UFSF RV/0123-F/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., L-Straße 34, Gde A, Deutschland, vom 20. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10. November 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2005 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung abgeändert. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2005 vom 12. Dezember 2007 verwiesen. Entscheidungsgründe Der beschränkt steuerpflichtige Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) erzielte im Berufungsjahr (vom 1. Jänner 2005 bis 2. April 2005, vom 12. Mai 2005 bis 2. Oktober 2005 sowie vom 7. Dezember 2005 bis 31. Dezember 2005) Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit auf Grund seiner Beschäftigung bei der Sch GmbH & Co KG (Hotel S in Gd Sd, I Straße xxx). Mit Erklärung vom 9. Februar 2006 beantragte der Bw. die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2005. Entsprechend dieser Erklärung machte der Bw. Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in Höhe von 1.800,00 € als Werbungskosten und Unterhaltsleistungen für seine beiden unterhaltsberechtigten Kinder im Betrage von 3.600,00 € als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit Einkommensteuerbescheid 2005 vom 10. November 2006 wurde die Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt. Dabei ließ das Finanzamt die vom Bw. im Berufungsjahr erzielten Bezüge (noch) unberücksichtigt, anerkannte die geltend gemachten Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten und setzte die beantragten Unterhaltsleistungen mit der Begründung, dass diese nur für Kinder außerhalb des EU-Raumes geltend gemacht werden könnten, nicht als außergewöhnliche Belastung an. Gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2005 erhob der Bw. mit beim Finanzamt am 20. November 2006 eingelangten Schriftsatz Berufung und brachte dazu im Wesentlichen Folgendes vor: Sein tatsächliches Einkommen für das Jahr 2005 betrage 18.624,50 € (brutto). Wenn schon seine Kinder nicht berücksichtigt würden, so solle wenigstens seine monatliche Heimfahrt mit seinem Pkw V berücksichtigt werden. Die einfache Strecke Sd (A) nach Z (D) betrage 495 km. Sein deutscher Nachbar arbeite während der Saison in H; dieser habe fast dasselbe Einkommen, kein Auto, keine Kinder, jedoch für das Jahr 2004 fast 800,00 € erstattet bekommen. Er erhalte 0,00 €; dies sei für ihn nicht einsichtig. Mit Schreiben vom 20. November 2006 wiederholte der Bw. im Wesentlichen sein Berufungsvorbringen; gleichzeitig legte er die Geburtsurkunden seiner Kinder sowie seine Lohnabrechnungen vor. Nach entsprechenden Erhebungen (vgl. diesbezüglichen Aktenvermerk vom 11. Dezember 2007, wonach lt. telefonischer Auskunft der Arbeitgeberin und des Lohnbüros für den Bw. Kost und Logis frei waren) erließ das Finanzamt die Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2005 vom 12. Dezember 2007. Dabei ermittelte das Finanzamt die Einkünfte des Bw. aus nichtselbständiger Arbeit durch Ansatz seiner steuerpflichtigen Bezüge (laut Lohnzettel) und Werbungskostenabzug in Höhe von 2.421,00 €. Begründend führte es dazu aus, dass die Kosten für Fahrten zwischen der Wohnung am Arbeitsort und dem Familiensitz in Deutschland (Familienheimfahrten) nur insoweit Werbungskosten darstellen würden, als sie das höchstzulässige Pendlerpauschale nicht überstiegen. Seien die Aufwendungen höher, so sei der übersteigende Teil den nichtabzugsfähigen Aufwendungen des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 zuzurechnen. Das höchstzulässige Pendlerpauschale betrage 2.421,00 € und könne daher für diese Fahrten nur dieser Betrag angesetzt werden. Die Kosten für die doppelte Haushaltsführung in Höhe von 1.800,00 €, welche im Erstbescheid berücksichtigt worden seien, hätten nachträglich aberkannt werden müssen, da auf Grund von Ermittlungen beim ehemaligen Arbeitgeber festgestellt worden sei, dass Kost und Logis frei gewesen sei und dem Bw. daher hierfür kein Aufwand entstanden sei. Mit als Vorlageantrag gewertetem Schreiben vom 27. Dezember 2007 wandte sich der Bw. gegen diese Berufungsvorentscheidung vom 12. Dezember 2007, womit die Berufung wiederum als unerledigt galt. Dabei erklärte der Bw. wie folgt: "Da ich nicht der erste Gastarbeiter sein möchte, der Geld nach Österreich mitbringen soll, werde ich die Sache an einen Rechtsanwalt übergeben". Im Hinblick auf die Zuständigkeit zur Erledigung dieses Rechtsmittels wird auf Seite 37 der im Internet abrufbaren Geschäftsverteilung (http://ufs.bmf.gv.at/Geschftsverteilung/20080101_GV.pdf) verwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Unterhaltsleistungen für unterhaltsberechtigten Kinder: Abgesehen davon, dass beschränkt Steuerpflichtige eine außergewöhnliche Belastung gemäß § 102 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 gar nicht geltend machen können, ist auch zu berücksichtigen, dass gemäß § 34 Abs. 7 EStG 1988 Unterhaltsleistungen für Kinder grundsätzlich durch die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag sowie den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten werden. Nur Unterhaltsleistungen für haushaltszugehörige Kinder im Ausland, bei denen der Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 5 FLAG ausgeschlossen ist, können als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Von dieser Ausnahmeregelung betroffen sind Unterhaltsleistungen von in Österreich beschäftigten Steuerpflichtigen außerhalb des EWR bzw. der Schweiz, deren Kinder sich ständig in einem Staat außerhalb des EWR bzw. der Schweiz aufhalten (vgl. dazu Doralt11, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Tz 56 f zu § 34 EStG 1988; LStR 2002, Rz 865 f). Nachdem sich die Kinder des Bw. nicht ständig in einem Staat außerhalb des EWR bzw. der Schweiz aufhalten, konnten die geltend gemachten Unterhaltsleistungen zu Recht keine Berücksichtigung finden. 2) Kosten für doppelte Haushaltsführung : Voraussetzung für den Abzug von Kosten eines zweiten Haushalts am Berufsort ist das Vorliegen eines Mehraufwands. Ist die Beibehaltung der Wohnmöglichkeit an einem auswärtigen Ort für den Steuerpflichtigen mit keinerlei Kosten verbunden, so kann von Mehrkosten nicht gesprochen werden (vgl. dazu Doralt11, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Tz 358 zu § 4 EStG 1988 und die dort zitierte VwGH-Rechtsprechung; LStR 2002, Rz 351). Angesichts der vom Finanzamt getätigten Erhebungen, wonach am Berufsort (Hotel S in Sd) für den Bw. Kost und Logis frei waren, war daher dem Finanzamt zustimmen, wenn es davon ausgegangen ist, dass dem Bw. am Berufsort kein Mehraufwand entstanden ist, und damit unter diesem Titel keinen Werbungskostenabzug vorgenommen hat. 3) Kosten für Familienheimfahrten: Aufwendungen für Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers vom Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz sind im Rahmen der durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 gesetzten Grenzen Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen (vgl. dazu auch Doralt/Kofler11, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Tz 104/11 f zu § 20 EStG 1988; Sailer/Bernold/Mertens, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2006, Frage 16/57 zu § 16 EStG 1988). Nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 dürfen Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)Ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 angeführten Betrag übersteigen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 an Stelle der Pauschbeträge nach lit. b leg. cit. im Kalenderjahr 2005 folgende (jährliche) Pauschbeträge berücksichtigt: | Einfache Wegstrecke: | Pauschbeträge (2005): | 2 bis 20 km | 243,00 € | 20 bis 40 km | 972,00 € | 40 bis 60 km | 1.692,00 € | über 60 km | 2.421,00 € Nachdem somit ein Werbungskostenabzug unter dem Titel "Familienheimfahrten" durch den gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 limitierten Betrag (das höchste Pendlerpauschale) begrenzt ist, kann sich der Bw. - gerade auch in Anbetracht des Umstandes, dass die jährliche Höchstgrenze um jene Monatsbeträge zu vermindern wäre, in denen keine auswärtige Berufstätigkeit erfolgte und daher keine diesbezüglichen Kosten anfielen - nicht beschwert erachten, wenn das Finanzamt diesbezüglich 2.421,00 € als Werbungskosten berücksichtigt hat. Informationshalber wird abschließend noch erwähnt, dass sich die in der Berufungsvorentscheidung vom 12. Dezember 2007 vom Finanzamt festgesetzte Einkommensteuer (Abgabennachforderung) insbesondere auch auf Grund der gemäß § 102 Abs. 3 EStG 1988 vorgenommenen Hinzurechnung ergibt. Nach § 102 Abs. 3 erster Satz EStG 1988 idF des Abgabenänderungsgesetzes 2004, BGBl. I Nr. 180/2004 (erstmalig anzuwenden bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2005), ist die Einkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen - im konkreten Fall unterliegt der Bw. unstrittig der beschränkten Steuerpflicht nach § 98 EStG 1988 mit seinen inländischen Einkünften - gemäß § 33 Abs. 1 mit der Maßgabe zu berechnen, dass dem Einkommen ein Betrag von 8.000,00 € hinzuzurechnen ist. Der Unabhängige Finanzsenat hat im Übrigen bereits mehrfach entschieden, dass bezüglich der Hinzurechnung im Sinne des § 102 Abs. 3 EStG 1988 keine gemeinschaftsrechtlichen Bedenken bestehen (vgl. dazu zB RV/0304-F/07). Gesamthaft gesehen war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 11. April 2008