UFSW RV/1570-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Karauschek & Partner, Wirtschaftstreuhand GmbH, 2340 Mödling, Brühlerstr. 114, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Mit Bescheid vom 19. Jänner 2005 hob das Finanzamt (FA) den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 vom 15. Juli 2004 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 299 BAO auf und setzte die Einkommensteuer in der Folge mit -3.752,24 € statt bisher -4.516,64 € fest. Zur Begründung führte das FA aus, dass der Unterhaltsabsetzbetrag für volljährige Kinder gemäß § 34 Abs. 7 Z 5 EStG nicht mehr zustehe. Dagegen wurde fristgerecht Berufung erhoben und vorgebracht, dass beide Kinder studieren würden und nicht berufstätig seien. Da die Kinder bei der Mutter in Amerika leben, werde keine Familienbeihilfe bezogen, die Alimente müsste der Bw. aber weiterhin zahlen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Februar 2005 wies das FA die Berufung als unbegründet ab. Wie schon im Erstbescheid ausgeführt, seien gemäß § 34 Abs. 7 Z 5 EStG Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die (unabhängig aus welchen Gründen) keine Familienbeihilfe ausbezahlt werde, weder im Wege eines Kinder- noch eines Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen. Auch treffe die im Absatz 4 leg. cit. normierte Ausnahme - "Unterhaltsleistungen sind nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werde, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würde" - im gegenständlichen Fall nicht zu. Mit Schriftsatz vom 21. März 2005 stellte der Bw. einen Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 34 Abs. 1 EStG 1988 in der für die Streitjahre geltenden Fassung sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2 EStG 1988) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie muss außergewöhnlich sein Sie muss zwangsläufig erwachsen Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Gemäß § 34 Abs. 2 EStG 1988 ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (§ 34 Abs. 3 EStG 1988). Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 EStG 1988 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt wird je nach Einkommen mit Prozentsätzen berechnet und vermindert sich um je ein Prozentpunkt, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht und für jedes Kind (§ 106 EStG 1988). Nach § 34 Abs. 7 EStG 1988 gilt für Unterhaltsleistungen Folgendes: Z 1 Unterhaltsleistungen für ein Kind sind durch die Familienbeihilfe sowie gegebenenfalls den Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a und c abgegolten, und zwar auch dann, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst, sondern sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) Anspruch auf diese Beträge hat..... Z 4 Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Z 5 (Verfassungsbestimmung) Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, sind außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen. Unbestritten ist gegenständlich, dass der Bw. Unterhaltslasten für seine beiden, in den USA lebenden, Kinder zu tragen hatte und diese in den Streitjahren in Berufsausbildung (Studium) gestanden sind. Unbestritten ist weiters, dass beide Kinder im Streitjahr bereits volljährig waren. Nach dem Wortlaut der Bestimmung des § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 sind für ein volljähriges Kind, für das keine Familienbeihilfe bezogen wird, geleistete Unterhaltszahlungen, anders als Unterhaltsleistungen für ein noch nicht volljähriges Kind (vgl. VfGH 4.12.2001, B 2366/00), grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Die ungeachtet der Abzugsverbote der Z 1 bis 3 und 5 des § 34 Abs. 7 EStG 1988 bestehende Abzugsmöglichkeit nach § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 umfasst nur solche Aufwendungen, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Darunter fallen in erster Linie Krankheitskosten oder Kosten für die Beseitigung von Katastrophenschäden. Nachdem ein solcher Ausnahmefall gegenständlich nicht vorliegt, sind die laufenden Unterhaltsleistungen auch nicht nach § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 berücksichtigungsfähig. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 2. November 2005