UFSW RV/0439-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2001 bis 30. April 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezog im Zeitraum Oktober 2001 bis April 2002 für ihren Sohn S., geb. 6.3.1983, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag. Der Sohn sollte bis voraussichtlich 2003 die HTL Ottakring besuchen, weshalb die Familienbeihilfe ohne Vorlage einer Schulbestätigung bis März 2002 gewährt wurde. Im Zuge der Überprüfung des Beihilfenanspruchs im März/April 2002 wurde festgestellt, dass der Sohn der Bw. die Berufsausbildung bereits am 4. Juni 2001 abgebrochen hatte. Eine Meldung des Schulabbruches war seitens der Mutter nicht erfolgt. Laut AMS war er in der Zeit vom 4. Mai 2001 bis 28. September 2001 als arbeitssuchend vorgemerkt. Das Finanzamt erließ am 19. Juni 2002 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Zeit 1. Oktober 2001 bis 30. April 2002. Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt: "Gemäß § 2 Abs 1 lit b und § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21 Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenzdienst noch den Zivildienst leisten oder beim Arbeitsmarktservice als arbeitssuchend gemeldet sind und sich nicht in Berufsausbildung befinden. Da Ihr Sohn ab Juni 2001 seine Berufsausbildung abgebrochen hat und ab 1. Oktober 2001 den Präsenzdienst geleistet hat, muss obiger Betrag rückgefordert werden." Die Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und begründete diese wie folgt: "...Mein Sohn S.M., geb. 6. März 1983, hätte gemäß § 21 Abs. 2 AGBG (Anmerkung: richtig: ABGB), in der Fassung vor dem 1. Juli 2001, seine Volljährigkeit mit 19 Jahren am 6. März 2002 erreicht. Auf Grund der Novellierung dieser Bestimmung durch das Kinderschaftsrecht-Änderungsgesetz 2001 (Anm.: richtig: Kindschaftsrecht-Änderungsgesetz 2001) , ausgegeben am 29. Dezember 2000, erreichte mein Sohn "rückwirkend" am 1. Juli 2001, seine Volljährigkeit mit 18 Jahren. Mit Mitteilung des Finanzamtes vom 2. April 2001 wurde nach Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe... festgestellt, dass diese von Februar 1997 - April 2002 gewährt wird. Bis April 2002 wohl deshalb, da mein Sohn gemäß § 21 Abs. 2 AGBB, in der Fassung vor der Novelle, im März 2002 seine Volljährigkeit erreichen würde. Diese Mitteilung enthält auch den Hinweis, dass Tatsachen, die bewirken können, dass der Anspruch auf die Beihilfe erlischt, umgehend dem Finanzamt mitzuteilen wäre. Diesbezüglich werden einige Tatbestände aufgeführt. Auf den möglichen relevanten Tatbestand des Wegfalles der Minderjährigkeit wird jedoch nicht hingewiesen, jedoch der nunmehr bekämpfte Bescheid damit begründet. Es ist richtig, dass mein Sohn ab 1. Oktober 2001 (bis 31. Mai 2002) (= Zeitraum der Rückforderung) seinen Präsenzdienst abgeleistet hat. Es ist jedoch ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass aus allen mir vorliegenden Unterlagen (ausgefolgt 10/2001 bei Bundesheer)... zu entnehmen ist, dass bis zum 19. Lebensjahr Familienbeihilfe gewährt wird. Bemerkenswert erscheint, dass diese Information auch aus aktuellen Unterlagen (Homepage des BMLV vom 10. Juli 2002, ...) noch immer zu entnehmen ist. Weiters ist beachtenswert, dass das Kinderschaftsrecht-Änderungsgesetz 2001, ausgegeben am 29. Dezember 2002, in Kraft getreten am 1. Juli 2002, und dessen Auswirkungen der Bescheid ausstellenden Behörde am 2. April 2002 (= Datum der Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe) bereits bekannt sein hätte müssen, zumal dessen Kenntnis und Auswirkungen den weniger rechtskundigen Bürger offensichtlich unterstellt wird. Die Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 2. April 2002 hätte in dieser Form nie erstellt werden dürfen. Es erscheint daher unbillig, wenn die Behörde dem Bürger mehr Sorgfaltspflicht auferlegt als sich selbst. Dem Erlass des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen vom 3. Jänner 2001, GZ. 51 01047/7-VI/1/00, folgend, wurde die durch die Novelle des § 21 ABGB entstehende Problematik sehr wohl erkannt, und die Finanzlandesdirektionen und Finanzämter davon in Kenntnis gesetzt und in Punkt 2) des Erlasses auch eindeutige Durchführungsrichtlinien erlassen. Demnach wäre von der Rückforderung des Überbezugs unter Anwendung des § 26 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz abzusehen. Davon ausgehend, dass diese Durchführungsrichtlinien in anderen Finanzämtern erlasskonform angewendet werden, ist auch hier eine Unbilligkeit zu erblicken, da die Zuständigkeit einer bestimmten Abgabenbehörde offensichtlich dafür maßgebend ist, ob Beihilfen rückgefordert werden oder nicht...." Das Finanzamt legte die Berufung - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: 1. In Bezug auf das Alter des Kindes unterscheidet das Familienlastenausgleichsgesetz zwischen minderjährigen Kindern und volljährigen Kindern. Während für minderjährige Kinder ein Anspruch auf Familienbeihilfe allgemein gegeben ist, besteht für volljährige Kinder nur dann ein Anspruch, wenn sie entweder für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf fortgebildet werden oder wenn sie trotz Arbeitswilligkeit keinen Arbeitsplatz finden oder wenn sie erwerbsunfähig sind. Offenkundig wollte der Gesetzgeber die Familienbeihilfe bis zur erlangten Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes gewähren (vgl. Wittmann/Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar, § 2, S. 6). 2. Der Sohn der Bw. ist am 6. März 1983 geboren und wurde somit am 6. März 2001 18 Jahre alt. Unbestritten ist auch, dass er im Juni 2001 seine Berufsausbildung abgebrochen und ab Oktober 2001 seinen Präsenzdienst abgeleistet hat. 3. Die Bw. hat bereits auf die Änderung des § 21 Abs. 2 ABGB durch das Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 135/2000, verwiesen; demzufolge sind Minderjährige Personen, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Da diese Bestimmung am 1.7.2001 in Kraft getreten ist, ist der Sohn der Bw. an diesem Tag volljährig geworden. Es ist zutreffend, dass vor Inkrafttreten der Änderung des § 21 Abs. 2 ABGB (Herabsetzung der Volljährigkeit vom vollendeten 19. Lebensjahr auf das vollendete 18. Lebensjahr) die Bw. grundsätzlich bis März 2002 Anspruch auf Familienbeihilfe gehabt hätte. Auf Grund der geänderten Gesetzeslage bestand jedoch nur mehr Anspruch auf Familienbeihilfe bis September 2001 (= Zeitpunkt des Endes der Berufsausbildung zuzüglich drei Monate gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG). 4. Dass somit für den Rückforderungszeitraum dem Grunde nach kein Familienbeihilfenanspruch bestanden hat, wird von der Bw. nicht in Abrede gestellt. Sie verweist jedoch im Ergebnis darauf, dass keine Rückforderung der Familienbeihilfe nach § 26 Abs. 1 FLAG zu erfolgen hätte, da das Finanzamt ein Verschulden an der dennoch erfolgten Auszahlung der Familienbeihilfe sowie der Kinderabsetzbeträge getroffen hätte. § 26 Abs. 1 FLAG lautet: "Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden." Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfen ist also sehr weitgehend, zumal sie ausschließlich auf objektiven Sachverhalten beruht und auf subjektive Momente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit, keine Rücksicht nimmt. Die Rückzahlungspflicht besteht daher auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde beruht (vgl. zB VwGH 25.1.2001, 2000/15/0183; 28.11.2002, 2002/13/0079). 5. Die Bw. verweist schließlich auf einen Erlass des BMSG vom 3. Jänner 2001, demzufolge von der Rückforderung des Überbezuges unter Anwendung des § 26 Abs. 4 FLAG abzusehen wäre. Abgesehen davon, dass Erlässe keine für den unabhängigen Finanzsenat beachtliche Rechtsquelle darstellen, wäre § 26 Abs. 4 FLAG, wonach Oberbehörden ermächtigt sind, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig ist, nur dann anwendbar, wenn noch kein Rückforderungsbescheid ergangen ist. Nach Erlassung des Bescheides kämen allenfalls Billigkeitsmaßnahmen nach § 236 BAO in Betracht, über die aber im Rahmen dieser Berufungsentscheidung nicht abgesprochen werden kann. 6. Da somit der Rückforderungsbescheid zu Recht ergangen ist, war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Wien, am 2. März 2006