UFSW RV/1228-W/04

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des E , geb. XX.XX.19XX, in Ungarn, B. whft., vom 21. Juli 2003 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 und gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 10. Juli 2003 (Arbeitnehmerveranlagungen) entschieden: Spruch: Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. 2. Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Bw. ist ungarischer Staatsbürger und seit 1991 in Österreich bei Transportunternehmen beschäftigt. Seither war er neben seinem Familienwohnsitz in Ungarn auch an einem Wohnsitz in Österreich amtlich gemeldet. Von 1991 bis August 2001 hat er eine Unterkunft in C am Firmengelände seines Arbeitgebers und unmittelbar daran anschließend bis Jänner 2005 hat er den Inlandswohnsitz in D.. Die Entfernung zwischen seinem Familienwohnsitz und seiner Arbeitsstätte am Sitz des Arbeitgebers beträgt rund 200 Straßenkilometer. Der Bw. erhob gegen die erklärungsgemäß erlassenen Einkommensteuerbescheide für 2001 und 2002 form- und fristgerecht Berufung und beantragte, dass die Unterhaltsleistungen an seine beiden haushaltszugehörigen Kinder, E, XX.XX.XX geb., und F., XX.XX.XXXX geb., durch Abzug einer außergewöhnlichen Belastung ohne Ansatz eines Selbstbehaltes in Höhe von monatlich € 50,-- bzw. 688,--- ATS berücksichtigt werden. Der Bw. belegte durch ungarische Dokumente und beglaubigter Übersetzung das Alter seiner beiden Kinder, den gemeinsamen Haushalt mit ihnen und ihren Schulbesuch bzw. Hochschulbesuch. Mit Berufungsvorentscheidung vom 31.3.2004 wies das Finanzamt die Berufungen des Bw. als unbegründet ab, weil ab 18. August 2001 auch sein jüngerer Sohn, Andreas Tibor Majerik das 18. Lebensjahr erreicht habe und somit in Österreich wie in Ungarn volljährig sei. Für volljährige Kinder sei aber eine außergewöhnliche Belastung wegen Unterhaltsleistungen durch die Verfassungsbestimmung des § 34 Abs. 7 Z 5. EStG 1988 ausdrücklich ausgeschlossen (LStR 2002 RZ 866). Für die Zeitraum Jänner bis August 2001 stünde die außergewöhnliche Belastung deshalb nicht zu, weil der Bw. in Österreich bis dahin nur beschränkt steuerpflichtig gewesen sei. Eine bloße polizeiliche Meldung an der Adresse des Arbeitgebers begründe nämlich keine unbeschränkte Steuerpflicht. Erst ab 16.8.2001 habe der Bw. in D einen steuerlich anzuerkennenden Wohnsitz begründet. Dafür spreche auch, dass der Bw. für die Jahre 1998 bis 2002 auf der Steuererklärung immer den ungarischen Wohnsitz angegeben habe und Pendlerpauschale beantragt habe. Der Bw. stellte gegen diese Berufungsvorentscheidungen mit Schriftsatz vom 13.4.2004 fristgerecht einen Vorlageantrag. Darin führt er aus, dass die Behauptung des Finanzamtes, dass er an der angemeldeten Adresse nicht aufhältig gewesen sei, ohne jede Grundlage erfolgt sei und daher einer Unterstellung gleichkomme, der er nichts weiter hinzufügen wolle. Er sei nachweislich seit 1991 in Österreich polizeilich gemeldet und auch an dieser Adresse regelmäßig aufhältig gewesen. Dem Anführen der ungarischen Adresse komme bezüglich seines Aufenthaltes in Österreich keine Bedeutung zu. Er habe die ungarische Adresse deshalb angeführt, weil er ja sowohl in Österreich als auch in Ungarn wohne (Haupt- und Zweitmeldung). In den alten Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung sei keine eigene Rubrik für Familienheimfahrten vorgesehen gewesen, sondern nur ein Eintrag für das Pendlerpauschale. In einem Aktenvermerk wurde im Lohnsteuerakt festgehalten, dass der Bw. als Kraftfahrer beschäftigt sei und nur fallweise - wenn er von einer längeren Tour zurückkomme - in der Firmenunterkunft nächtige. Mit Vorlagebericht vom 29.7.2004 wurden die Berufungen dem UFS zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: In Streit steht der Abzug einer außergewöhnlichen Belastung zur Berücksichtigung der Unterhaltslasten des Bw. für seine beiden im Ausland lebenden haushaltszugehörigen Kinder. Fest steht, dass ab 18.8.2001 beide Kinder volljährig sind. Strittig ist, ob der Bw. erst ab August 2001 unbeschränkt steuerpflichtig ist und davor beschränkt steuerpflichtig war oder durchgängig das ganze Jahr 2001 die unbeschränkte Steuerpflicht bestand. 1. Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder In Österreich wie in Ungarn tritt die Volljährigkeit mit Erreichen des 18. Lebensjahres ein. Gemäß der Verfassungsbestimmung des § 34 Abs. 7 Z 5. EStG 1988 sind Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen. Nach § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden (z.B. Krankheitskosten, Behinderung). Da bei den Kindern des Bw. der Ausnahmefall des § 34 Abs. 7 Z 4. EStG (Behinderung, Kosten einer Kranken- oder Heilbehandlung) nicht vorliegt, ist ab September 2001 der Abzug einer außergewöhnlichen Belastung zur Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen an seine beiden volljährigen Kinder ausdrücklich verfassungsgesetzlich ausgeschlossen. Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 war deshalb kein Erfolg beschieden. 2. Beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht Unbeschränkt steuerpflichtig sind jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (§ 1 Abs. 2 EStG 1988). Personen die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind beschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 3 EStG). Gemäß § 39 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer nach Ablauf eines Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat. Wird innerhalb eines Jahres ein beschränkt Steuerpflichtiger unbeschränkt steuerpflichtig oder umgekehrt, bestehen innerhalb des Kalenderjahres zwei Veranlagunszeiträume. Es sind diesfalls die Einkünfte, die während der unbeschränkten Steuerpflicht und jene, die während der beschränkten Steuerpflicht bezogen wurden, getrennt zu veranlagen (vgl. Quantschnigg/Schuch, EStG-HB. zu § 39 Tz 2). Vom Finanzamt wurde im Jahr 2001 aber nur eine einzige Veranlagung über die Einkünfte des gesamten Jahres durchgeführt. Daraus ist zu schließen, dass weder bei der Veranlagung noch bei der Rechtsmittelbearbeitung vom Finanzamt die Auffassung, dass ein unterjähriger Wechsel von der beschränkten zur unbeschränkten Steuerpflicht vorliegt, konsequent vertreten wurde. Der Bw. ist seit 1991 in Österreich amtlich gemeldet und steht seither in dauerhaften und laufenden Dienstverhältnissen bei inländischen Transportunternehmen. Sein Familienwohnsitz war in dem strittigen Zeitraum 2001 rund 200 km vom Sitz seines Arbeitgebers und der dort im zur Verfügung gestellten Unterkunft entfernt. Ein tägliches hin- und herpendeln einschließlich des Grenzübertrittes kann als unmöglich ausgeschlossen werden. Es gibt fernen keine Anzeichen, dass der Bw. seine berufliche Tätigkeit nicht - wie meist üblich - im Inland erbracht habe. Dergleichen wurde weder vom Finanzamt noch vom Bw. eingewendet. Eine polizeiliche Anmeldung liefert zwar keinen vollen Beweis über den tatsächlichen Aufenthalt, hat aber sehr wohl Indizwirkung. Beweismittel oder sonstige Umstände, die geeignet wären, den durch die amtliche Anmeldung indizierten Inlandsaufenthalt zu widerlegen, sind nicht vorhanden. Auf Grund dieser Umstände gelangt der Referent zu der vollen Überzeugung, dass der Bw. während des gesamten Veranlagungszeitraumes 2001 gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 unbeschränkt steuerpflichtig war. Für den Zeitraum Jänner bis August 2001, also für acht Monate, war daher für den noch nicht volljährigen Sohn, Andreas Tibor Majerik, eine außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt in Höhe von monatlich € 50,-- in Abzug zu bringen (vgl. hierzu LStR 2002, TZ 866). Da es sich hierbei um einen Schätzwert handelt, wurde auch für den angefangenen Monat August der gesamte Abzugsbetrag gewährt. Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 war daher teilweise stattzugeben. Eine außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 in Höhe von insgesamt € 400.- ohne Abzug eines Selbstbehaltes war zu berücksichtigen. Beilage: 1 Berechnungsblatt (in Euro und ATS) Wien, am 11. März 2008