Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2001 bis 30. April 2002 entschieden: Die Berufung wird als…

…dem die Person angehört. Folglich ist die Volljährigkeitsgrenze nach dem Personalstatut der Kinder des Bw und damit jene nach s Recht maßgeblich. Das Volljährigkeitsalter in der i liegt sowohl bei Männern als auch bei Frauen bei 18 Jahren. Die beiden Kinder des Bw wurden in…

…den Vorlageanträgen begehrt der Bw. im Hinblick darauf, dass die Volljährigkeitsgrenze in Österreich im damaligen Zeitraum noch bei 19 Jahren lag, bis zu dieser Altersgrenze die zusätzliche Berücksichtigung derartiger Pauschalbeträge. Über die Berufung wurde erwogen: Unterhaltsleistungen an noch nicht volljährige Kinder, die keinen Familienbeihilfeanspruch vermitteln…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Željko Mijatović, Gregorygasse 39//9/10, 1230 Wien, über die Beschwerde vom 31. Mai 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. Mai…

…natürlichen Person nach dem Recht des Staates, dem die Person angehört. Folglich ist die Volljährigkeitsgrenze nach dem Personalstatut der Kinder des Berufungsführers und damit jene nach türkischem Recht maßgeblich. Für ein volljähriges Kind, für das keine Familienbeihilfe bezogen wird, geleistete Unterhaltszahlungen sind nach dem Wortlaut…

…Abs 1 IPRG das Personalstatut einer natürlichen Person nach dem Recht des Staates richtet, dem die Person angehört, war hier von der Volljährigkeitsgrenze nach dem türkischen Recht auszugehen, welches diese bei 18 Jahren ansetzt. Es können daher 1998 nur 4 Monate berücksichtigt werden. Für S…

…ausgeführt: "Vorweg ist festzuhalten, dass Pflegekinder Adoptiv- sowie leiblichen Kindern rechtlich betreffend Familienbeihilfe gleichgestellt sind; demgemäß besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe auch über die Volljährigkeitsgrenzen hinaus, sofern - wie hier gegeben - eine Ausbildung absolviert wird und die entsprechenden Leistungsnachweise erbracht werden. Die Beschwerdeführerin hat sämtliche Zeugnisse…

…Gesetzgeber in § 2 Abs. 1 lit.b FLAG 1967 zwei verschiedenen Tatbestände regelt, bei deren Vorliegen auch über das Erreichen der Volljährigkeitsgrenze (18. Lebensjahr) Familienbeihilfe gewährt wird. Diese zwei gänzlich verschiedenen Tatbestände sind grammatikalisch durch des Wort "oder" getrennt. Bei jenem Tatbestand, der nach dem…

…BGBl. I 118/2015 neuerlich das Konzessionssystem adaptiert und Vollzugsbestimmungen nachgeschärft. Mit BGBl. I Nr. 117/2016 wurde ua. die Volljährigkeitsgrenze zur Teilnahme an Glücksspielen vereinheitlicht. Für den Glücksspielbereich wurde die Richtlinie (EU) 2015/849 (4. Geldwäsche-RL) mit BGBl. I Nr. 118/2016 umgesetzt…

… 9 Abs. 1 IPRG richtet sich das Personalstatut einer natürlichen Person nach dem Recht des Staates, dem die Person angehört. Folglich ist die Volljährigkeitsgrenze nach dem Personalstatut der Tochter des Bw. und damit jene nach polnischem Recht maßgeblich. Für ein volljähriges Kind, für das keine…

…1974, richtet sich das Personalstatut einer natürlichen Person nach dem Recht des Staates, dem die Person angehört. Folglich ist die Volljährigkeitsgrenze nach dem Personalstatut der Tochter des Berufungsführers und damit jene nach serbischem Recht maßgeblich. Für ein volljähriges Kind, für das keine Familienbeihilfe bezogen wird…

…1974, richtet sich das Personalstatut einer natürlichen Person nach dem Recht des Staates, dem die Person angehört. Folglich ist die Volljährigkeitsgrenze nach dem Personalstatut des Sohnes des Berufungsführers und damit jene nach türkischem Recht maßgeblich. Für ein volljähriges Kind, für das keine Familienbeihilfe bezogen wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache Bf. gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling, betreffend 1) Ausgleichszahlung ab Jänner 2013 2) Abweisung Familienbeihilfe ab Mai 2012 3) Abweisung Ausgleichszahlung Februar bis April 2012 zu Recht erkannt: Die…

Laut Gutachten des Sozialministeriumservice leidet der Bf an einer körperdysmorphne Störung mit sozialer Phobie und depressiven Episoden bei Persönlichkeitsstörung mit einer durchgehenden Beeinträchtigung mit Therapieresistenz bei eingeschränkter Krankheitseinsicht und Compliance. Es besteht die Notwendigkeit von stationärer und teilstationärer Therapie, von laufender psychiatrischer und psychotherapeutische Betreuung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Y. betreffend Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2013 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (im Folgenden Bw.) stellte im Februar 2013 einen Antrag auf Weitergewährung der…

(5) Falls erforderlich, regeln der als zuständig ermittelte Träger und der Träger, der die Geldleistungen vorläufig gezahlt oder Beiträge vorläufig erhalten hat, die finanzielle Situation der betreffenden Person in Bezug auf vorläufig gezahlte Beiträge und Geldleistungen gegebenenfalls nach Maßgabe von Titel IV Kapitel III der…

(2) Bei Zusammentreffen von Ansprüchen werden die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt, die nach Absatz 1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften werden bis zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt; erforderlichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerdesache VN-Bf. NN-Bf., Straßenbez, 1120 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 23.06.2014, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung für…

(3) An Stelle der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung einer behördlichen Erledigung kann deren Inhalt auch telegraphisch oder fernschriftlich mitgeteilt werden. Darüber hinaus kann durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen die Mitteilung des Inhalts von Erledigungen auch im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde des B A, Adresse, vom 22.6.2015, eingereicht am 28.7.2015, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2…