…fristgerecht Berufung und führte im Wesentlichen aus, dieser sei 75% Gesellschafter der BW und daher nicht Dienstnehmer dieser Gesellschaft im Sinne der angeführten Rechtsvorschriften. Er trage als Gesellschafter und als Geschäftsführer das volle Unternehmerwagnis. Da keine Dienstnehmer beschäftigt würden, hänge der Erfolg nur von seiner…
…grundsätzliche Verpflichtung zur persönlichen Arbeitsleistung nicht aus (VwGH-Erkenntnis v. 18.2.1999, Zl. 97/15/0175). Unternehmerwagnis liegt vor, wenn der Erfolg der Tätigkeit des Steuerpflichtigen weitgehend von der persönlichen Tüchtigkeit, vom Fleiß, von der persönlichen Geschicklichkeit sowie von den Zufälligkeiten des Wirtschaftslebens abhängt…
…in § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 für wesentlich beteiligte Gesellschafter normierte Vorliegen der sonstigen Merkmale eines Dienstverhältnisses - abgesehen vom hinzudenkenden Merkmal der Weisungsgebundenheit - vor allem auf die Kriterien der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Kapitalgesellschaft und das Fehlen des Unternehmerwagnisses ab. Von…
…der Annahme einer Gleichwertigkeit der zu Punkt 3.3. genannten Merkmale die Kriterien des Fehlens eines Unternehmerwagnisses und des laufenden Anfallens einer Entlohnung in den Hintergrund zu treten haben und entscheidende Bedeutung vielmehr dem Umstand zukommt, ob der Gesellschafter bei seiner Tätigkeit in den betrieblichen…
…Vertretungsbefugnis, kein Urlaubsanspruch und betriebliche Eingliederung. Vielmehr sei ihm eigenes Unternehmerwagnis zu unterstellen. Es werde daher der Antrag gestellt, der Berufung stattzugeben. Über die Berufung wurde erwogen: Sachverhalt: Für die Beurteilung des GF als Dienstnehmer der Bw. waren folgende Fakten entscheidungswesentlich: Der GF hielt im…
…längeren Zeitraum andauernder Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung in den Organismus des Betriebes seiner Gesellschaft eingegliedert ist, dass ihn unter Bedachtnahme auf die Einnahmen- bzw. Ausgabenschwankungen kein ins Gewicht fallendes Unternehmerwagnis trifft und dass er eine laufende, wenn auch nicht notwendig monatliche Entlohnung erhält (vgl…
…auch in der VwGH-Judikatur Bestätigung finde, die Geschäftsführerbezüge der wesentlich beteiligten Geschäftsführer schon immer DB-pflichtig zu behandeln gewesen wären. Zu untersuchen sei zusätzlich im speziellen ein mögliches Unternehmerwagnis gewesen, das in der Regel nicht gegeben gewesen wäre. Wenn daher im Rahmen einer GPLA…
…20% Privatnutzung eines Firmen-PKW handelt es sich ebenfalls um eine Geschäftsführungsersatzvergütung, welche wegen des vorliegenden Unternehmerwagnisses nicht DB-und DZ-pflichtig ist. Die Berechnung unter Anwendung der Sachbezugsverordnung entspricht nicht den realen Gegebenheiten, sondern ist von einem Betrag in der Höhe von 20% der…
…führe weiters aus, dass aufgrund des überwiegenden Unternehmerwagnisses (der tatsächlich ins Gewicht fallenden Einnahmenschwankungen) nämlich Reduktion des GF-Honorars auf 360.000 S im Jahre 2002 infolge schlechter Geschäftslage der Bw., könne aus der unterschiedlichen Höhe der vom wesentlich beteiligten Gesellschafter-GF entnommenen Beträge auf…
…2001, G 109/00, zitierte hg. Judikatur) stellt das steuerliche Dienstverhältnis auf die Kriterien der Weisungsgebundenheit und der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers sowie des Fehlens des Unternehmerwagnisses ab; nach dieser Rechtsprechung ist in Zweifelsfällen zudem auf weitere Kriterien (wie beispielsweise laufenden Arbeitslohn…
…kontinuierliche und seit dem Jahr 1999 bis heute erfolgte Ausübung der Geschäftsführungstätigkeit gegeben. Auf den Umstand, ob die beiden Geschäftsführer ein Unternehmerwagnis getragen haben oder nicht kommt es nach den Ausführungen des verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes nicht mehr an (vgl. auch VwGH 23.11.2004…
…1980 erfolgte Ausübung der Geschäftsführungstätigkeit gegeben. Wie das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung zu Recht ausgeführt hat, liegt im vorliegenden Fall auch kein ins Gewicht fallendes Unternehmerwagnis beim Geschäftsführer vor. Darauf kommt es nach den Ausführungen des verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes aber nicht mehr an (vgl…
…Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes habe sich dahingehend gefestigt, dass hinsichtlich der Beurteilung der DB- und DZ-Pflicht der Bezüge eines mehrheitlichen Gesellschaftergeschäftsführers vorwiegend auf das Unternehmerwagnis abgestimmt werde. Unter Bezug auf das VwGH-Erkenntnis 2001/13/0086 würden nachfolgend die steuerlichen Ergebnisse der Gesellschaft dargestellt…
…des Dienstgeberbeitrages und -zuschlages hinsichtlich der Geschäftsführerbezüge. Aufgrund der Gesellschafterposition und der damit einhergehenden Unternehmerwagnisse kann von einem dienstnehmerähnlichen Vertragsverhältnis nicht gesprochen werden." In dem den Zeitraum 1996 - 1999 (und die gleiche Streitfrage) betreffenden Berufungsverfahren RV/0204-K/02, hat der UFS (UFS) mit Berufungsentscheidung…
…in § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 für wesentlich beteiligte Gesellschafter normierte Vorliegen der sonstigen Merkmale eines Dienstverhältnisses - abgesehen vom hinzuzudenkenden Merkmal der Weisungsgebundenheit - vor allem auf die Kriterien der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Kapitalgesellschaft und das Fehlen des Unternehmerwagnisses ab. Von…
…in § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 für wesentlich beteiligte Gesellschafter normierte Vorliegen der sonstigen Merkmale eines Dienstverhältnisses - abgesehen vom hinzuzudenkenden Merkmal der Weisungsgebundenheit - vor allem auf die Kriterien der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Kapitalgesellschaft und das Fehlen des Unternehmerwagnisses ab. Von…
…Abs. 2 EStG 1988, wonach die wesentlichen Merkmale eines Dienstverhältnisses die Weisungsgebundenheit, die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers, das Fehlen des Unternehmerwagnisses und der Vertretungsbefugnis sowie der Anspruch auf laufende Auszahlung des Gehaltes sei, bestritt sie die Weisungsgebundenheit von W. J. sen. Er…
…109/00, zitierte hg. Judikatur) stellt das steuerliche Dienstverhältnis auf die Kriterien der Weisungsgebundenheit und der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers sowie des Fehlens des Unternehmerwagnisses ab; nach dieser Rechtsprechung ist in Zweifelsfällen zudem auf weitere Kriterien (wie beispielsweise laufenden Arbeitslohn, Pflicht zur…
…nicht brauchbar sind. Ebenso hat der Verfassungsgerichtshof aufgezeigt, dass dies insbesondere für die Merkmale der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus und das Fehlen des Unternehmerwagnisses nicht zutrifft. Zu den Merkmalen, die vor dem Hintergrund der Weisungsungebundenheit ihre Indizwirkung verlieren, gehören nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…
…Erfolg weitestgehend von der persönlichen Tüchtigkeit, dem Fleiß und der Ausdauer, sowie dem persönlichen Geschick des Gf. abhängig sei, könne ein Unternehmerwagnis hier wohl nicht angesprochen werden. Der Umstand, dass verschiedene mit der Tätigkeit verbundene Aufwendungen nicht ersetzt würden, spräche ebenfalls dafür. Für die Behauptungen…