UFSW RV/0950-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9, 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 1998 bis 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist im vorliegenden Fall die steuerliche Behandlung der vom Bw. an seine Kinder geleisteten Unterhaltszahlungen. Die Kinder des Bw. wohnten bis Juni 2000 im Haushalt des Bw. in der Türkei. Die vom Bw. für die Jahre 1998 bis 2000 geltend gemachten Unterhaltsleistungen wurden vom Finanzamt nur teilweise als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Der Bw. brachte gegen die Einkommensteuerbescheide 1998, 1999 und 2000 Berufung ein und begründete diese wie folgt: "Im Bescheid für 1998 wurden die Unterhaltszahlungen für meinen Sohn A., geboren am 3.4.1980, nur bis April berücksichtigt mit der Begründung, er sei im April volljährig geworden. Dies ist jedoch unrichtig, im Jahr 1998 wurde man erst mit dem 19. Lebensjahr volljährig. Die Unterhaltsleistungen für meine Tochter S., geboren am 10.3.1983, wurden überhaupt nicht berücksichtigt. Auch in den Bescheiden für 1999 und 2000 wurden die Unterhaltsleistungen für meine Kinder nicht bis zu deren Volljährigkeit berücksichtigt. Laut § 34 Abs 7 Z 5 EStG 1988 (Verfassungsbestimmung) werden Unterhaltsleistungen bis zur Volljährigkeit des Kindes steuerlich berücksichtigt (als volljährig gelten Kinder ab dem 18. Geburtstag, vor dem 1. Juli 2001 ab dem 19. Geburtstag). Da meine Kinder, wie aus der, dem Antrag auf Wiederaufnahme beigelegten, Wohn- und Unterhaltsbestätigung meinem Haushalt in der Türkei bis zum Juni 2000 angehörten und keiner Beschäftigung nachgegangen sind und ich für ihren Unterhalt aufgekommen bin, müssen die Unterhaltsleistungen bis zur Volljährigkeit meiner Kinder als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt angerechnet werden. Meine Tochter S. hat nach der Pflichtschule keine weitere Schule besucht, daher habe ich keine Schulbestätigung vorgelegt..." Das Finanzamt erließ für 1998 eine Berufungsvorentscheidung, mit der es die Berufung mit folgender Begründung abwies: "A. ist im April 1998 18 Jahre alt geworden. Unterhaltsleistungen können als außergewöhnliche Belastung gem § 34 Abs 7 Z 5 EStG nur bis zur Erreichung der Volljährigkeit in Abzug gebracht werden. Da sich gem § 9 Abs 1 IPRG das Personalstatut einer natürlichen Person nach dem Recht des Staates richtet, dem die Person angehört, war hier von der Volljährigkeitsgrenze nach dem türkischen Recht auszugehen, welches diese bei 18 Jahren ansetzt. Es können daher 1998 nur 4 Monate berücksichtigt werden. Für S. können 1998 nur 3 Monate berücksichtigt werden, da sie im März 1998 15 Jahre alt geworden ist. Über das 15. Lebensjahr hinaus können nur dann Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht werden, wenn das Kind sich in Ausbildung (Nachweis mittels Schulbestätigung) befindet, da es dann seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann. Für E. wurden alle 12 Monate berücksichtigt. Es wurden alle zustehenden Monate im Einkommensteuerbescheid 1998 vom 22.10.2003 berücksichtigt." 1999 anerkannte das Finanzamt demzufolge nur die Unterhaltsleistungen für E. für das gesamte Jahr, im Jahr 2000 nur für vier Monate, weil die Tochter im April 2000 15 Jahre alt wurde und der Bw. keine Schulbestätigung vorlegte. Der Bw. stellte ohne weitere Begründung den Antrag auf Entscheidung über die Berufung hinsichtlich der Veranlagungsjahre 1998 bis 2000 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Das Finanzamt hat die Unterhaltsleistungen an die im Ausland lebenden Kinder unter Heranziehung der vom Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 4.12.2001, B 2366/00, dargelegten Grundsätze mittels der Gewährung eines pauschalen Betrages als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Dies wird auch vom Bw. grundsätzlich akzeptiert. Hinsichtlich des Zeitpunktes, bis zu dem der besagte Pauschbetrag zusteht, ist der Bw. den schlüssigen Ausführungen in den Berufungsvorentscheidungen, deren Inhalt der unabhängige Finanzsenat teilt und auf die er ausdrücklich verweist, nicht entgegen getreten. Damit ist aber auch schon das Schicksal der Berufung entschieden: Da der Berufungsvorentscheidung nach Einbringung des Vorlageantrages nunmehr die Wirkung eines Vorhaltes zukommt, dem der Bw. in seinem Vorlageantrag nicht entgegen getreten ist, war die Rechtsansicht des Finanzamtes zu bestätigen. Wien, am 6. August 2004