…BF zur Einkommensteuer 2015 und 2016, versagte den geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen betreffend die Unterhaltskosten für die geschiedene Gattin die Anerkennung und führte dazu begründend aus, dass Unterhaltsleistungen nur insoweit abziehbar seien, als sie zur Bedeckung von Aufwendungen gezahlt würden, die für den Unterhaltsberechtigten selbst…

…S.." Der Bw. stellte einen Vorlageantrag, dies mit folgender Begründung: "Es ist für mich absolut nicht nachvollziehbar, wie Sie zur Erkenntnis gelangen, dass meine Unterhaltsleistungen für meinen Sohn S. ... nicht die gesetzliche Mindesthöhe erreichen. Sie können mir glauben, dass es ein gehöriges Stück an Anstrengung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., G., vertreten durch Sachwalterin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die besachwaltete Berufungswerberin…

…zwischen seinem Familienwohnsitz und seiner Arbeitsstätte am Sitz des Arbeitgebers beträgt rund 200 Straßenkilometer. Der Bw. erhob gegen die erklärungsgemäß erlassenen Einkommensteuerbescheide für 2001 und 2002 form- und fristgerecht Berufung und beantragte, dass die Unterhaltsleistungen an seine beiden haushaltszugehörigen Kinder, E, XX.XX.XX geb.…

…cit. zu adaptierenden, Jahreseinkommens übersteigen. Unterhaltsleistungen für Kinder erfüllen grundsätzlich sowohl das Merkmal der Außergewöhnlichkeit als auch jenes der Zwangsläufigkeit. Der Gesetzgeber hat sich allerdings entschieden, solche Aufwendungen dennoch nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen und im Rahmen eines gesetzlich festgelegten Ausmaßes als steuerlich relevante außergewöhnliche…

…zu leisten ist. Gemäß Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 Pkt. 05.02 betreffend verheiratete Kinder besteht dann, wenn die Eltern noch zur Unterhaltsleistung verpflichtet sind, weil der Ehegatte des Kindes nach seinen Lebensumständen hiezu nicht verpflichtet ist, Anspruch auf Familienbeihilfe. Im Jahre 2000 besuchte ich die…

…7 Z 5 EStG 1988 sind für ein volljähriges Kind, für das keine Familienbeihilfe bezogen wird, geleistete Unterhaltszahlungen, anders als Unterhaltsleistungen für ein noch nicht volljähriges Kind (vgl. VfGH 4.12.2001, B 2366/00), grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Die ungeachtet der Abzugsverbote…

…Diese Kosten sind grundsätzlich unter Mitwirkung des Familienbeihilfenwerbers konkret zu ermitteln. Sodann sind betreffend des hier vorliegenden Berufungsfalls diesen tatsächlichen Unterhaltskosten die Unterhaltsleistungen des Vaters gegenüberzustellen. Betragen die Unterhaltsleistungen nicht mehr als die Hälfte der tatsächlichen angeführten Unterhaltskosten, steht - bei Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen - die…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Zuge seiner Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2015 und 2016 machte der Beschwerdeführer neben Sonderausgaben Unterhaltsleistungen für seinen Sohn als außergewöhnliche Belastung geltend (Jahr 2015: 3.718 Euro; Jahr 2016:5.968,76 Euro). Mit…

…dass sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst Krankheitskosten darstellen würden. Ist das Kind volljährig und wird keine Familienbeihilfe bezogen, sind solche Unterhaltsleistungen dem § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 (Verfassungsbestimmung) zu subsumieren" (BFG 30.3.2015, RV/7102360/2010). …

…bezahlt habe. Im Einkommensteuerbescheid 2010 vom 02.11.2011 wurden die vom Bf geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von 36.056,02 € nicht berücksichtigt. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass Unterhaltsleistungen (Alimentationszahlungen, Heiratsausstattung, Unterstützungsleistungen für bedürftige Angehörige) nur dann eine außergewöhnliche Belastung seien…

…in dieser Erklärung ua die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von € 15.000,00 beantragt. Dabei handelt es sich um Unterhaltsleistungen an die geschiedene Gattin der bP. Auf das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Oberndorf vom 14.5.2014 wird in der og Erklärung handschriftlich…

…Pflegekosten hervorzurufen. Wenn nun die Bf. der Liegenschaftsschenkung an ihre Schwester und Tochter im Wissen, dass mangels ausreichenden Vermögens ihrer pflegebedürftigen Mutter sie nach deutschem BGB zur Unterhaltsleistung, hier also zur Bezahlung von durch das eigene Einkommen der Mutter nicht abgedeckten Pflegekosten, verpflichtet wird, aus…

…August 2004, mit dem der Anspruch auf Ausgleichszulage zur Pension in Höhe eines Differenzbetrages zwischen der zuerkannten Invaliditätspension auf den Richtsatz von € 653,19 als unberechtigt entschieden wurde, weil die Eltern zur Unterhaltsleistung verpflichtet seien (Mutter € 229,16; Vater € 95,66), wodurch…

…1 Z 13 lit. b abgedeckt sind, steht dem Steuerpflichtigen keine außergewöhnliche Belastung zu." Als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind somit nur jene Unterhaltsleistungen an die Mutter, die zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die bei der Empfängerin selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Darunter fallen…

…Das Finanzamt wies das Begehren mit der Begründung ab, dass gemäß § 34 EStG 1988 Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt werde, weder im Wege eines Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen seien. In der dagegen erhobenen Berufung führte der Berufungswerber aus…

…betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber lebt nach der ergänzten Aktenlage seit Mai 2007 von seiner Ehegattin getrennt und ist ihr zur Unterhaltsleistung verpflichtet. Die von ihm in (nicht überprüfter) Höhe von 5.520,00 Euro…

…Bw. Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in Höhe von 1.800,00 € als Werbungskosten und Unterhaltsleistungen für seine beiden unterhaltsberechtigten Kinder im Betrage von 3.600,00 € als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit Einkommensteuerbescheid 2005 vom 10. November 2006 wurde die Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt…

…Bedenken bestehen und führte weiters aus, dass von der Hälfte dieses Familieneinkommens das Einkommen des Unterhaltsberechtigten abzuziehen ist, sodass sich daraus die Unterhaltsleistung des Unterhaltsverpflichteten errechnet. Vor diesem Hintergrund geht der Senat im konkreten Fall davon aus, dass die von der steuerlichen Vertretung des Bw…

…Haushalt lebender (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) Anspruch auf diese Beträge hat. 4. Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt auf Grund eigener Einkünfte…