…die Geschäftsführerbezüge der Jahre 1998/1999 als Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit qualifiziert. Die in Tz. 11 beschriebenen und vom Gericht bestätigten Betrugshandlungen der Jahre 1997 bis 1999 hat der Abgabepflichtige im Zuge seiner lt. Tz 12 b festgestellten selbstständigen Tätigkeit als Geschäftsführer der Fa…

…dass sie weder konkrete Aussichten auf, noch die notwendige Kompetenz zur Durchführung der angekündigten Geschäfte hatten und sich die ihnen von den Opfern übergebenen Beträge nur selbst unrechtmäßig zueigneten, nämlich 1./ am 13.11.2011 in **** N**** S**** zu Übergabe von EUR 50.000,-- an…

…533,33 (jeweils abzüglich 13% Gewinnfreibetrag) ansetzte und in der Bescheidbegründung jeweils ausführte, in der Berechnung durch den Prüfer hätte der Betrag "Vor BP" richtigerweise jeweils € 0,00 lauten müssen. Gegen diese Bescheide wendet sich die Beschwerde, in welcher ausgeführt wird: "[...] Sowohl die Umsatzsteuer…

…Schädigung durch Betrug wie in dem im Beschwerdefall vorliegenden Fall des Anlagebetruges gelten. Die vom Beschwerdeführer geschädigten Anleger wollten dem Beschwerdeführer nicht € 50.000 bzw € 100.000 im Rahmen eines Leistungsaustausches zuwenden. Vielmehr sollte seine Leistung die Veranlagung der genannten Beträge bilden und…

…Ich bedanke mich vorweg für die Bemühungen und hoffe, dass dem Antrag auf Herabsetzung bzw. Entfall der Gebührenerhöhung stattgegeben werden kann." In einem Ergänzungsschreiben vom 13.7.2018 schildert RA zunächst die betrügerischen Machenschaften und Versäumnisse des ***GF-VN***, der ohne den Bf. zu verständigen…

…Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf) wurde mit Urteil des LG Wels vom 11. November 2009 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren wegen gewerbsmäßig schweren Betruges verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hat der Bf gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin L (in der Folge…

…allgemeinen Erfahrungen des § 17 Abs. 1 TS 2 EStG 1988 und ist deshalb nicht zu beanstanden. Verjährung - Hinterziehung Gem. § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist grundsätzlich fünf Jahre, bei Hinterziehung von Abgaben, deren Abgabenanspruch nach dem 31.Dezember 2002 entstanden ist, gem. § 323 Abs…

…diese Maschinen jedoch nie geliefert hat. Der Beschuldigte stornierte daher am 1. Oktober 2004 diesen Kaufvertrag und zahlte der Firma L einen Betrag iHv. € 12.700,00 als Entschädigung zurück (Faktum 11 der Strafanzeige der BPolDion Linz vom 18. Mai 2005). Die Firma V…

…geändert. Unter anderem wird mit 1. Jänner 2009 der nachstehende, gemäß Artikel 340a Zollkodex-DVO geprüfte und aktualisierte Anhang 44c (Waren mit erhöhtem Betrugsrisiko) angewendet. [Grafik] Die Warenliste, die insbesondere Auswirkungen auf die Sicherheitsleistung und die vorzuschreibende verbindliche Beförderungsroute hat, wurde erheblich gekürzt. Bundesministerium für…

… 33 Abs. 1 und Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. März 2024 gegen den Zurückweisungsbescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung (Anmerkung: ohne Bezeichnung "als Finanzstrafbehörde") vom 25. Jänner 2024, Geschäftszahl: FV-1, zu Recht erkannt: Aus Anlass der Beschwerde wird…

… | 467.960,90 Die Sicherstellung dieser Abgabenansprüche könne sofort vollzogen werden. Eine Hinterlegung des Betrages in Höhe von 467.960,90 € bei der Abgabenbehörde bewirke, dass Maßnahmen zur Vollziehung dieses Sicherstellungsauftrages unterbleiben und diesbezüglich bereits vollzogene Sicherstellungsmaßnahmen aufgehoben würden. In der Begründung des…

…54 ff, hielt der EuGH fest, dass eine wesentliche Voraussetzung für die Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen ist, dass die betroffene Partei den betrügerischen Zweck weder kannte noch kennen konnte. Wirtschaftsteilnehmer müssen alle Maßnahmen treffen, die vernünftigerweise von ihnen verlangt werden können, um…

…Mieter... Zum Zwecke der Gebührenbemessung wird festgestellt, dass der auf den Mietgegenstand entfallende Bruttomietzins jährlich € 7.200,00 beträgt (Mietvertragsgebühr € 216,00)" - eindeutig ersichtlich ist, dass die Gebührenvorschriften bekannt waren. Da infolge der Abwicklung gebührenpflichtiger Geschäfte (durch VN) die Gebührenpflicht erkannt wurde, die…

…St. Pölten Wiener Neustadt und können unbedenklich einer allfälligen Strafbemessung zu Grunde gelegt werden. Für Kraftstoff der Warennummer 2710 2090 beträgt die Mineralölsteuer nach dem 31. Dezember 2010 ohne Einhaltung des biogenen Anteils € 425/1.000 Liter. Demnach ergibt sich für den Erstbeschuldigten A…

… 12 BAO in Anspruch: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag | Lohnsteuer | 12/2010 | 15.11.2010 | 633,27 | Dienstgeberbeitrag | 12/2010 | 15.11.2010 | 430,26 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag | 12/2010 | 15…

…bereits entrichteten Abgaben: | Beschreibung | Betrag | Datum Buchung | Datum Zahlung | Säumniszuschlag 1 für U 12/2010 | 97,98 | 09.02.2011 | 14.03.2011 | Säumniszuschlag 1 für U 1-11/2010 | 722,07 | 09.02…

…Fällen des Entstehens einer Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205, 210 oder 211 Anwendung, sofern im Verhalten des Beteiligten weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit liegt und dieser nachweist, dass die übrigen Voraussetzungen für die Begünstigung, die Zollfreiheit oder die teilweise Abgabenbefreiung erfüllt sind…

…auch wieder herausgenommen werden und mussten keine einzelnen Anteile erworben werden, sondern "haben die Kunden bar bei mir bezahlt und ich habe ihnen eine Bestätigung ausgestellt, wonach sie sich mit dem jeweiligen Betrag prozentuell am Genussschein beteiligen (siehe Gutachten Dris. G, Zitat XY (TZ 131))…

…Die Geldstrafe iHv € 36,00 und der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens von € 10,00 sind an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. Der zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt somit € 46,00. III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gem…

…wird der angefochtene Bescheid abgeändert. Die betragliche Auswirkung der getroffenen Feststellung ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu…