…94/15/0028, in diesem Verfahren zu laufenden Unterhaltsleistungen an die krankheitsbedingt nicht mehr arbeitsfähige geschiedene Ehegattin des Beschwerdeführers). Der Hinweis des Bw auf die (vermeintliche) Ungleichbehandlung von Unterhaltskosten und Pflegekosten kann der Berufung schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil die Kosten der eigenen…

…zumindest dem Rahmen einer Negativsteuer gleichkomme", und brachte dazu Folgendes vor: Sein Antrag auf Wiederaufnahme der Arbeitnehmerveranlagung habe zum Ziel gehabt, für seine Unterhaltslasten eine Vergütung zu bekommen. Er sei im Jahre 1997 nicht durchgehend beschäftigt gewesen, weshalb er ein wesentlich geringeres Jahreseinkommen bezogen habe…

…Berechnung - 16% des wirtschaftlichen Nettoeinkommens. In diesem Fall beträgt die Unterhaltsbegrenzung S 150.750,-- (S 5.025,-- mal 12 mal 2,5). Es werden daher Unterhaltslasten im Gesamtausmaß von S 482.250,-- (S 331.500,-- und S 150.750,--) abzüglich des Selbstbehaltes nach § 34 Abs…

…der Anlass geboten hätte, darüber in der Berufungsvorentscheidung abzusprechen. Auf dem Hintergrund der Begründung der Berufungsvorentscheidung wendet sich der Berufungswerber gegen eine Verweigerung der Anerkennung von Unterhaltslasten aus dem Grunde der Volljährigkeit seiner Töchter. 2.) Ergänzende Ermittlungen haben ergeben, dass der Bw. bis zum 14…

…25. April 2003 versagte das Finanzamt die Anerkennung der geltend gemachten Unterhaltsleistungen mit der Begründung, dass § 34 EStG in der derzeit geltenden Fassung die steuerliche Absetzung von Unterhaltslasten nicht vorsehe. Die übrigen Aufwendungen des Bw. fanden mit Ausnahme der Kosten für einen CD-Radiorekorder, die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 15. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 6. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Einkommensteuer 2007 der Berufungswerberin…

…8) und führte letztlich zum VfGH-Erkenntnis vom 12.12.1991, G 290/91 und damit zur Neuregelung der Familienbesteuerung überhaupt durch BGBl 312/1992. Unterhaltslasten sind im Rahmen des § 34 ab 1993 nach Abs. 7 idF der Z 7 Familienbesteuerungsgesetz zu beurteilen, gegebenenfalls auch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. Oktober 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 29. September 2008, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber lebt nach der ergänzten Aktenlage…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Mag. WW, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 in der gem. § 293 BAO berichtigten Fassung vom 30. Juli 2002 und für 2002 entschieden: Die Berufungen…

…aus Vermietung und Verpachtung durch Auflösung des steuerfreien Betrages im Jahre 1999 im Ausmaß von S 431.810,88 2. Berücksichtigung der Unterhaltslasten für ihr 1978 geborenes Kind ad 1. Mietzinsrücklage - steuerfreier Betrag - Auflösung 1999: Nach Ansicht des Finanzamtes entspricht die Auflösung des steuerfreien Betrages…

…am 20. Juli 2010 ein neuer Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 erlassen. In diesem Bescheid erfolgte die Berücksichtigung der Unterhaltslasten entsprechend der Vorjahre als außergewöhnliche Belastung im Ausmaß von 1.200 Euro für die beiden Töchter. Unterhaltszahlungen an den volljährigen Sohn1 fanden keine Berücksichtigung. Dies…

…Bezug genommen wird, ist festzuhalten, dass dort lediglich unter Verweis auf die verfassungsrechtliche Pflicht zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltslasten gegenüber nicht volljährigen Kindern dargelegt wird, es liege im Ermessen des Gesetzgebers, durch welche Maßnahmen er das verfassungsrechtlich gebotene Ergebnis erziele. Die geltende Rechtslage (es handelt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.,vom 4. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22, vertreten durch Mag. Irene König,vom 11. April 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 25. August 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe…

Berufungsentscheidung Nicht zutreffende Spruchteile löschen bzw. ggf. anpassen! »Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. November 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 12. Oktober 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2007 bis 2009 sowie Aufhebungsbescheid gem. § 299 BAO…

…den Unterhaltsabsetzbetrag abzugelten, wurde durch den Verfassungsgerichtshof überprüft. Die Prüfung führte zunächst zum Ergebnis, dass die gesetzlich vorgenommene Berücksichtigung der Unterhaltslasten den verfassungsrechtlichen Erfordernissen entspricht (VfGH 27.6.2001, B 1285/00). Eine erneute Prüfung betreffend Unterhaltsleistungen an im Ausland lebende Kinder, also hinsichtlich des…

…€ 800,00 monatlich erbracht werden. Der Vater überweise monatlich € 560,00 an Alimenten. Zudem übermittelte die Mutter eine Aufstellung der monatlich von ihr übernommenen Unterhaltskosten für die Tochter in Höhe von € 805,00 und führte aus, dass die Tochter lediglich aus Studiengründen…

…habe, jedoch eine eigene Wohnung bewohnt habe, habe EUR 8,00 pro Stunde erhalten. Insofern trage die Bw. indirekt einen Teil ihrer Unterhaltskosten. Aufgrund des Vertrauensverhältnisses sei es für Familie X nicht erforderlich gewesen, mit der Bw. schriftlich eine Vereinbarung zu treffen. Sobald die Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., A. whft., vom 3. April 2011 und vom 29. August 2012 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 2010 vom 16. März 2011 und gegen den Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 2011 vom 1. August 2012 des…

…abgewiesen. Dagegen wurde mit Eingabe vom 14. März 2006 Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Differenzierung der verfassungsrechtlich gebotenen steuerlichen Berücksichtigung der Unterhaltslasten nach Art des Aufenthaltstitels, wie es die neue Regelung des § 3 FLAG vorsehe, sachlich nicht begründbar und daher verfassungs…