung getragen. Wie bereits oben zusammengefasst war für sie in der Sache über den teilweise stattgebenden Rahmen der Berufungsvorentscheidungen hinaus dadurch nichts zu gewinnen, weil der VwGH den durch den Unabhängigen Finanzsenat festgestellten Sachverhalt als ausreichend geklärt und die darauf aufbauende rechtliche Würdigung als schlüssig befunden hat. Insgesamt war daher wie im Spruch zu entscheiden. Beilage: 2 Berechnungsblätter Feldkirch, am 5. Dezember 2007