UFSF RV/0054-F/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 6. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes k vom 23. Juli 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 23. Juli 2007 wurde die Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2006 durchgeführt. Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber (Bw) mit seiner Eingabe vom 6. August 2007 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung und führte aus, dass die Summe der Unterhaltsleistungen für seine namentlich genannten Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten und für die kein Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, als außergewöhnliche Belastung im Zuge der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung keine Berücksichtigung gefunden hätte. Er beantrage daher die Berücksichtigung von € 2.750,00. Eine Auflistung über die Überweisungen lege er bei. Darüberhinaus lege er auch den Beleg TR1/A5 bei, woraus hervorgeht, dass seine Kinder über keine eigenen Einkünfte verfügen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. November 2007 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und begründend hiezu ausgeführt, dass der Unterhaltsabsetzbetrag für im Ausland lebende Kinder nur bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres bzw bei Schulbesuch bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres berücksichtigt werden könne. Die vom Bw namentlich genannte Tochter sei im Kalenderjahr 2006 bereits über 18 Jahre. Für den vom Bw namentlich genannten Sohn liege keine Schulbesuchsbestätigung vor. Somit könnten die Unterhaltsleistungen nur für die Monate Jänner bis Mai 2006 berücksichtigt werden. Pro Monat würden in diesem Zusammenhang € 50,00 anerkannt. In seinem Schriftsatz vom 5. Dezember 2007 berief der Bw abermals gegen vorgenannten Bescheid (BVE vom 5. November 2007) und führte aus, dass der bei der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung errechnete Betrag nicht richtig sei, da der Unterhaltsabsetzbetrag für im Ausland lebende Kinder in seinem Fall insgesamt € 1.200 ergibt und daher nicht zur Gänze berücksichtigt worden ist. Er habe bereits mit Berufung vom 23. Juli 2007 nachgewiesen, dass sich für ihn außergewöhnliche Belastungen aufgrund der schulischen Ausbildung seiner Kinder im Ausland ergeben. Eine Liste mit den Unterhaltszahlungen an seine Kinder habe er zusätzlich angefügt. Außerdem habe er einen TR1/A5 Beleg angefügt, woraus hervorgeht, dass seine Kinder über keine eigenen Einkünfte verfügen. Er habe diese Unterlagen nochmals als Anlage angefügt. Er beantrage daher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Erlassung eines neuen Bescheides, mit dem seinem Berufungsvorbringen Rechnung getragen wird. Als Nachweis lege er die Schulbesuchsbestätigungen von beiden Kindern als Anlage bei. Aus der beigefügten beglaubigten und aus dem t übersetzten Schulbestätigung vom 25. September 2006 geht hervor, dass der Sohn des Bw Schüler der genannten Schule sei. Laut beglaubigter und aus dem t übersetzter Inskriptionsbestätigung vom 24. November 2006 sei die Tochter des Bw an der namentlich genannten Fakultät/Hochschule seit 8. September 2003 Studentin. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 34 Abs 7 EStG 1988 gilt für Unterhaltsleistungen ua Folgendes: 1. Unterhaltsleistungen für ein Kind sind durch die Familienbeihilfe sowie gegebenenfalls den Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs 4 Z 3 lit a und c abgegolten, und zwar auch dann, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst, sondern sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner (§ 106 Abs 3 EStG 1988) Anspruch auf diese Beträge hat. 4. Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. 5. (Verfassungsbestimmung) Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, sind außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 weder im Wege eines Kinder-oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen. Im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 4. Dezember 2001, B 2366/00, wird angeführt, dass der Gesetzgeber der verfassungsrechtlichen Pflicht zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltslasten auch dann gerecht wird, wenn er hiefür nicht den Weg der Gewährung von Transferzahlungen wählt, sondern die Berücksichtigung im Wege des Steuerrechts ermöglicht. Ein solcher Weg ist aber nach der geltenden Rechtslage nicht schlechthin versperrt. Nach der geltenden Rechtslage ist nach Auffassung des Gerichtshofes nicht von vornherein ausgeschlossen, Unterhaltsleistungen an sich ständig im Ausland aufhaltende haushaltszugehörige Kinder nach den allgemeinen Regeln des § 34 EStG 1988 als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. § 34 Abs 7 Z 4 EStG 1988 steht dem nicht entgegen, weil diese Vorschrift auch bloß als Aussage über das Ausmaß der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für die vorstehend geregelten Fallgruppen interpretiert werden kann. Für diese Deutung spricht auch die Verfassungsbestimmung des § 34 Abs 7 Z 5 EStG 1988, derzufolge Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, grundsätzlich weder im Wege von Absetzbeträgen noch im Wege einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen sind. Aus den Ausführungen des Verfassungsgerichtshoferkenntnisses ergibt sich somit, dass Unterhaltsleistungen an im Ausland lebende Kinder nach den allgemeinen Regeln des § 34 EStG 1988 berücksichtigt werden können. Unterhaltsleistungen an minderjährige haushaltszugehörige Kinder im Ausland, für die kein Anspruch auf Familienbeihilfe bzw Kinderabsetzbetrag gegeben ist, können im Umfang des halben Unterhalts (VfGH 17.10.1997, G 168/96, G 285/96; VfGH 30.11.2000, B 1340/00), und zwar ohne Abzug eines Selbstbehaltes, als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden (siehe Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 34 Anm 52a). Die Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen entspricht dem Leistungsfähigkeitsprinzip als einem wesentlichen Element der Einkommensteuer. Von dieser Ausnahmeregelung betroffen sind Unterhaltsleistungen von in Österreich beschäftigten Steuerpflichtigen außerhalb des EWR bzw der Schweiz, deren Kinder sich ständig in einem Staat außerhalb des EWR bzw. der Schweiz aufhalten. Das individuelle Ausmaß der zu berücksichtigenden Unterhaltspflicht des Steuerpflichtigen orientiert sich unter anderem am jeweiligen angemessenen Unterhalt im Ausland und den eventuellen ausländischen Familienleistungen. Die Höhe des steuerlich als außergewöhnliche Belastung anzuerkennenden Unterhalts kann mit € 50 pro Monat und Kind - ohne Abzug eines Selbstbehaltes - geschätzt werden (siehe Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 34 Anm 52a). Der Bw hat sich grundsätzlich nicht gegen die Höhe der vom Finanzamt vorgenommenen Schätzung ausgesprochen. Er wandte in seinem Schriftsatz vom 5. Dezember 2007 nämlich lediglich ein, dass der für das Kalenderjahr 2006 zu berücksichtigende Unterhaltsabsetzbetrag für im Ausland lebende Kinder insgesamt € 1.200,00 (für beide Kinder jeweils 12 Monate à € 50,00) ergebe und daher bei der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht zur Gänze berücksichtigt worden sei. Die Unterhaltsleistungen sind bis zum vollendeten 15. Lebensjahr des Kindes zu berücksichtigen, darüber hinaus ist bis zum Eintritt der Volljährigkeit ein entsprechender Nachweis über die fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit zu erbringen. Die fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit ist durch eine entsprechende amtliche Bescheinigung nachzuweisen (z.B. Schulbesuchsbestätigung, Bescheinigung über die Arbeitslosigkeit oder das vergebliche Bemühen um Arbeit). Ab der Volljährigkeit des Kindes darf nach § 34 Abs 7 Z 5 EStG 1988 (Verfassungsbestimmung) keine außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wobei die jeweiligen nationalen Volljährigkeitsbestimmungen heranzuziehen sind. Für die steuerliche Berücksichtigung ist daher zu unterscheiden, ob die Unterhaltsleistungen an minder- oder volljährige Kinder erbracht werden. Wann die Volljährigkeit eintritt, richtet sich nach der jeweiligen Staatsangehörigkeit des unterhaltberechtigten Kindes. Nach § 9 Abs 1 IPRG richtet sich das Personalstatut einer natürlichen Person nach dem Recht des Staates, dem die Person angehört. Folglich ist die Volljährigkeitsgrenze nach dem Personalstatut der Kinder des Bw und damit jene nach s Recht maßgeblich. Das Volljährigkeitsalter in der i liegt sowohl bei Männern als auch bei Frauen bei 18 Jahren. Die beiden Kinder des Bw wurden in den Jahren 1986 (Tochter des Bw) bzw 1991 (Sohn des Bw) geboren. Das heisst, die Tochter des Bw war im Kalenderjahr 2006 somit bereits volljährig, weshalb die vom Bw erbrachten Aufwendungen (Unterhaltsleistungen) an sie gemäß der oben zitierten Verfassungsbestimmung keine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung finden können. Laut vorgelegtem Finanzamtsakt ist im vorliegenden Fall unbestritten, dass der Bw Unterhaltslasten für seine beiden in der i lebenden Kinder zu tragen hatte. Aufgrund der nunmehrigen Vorlage der Schulbesuchsbestätigung vom 25. September 2006 betreffend seinen Sohn ist ebenfalls unbestritten, dass sich dieser in Ausbildung befand und aufgrund vorstehender Ausführungen diesbezügliche Unterhaltsleistungen über das 15. Lebensjahr hinaus als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht werden können. Auch der Einwand des Bw, die außergewöhnlichen Belastungen hätten sich aufgrund der schulischen Ausbildung der Kinder im Ausland ergeben, kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Ungeachtet der Abzugsverbote der Z 1 bis 3 und 5 des § 34 Abs 7 EStG 1988 umfasst die Abzugsmöglichkeit nach § 34 Abs 7 Z 4 EStG 1988 nur solche Aufwendungen, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Darunter fallen in erster Linie Krankheitskosten oder Kosten für die Beseitigung von Katastrophenschäden, nicht aber Aufwendungen für die eigene Schul- bzw Berufsausbildung, erfolgt die Ausbildung doch kraft freien Willensentschlusses. Kosten der Berufsausbildung erwachsen daher grundsätzlich nicht zwangsläufig und sind auch nicht außergewöhnlich. Aufgrund vorstehender Ausführungen konnte der Berufung daher nur teilweise Folge geleistet werden und es war somit wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Feldkirch, am 22. September 2008