UFSW RV/1874-W/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.,vom 1. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 9. Juni 2006 (berichtigt gemäß § 293b BAO mit Bescheid vom 14. Juni 2006) betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2005 bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Pensionist und brachte am 22. Mai 2006 bei seinem zuständigen Finanzamt eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 ein, worin er für seine im Jahr 1952 geborene volljährige Tochter die Anerkennung von Unterhaltszahlungen in Höhe von € 4.296,00 beantragte. Gleichzeitig machte der Bw. Krankheits- und Kurkosten in Höhe von € 1.239,95 als außergewöhnliche Belastung geltend. Im Zuge der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wurde dem Bw. seitens der Finanzbehörde erster Instanz zunächst ein Unterhaltsabsetzbetrag in Höhe von € 306,00 nicht gewährt und dieser erst in einem gemäß § 293b BAO berichtigten Bescheid berücksichtigt. Hinsichtlich der geltend gemachten Kurkosten in Höhe von € 1.103,15 sowie Krankheitskosten in Höhe von € 136,80 als außergewöhnlichen Belastungen wurde ausgeführt, dass diese nicht hätten berücksichtigt werden können, da diese den Selbstbehalt nicht überstiegen hätten. Mit Schreiben vom 1. Juli 2006 brachte der Bw. sowohl gegen den Einkommensteuerbescheid vom 9. Juni 2006 als auch den berichtigten Steuerbescheid vom 14. Juni 2006 das Rechtsmittel der Berufung ein und führte darin begründend aus, dass er nach Scheidung von seiner Ehefrau im Jahr 1958 zunächst normale Unterhaltsbeträge für seine Tochter geleistet hätte. Im Jahr 1973 hätte er dann versucht, sich von seiner Unterhaltspflicht zu befreien. Der Bw. habe sich bemüht, seiner Tochter - im Einvernehmen mit seiner geschiedenen Ehegattin - eine Berufsausbildung zu ermöglichen. Leider sei dieser Versuch fehlgeschlagen. Mit Beschluss des Bezirksgerichts S vom 20.August 1973 sei auf Grund eines zweifelhaften Sachverständigengutachtens sein Antrag auf Entlassung aus der Unterhaltspflicht gegenüber seiner Tochter abgelehnt und die monatlichen Zahlungen erhöht worden. Auf Grund seines geringen Einkommens und seiner naiven Einschätzung der Rechtslage habe es der Bw. jedoch unterlassen, das betreffende Urteil zu bekämpfen. Seit dem Jahr 1973 seien die betreffenden Zahlungen seinerseits seitens des Finanzamtes als außergewöhnliche Belastung anerkannt worden. So auch in den rechtskräftigen Bescheiden vom 13. Mai 2003, 22. August 2004 und 10. Mai 2000. Im Gegensatz dazu würde sowohl im bekämpften Bescheid vom 9. Juni 2006 als auch in jenem vom 14. Juni 2006 jeglicher Hinweis auf Anerkennung der geleisteten Unterhaltszahlungen in Höhe von € 4.296,00 als außergewöhnliche Belastung fehlen. Nach telefonischer Rücksprache mit dem Finanzamt habe der Bw. nur in Erfahrung bringen können, dass nach Meinung der Behörde der bekämpfte Bescheid zu Recht ergangen sei und eine Berufung abgelehnt werde. Gleichzeitig habe der Bw. erfahren, dass gegebenenfalls nach Ablehnung der Berufung eine weitere Instanz mit gegenständlichem Rechtsmittel befasst werden könne. Es werde deshalb ersucht zu überprüfen, ob es sich bei den für seine Tochter geleisteten Zahlungen nicht doch um eine außergewöhnliche Belastung handle und deshalb beantragt, diese entsprechend anzuerkennen. Dem Berufungsschreiben legte der Bw. eine Kopie seines Scheidungsurteils vom 9. Mai 1958 sowie des Gerichtsbeschlusses über die Leistung von Unterhaltszahlungen des Bw. an seine Tochter vom 20. August 1973 bei. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw. ist Pensionist und leistet auf Grund eines Gerichtsbeschlusses vom 20. August 1973 für seine volljährige Tochter Unterhaltszahlungen. Im Jahr 2005 betrugen diese entsprechend den Angaben des Bw. in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 € 4.296,00. Für die Tochter des Bw. wird von deren Mutter und geschiedener Ehefrau des Bw. erhöhte Familienbeihilfe bezogen. Gegenständlicher Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage und wird seitens des Bw. nicht bestritten. Das EStG 1988 normiert im § 34, dass bestimmte Aufwendungen, die weder Betriebsausgaben oder Werbungskosten noch Sonderausgaben sind, unter den in dieser Bestimmung festgelegten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Grundvoraussetzung ist demnach, dass es sich um außergewöhnliche, zwangsläufig erwachsene Aufwendungen handelt, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Abgabepflichtigen wesentlich beeinträchtigen (§ 34 Abs 1 EStG 1988). Kosten der allgemeinen Lebensführung gehören demnach generell nicht zu derartigen Aufwendungen, da es ihnen am Merkmal der Außergewöhnlichkeit fehlt. Eine wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit liegt nach den Bestimmungen des § 34 EStG 1988 nur vor, soweit die betreffenden Aufwendungen bestimmte Prozentsätze des, ggfs. nach Abs. 4 bzw. Abs. 5 leg. cit. zu adaptierenden, Jahreseinkommens übersteigen. Unterhaltsleistungen für Kinder erfüllen grundsätzlich sowohl das Merkmal der Außergewöhnlichkeit als auch jenes der Zwangsläufigkeit. Der Gesetzgeber hat sich allerdings entschieden, solche Aufwendungen dennoch nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen und im Rahmen eines gesetzlich festgelegten Ausmaßes als steuerlich relevante außergewöhnliche Belastung zuzulassen. Die Voraussetzungen dafür sind im Abs. 7 des § 34 EStG 1988 normiert. So legt § 34 Abs. 7 EStG 1988 in seinen Z 1 - 3 fest, dass Unterhaltsleistungen für Kinder grundsätzlich durch die Familienbeihilfe sowie ggfs. durch den Kinderabsetzbetrag bzw. aufgrund des BGBL I 1998/79 ab 1999 für nicht haushaltszugehörige Kinder durch den Unterhaltsabsetzbetrag gem. § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988 abgegolten sind. Gem. § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 sind darüber hinaus "Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt (Abs. 4) auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen." Wenn der Bw. nun vermeint, es lägen bei seinen an die nicht im gemeinsamen Haushalt lebende volljährige Tochter geleisteten Unterhaltszahlungen in Höhe von € 4.296,00 Aufwendungen im Zusammenhang mit einer außergewöhnlichen Belastung vor, so kann dem nicht gefolgt werden. Wie sich aus dem der Berufung beiliegenden Gerichtsurteil ergibt, wurde der Bw. ab dem Jahr 1973 mangels Selbsterhaltungsfähigkeit seiner Tochter zu laufenden Unterhaltszahlungen verpflichtet. Dass es sich bei den strittigen Zahlungen - abgesehen von den laut Gerichtsbeschluss zusätzlich zu den Unterhaltszahlungen im Jahr 1973 durch den Bw. zu leistenden einmaligen Kosten einer notwenigen Gebissherstellung seiner Tochter - hingegen um Aufwendungen zur Begleichung von Krankheitskosten der Tochter handeln würde, welche beim Bw. selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden und Folge der gesetzlichen Bestimmungen des § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 - unter Berücksichtigung eines in Abhängigkeit von erzielten Einkommens berechneten Selbstbehaltes - abzugsfähig wären, geht weder aus dem der Berufung beiliegenden Gerichtsurteil hervor noch wurde dies seitens des Bw. behauptet. Im Übrigen lässt sich auch eine dementsprechende Sachverhaltsannahme aus der Aktenlage nicht ableiten. Gleichzeitig damit ist jedoch das Schicksal gegenständlicher Berufung entschieden. Im gegenständlichen Sachverhalt wurde nämlich bereits - entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988 - durch Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages im gemäß § 293b BAO berichtigten Einkommensteuerbescheid vom 14. Juni 2006 seitens der Abgabenbehörde erster Instanz dem Umstand des Vorliegens erhöhter Aufwendungen des Bw. infolge zu leistender Unterhaltszahlungen an seine Tochter Rechnung getragen, weshalb eine zusätzliche Berücksichtigung der durch den Bw. geleisteten strittigen Zahlungen in Form einer außergewöhnlichen Belastung auf Grund der gesetzlich normierten Bestimmung des § 34 Abs. 7 Z 2 EStG 1988 nicht möglich ist und zudem die Voraussetzungen des § 34 Abs. 7 Z 4 leg. cit. nicht vorlagen. Dem Vorbringen des Bw., die Abgabenbehörde erster Instanz hätte in den Vorjahren jeweils die Unterhaltszahlungen des Bw. an seine Tochter als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt, ist dabei keine entscheidungsrelevante Bedeutung beizumessen, da eine nicht den gesetzlichen Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes entsprechende Vorgangsweise der Abgabenbehörde erster Instanz, keinen zukünftigen Rechtsanspruch auf Anerkennung der strittigen Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung begründet. Die strittigen Zahlungen waren daher nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich zu berücksichtigen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 23. Juli 2007