Der Ablauf bei Frau [...] habe so funktioniert, dass er in der Früh um 04:30 Uhr gekommen sei, das habe ihm Frau ***5*** gesagt. Dann habe er seine Waren geschlichtet und dann sei er Zustellen gefahren. Seine Ware hätte er so erkannt, dass alles, was…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Deutschland, vertreten durch Stb., über die Beschwerde vom 27. März 2012 gegen den Bescheid des ***FA*** bzw. Finanzamt Österreich vom 2. März 2012 betreffend Umsatzsteuer 2006 zu Steuernummer…

…Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf.) mit Schriftsatz vom 22. Mai 2024 fristgerecht Beschwerde ein und beantragte die ersatzlose Aufhebung. Die Bf. stützte die Beschwerde im Wesentlichen auf den Eintritt der Festsetzungsverjährung bzw. auf den Umstand, dass eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung nicht vorliege und eine Verlängerungshandlung iSd. …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Martin Friedl, Marktplatz 2, 4650 Lambach, über die Beschwerde vom 3. Juli 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 29. Mai 2015 betreffend Kapitalertragsteuer…

…Aufgrund dieser im Jahr 2018 gesetzten Verlängerungshandlungen verlängerte sich die Verjährungsfrist für den Einkommensteuerbescheid 2012 bis 31.12.2019. Der streitgegenständliche Einkommensteuerbescheid 2012 vom 13.05.2019 wurde daher noch vor Eintritt der Festsetzungsverjährung erlassen. 2. Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2012 und 2013 Gemäß …

…Mai 2015 - der 25. Mai 2015 fiel auf einen Feiertag - abgelaufen. Der angefochtene Bescheid war daher wegen Festsetzungsverjährung ersatzlos aufzuheben. Die Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer aus anderen Gründen innerhalb der Dreijahresfrist führt nicht zur Verschiebung des Beginns des Fristenlaufs. Da der angefochtene Bescheid bereits wegen Verjährung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Bfin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 16. Mai 2008, betreffend die Festsetzung von Lohnsteuer gemäß § 202 BAO iVm § 82 EStG 1988 für das Jahr 1999 samt Säumniszuschlägen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, N, vertreten durch Kastler Wirtschaftstreuhand GmbH, Steuerberatungsgesellschaft, Schulrat-Stöckler-Straße 19, 4320 Perg, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 12. Jänner 2009, betreffend Einkommensteuer für das Jahr…

…Juli 2001 zu Unrecht geltend gemacht wurden, hat aufgrund der absoluten Festsetzungsverjährung zu unterbleiben. Verschuldensgrad und Vorwerfbarkeit der Abgabenverkürzungen (Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2001 und 2002; siehe oben Punkt 2.2 und 2.3): In einem zweiten Schritt werden alle Feststellungen 2001 und 2002 daraufhin zu…

…die gemäß § 274 BAO als gegen den Jahresbescheid gerichtet gelten, beantragten Bw (in der Folge: Bw) die Aufhebung des Jahresbescheides, da bereits Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Auf eine Anfrage des UFS beim zuständigen Finanzamt, ob es im Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2009 und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H., gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 20. Dezember 2005, Steuernummer, betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 20. Dezember 2005 setzte das Finanzamt A…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R, vertreten durch B, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 20. Dezember 2005, Steuernummer betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 20. Dezember 2005 setzte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Landwirt, D., vertreten durch Auxiliaris Steuerberatung GmbH, Steuerberatungskanzlei, 8480 Mureck, Bahnhofstraße 16, vom 11. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 29. Juli 2009 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Jänner bis…

…Verjährung des Rechts zur Festsetzung der Abgabe nicht mehr zulässig. Nach § 207 Abs. 2 BAO betrage die Festsetzungsverjährung für die Umsatzsteuer 5 Jahre. Der Beginn für die Verjährungsfrist sei der Ablauf des Jahres in dem der Abgabenanspruch entstanden sei (§ 208 Abs.1 lit. a BAO)…

Solcherart zeigt der zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der KG herangezogene Bw. mit seinem Vorbringen, dass es nicht zumutbar sei, bescheidmäßig noch nicht festgesetzte Abgaben entrichten zu müssen, bzw. Abgaben bezahlen zu müssen, gegen deren Vorschreibung er Berufung eingebracht habe, keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Haftungsbescheides auf…

…anzuwenden (vgl Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 105 und die dort wiedergegebene Rechtsprechung des VwGH). Hingegen kommt es auf den Zeitpunkt der Vorschreibung der Abgaben durch die Abgabenbehörde erster Instanz nicht an. Es ist im Zollkodex eine gemeinschaftsrechtliche Regelung der Festsetzungsverjährung erfolgt, welche die §§ 207 ff BAO…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache zu Steuernummer ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Hopmeier Wagner Kirnbauer Rechtsanwälte OG, Rathausstraße 15, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 22. Jänner 2020 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 13. Dezember…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Gabriele Krafft in der Beschwerdesache Bf, Adresse , vertreten durch Vertreter, als Sachwalterin gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabeilung 6 Rechnungs- und Abgabenwesen vom 11. September 2013 betreffend Vorschreibung von Parkometerabgaben für den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1*** als Erben n. ***Ehefrau***, ***Erbe1***, ***Erbe2*** und ***Erbe3***, vertreten durch ***Vertr1*** Steuerberatung GmbH, ***Vertr-Adr1*** über die Beschwerde vom 20. Dezember 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im anhängigen Verfahren ist zu klären, ob bei Ergehen der Einkommensteuer (ESt)-Bescheide 2014 - 2017 vom 10.Sept 2024 bereits Festsetzungsverjährung (§ 207 BAO) eingetreten war (Position des FAÖ) oder nicht (Position des Bf). Im Februar 2024 erging…