…auf die Beihilfe erlischt, umgehend dem Finanzamt mitzuteilen wäre. Diesbezüglich werden einige Tatbestände aufgeführt. Auf den möglichen relevanten Tatbestand des Wegfalles der Minderjährigkeit wird jedoch nicht hingewiesen, jedoch der nunmehr bekämpfte Bescheid damit begründet. Es ist richtig, dass mein Sohn ab 1. Oktober 2001 (bis…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner in der Beschwerdesache des Adr, vertreten durch KLEINBROD Steuerberatung GmbH, Rohrbach 31, 6850 Dornbirn, betreffend den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 29.09.2014 hinsichtlich Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des J***** S*****, ******Adresse*****, vertreten durch Kitzler & Wabra, Rechtsanwälte, 3950 Gmünd, Stadtplatz 43, vom 4. 7. 2016 gegen den Bescheid des Finanzamts Waldviertel, 3950 Gmünd, Albrechtser Straße 4, vom…

…zurückgefordert wird, tatsächlich ausbezahlt worden sein. Es ist daher zu prüfen, ob die Bf im Zeitraum September 2014 bis Oktober 2016 Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für ihren im Jänner 1998 geborenen Sohn C hatte. Minderjährigkeit, Berufsausbildung Bis Jänner 2016 war C B minderjährig, es…

…Behinderung iSd § 17 Abs. 3 StbG die Verleihung oder Erstreckung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft, fällt die erhöhte Eingabengebühr in Höhe von 125,60 Euro an, da die Voraussetzung der "Minderjährigkeit" gemäß § 14 TP 6 Abs. 3 lit. b GebG nicht vorliegt. Zur Höhe der…

…Zum Unterhaltsanspruch siehe §§ 231 ff ABGB, zur Minderjährigkeit § 21 Abs. 2 ABGB. 27.9.4.2. Vergleiche mit Versicherungsunternehmungen über Ansprüche aus Kranken- oder Schadensversicherungsverträgen Rz 1557: Die Befreiung fördert bei Eintritt eines Schadensfalles die außergerichtliche Bereinigung derartiger Ansprüche (vormals in Korrespondenzform). 27.9.4…

…das Kind erheblich behindert ist. In diesen Fällen besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe (Grundbetrag) aus anderen Gründen als zufolge einer Behinderung des Kindes, in der Regel wegen Minderjährigkeit oder wegen einer Berufsausbildung. Hingegen ist Anspruchsvoraussetzung für Familienbeihilfe (Grundbetrag und Erhöhungsbetrag) gemäß § 2 Abs. 1 lit…

…wenn das Kind erheblich behindert ist. In diesen Fällen besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe (Grundbetrag) aus anderen Gründen als zufolge einer Behinderung des Kindes, in der Regel wegen Minderjährigkeit oder wegen einer Berufsausbildung. Anspruchsvoraussetzung für Familienbeihilfe (Grundbetrag und Erhöhungsbetrag) ist gemäß § 2 Abs. 1 lit…

…Person (Begleitperson) in Höhe von 0,05 €/Km für Therapiefahrten seines behinderten Sohnes beantragt. Auf Grund seiner Behinderung und Minderjährigkeit sei sein Sohn auf die Begleitung eines Erwachsenen angewiesen, da ihm die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht zumutbar sei. Mit Vorlagebericht vom 05.07…

…Verwahrung der Bw. erzogen werden dürfe. Die vorgelegte "Zustimmungserklärung" enthält einen Hinweis, dass die Minderjährigkeit von Vn_Kd NN_Kd, geboren am GebDat_f, durch die Einsichtnahme in den Personalausweis bestätigt worden sei. Das Finanzamt wies diesen Antrag mit der Begründung ab, Vn_Kd NN…

…Gemäß § 21 Abs. 1 ABGB stehen Minderjährige und Personen, die aus einem anderen Grund als dem ihrer Minderjährigkeit alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten selbst gehörig zu besorgen nicht vermögen, unter dem besonderen Schutz der Gesetze. Gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung sind Minderjährige Personen, die das…

…erließ am 5. Mai 2008 eine Berufungsvorentscheidung und gab der Berufung (Jänner 2007 bis März 2008) in Bezug auf den Sohn A. teilweise statt, weil dieser auf Grund seiner Minderjährigkeit bis 18.11.2007 beihilfenberechtigt war. Zur Frage, ob die Einkommensgrenze überschritten sei, wurden in…

…Gemäß § 21 Abs. 1 ABGB stehen Minderjährige und Personen, die aus einem anderen Grund als dem ihrer Minderjährigkeit alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten selbst gehörig zu besorgen nicht vermögen, unter dem besonderen Schutz der Gesetze. Gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung sind Minderjährige Personen, die das…

…Lebensführung haben als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit seines Ehegatten. In dem gegenständlichen Berufungsfall hat der Bw das Unterbleiben der Verlegung seines Familienwohnsitzes zum einen mit der Minderjährigkeit bzw der Schulpflicht seiner beiden Kinder sowie mit dem Umstand erklärt…

…entgegenstehen. Bei in Österreich gemeldeten Minderjährigen ist nur die Angabe von Namen und Geburtsdatum erforderlich. Bei nicht in Österreich gemeldeten Minderjährigen ist hingegen eine Kopie der Geburtsurkunde oder eines sonstigen öffentlichen Dokuments, dass die Minderjährigkeit bestätigt, beizulegen. Überwiegende, schutzwürdige Interessen des wirtschaftlichen Eigentümers liegen vor…

…und entfällt für ihn gemäß § 5 Abs 3 FLAG 1967 der Familienbeihilfenanspruch. Daran vermag auch die in der ersten Saison noch vorliegende Minderjährigkeit nichts zu ändern (BFG 30.6.2016, RV/1100357/2016). Auch der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass ein mehrjähriger Auslandsaufenthalt eines Kindes…

…und entfällt für ihn gemäß § 5 Abs 3 FLAG 1967 der Familienbeihilfenanspruch. Daran vermag auch die in der ersten Saison noch vorliegende Minderjährigkeit nichts zu ändern (BFG 30.6.2016, RV/1100357/2016). Auch der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass ein mehrjähriger Auslandsaufenthalt eines Kindes…

…einem Drittstaat, und entfällt für ihn gemäß § 5 Abs 3 der FB-Anspruch. Daran vermag auch die in der ersten Saison noch vorliegende Minderjährigkeit nichts zu ändern (BFG 30.6.2016, RV/1100357/2016). Auf die Absicht, nach dem Auslandsaufenthalt nach Österreich zurückzukehren, kommt es…

…den Haushalt der Bf. auszugehen. Die fortlaufende Betreuung im familiären Alltag, die vom obsorgeberechtigten Vater zunächst für die Dauer eines Jahres erteilte und anschließend auf die gesamte Minderjährigkeit des Kindes ausgedehnte Vollmacht, sowie die auf eine längerfristige Ausbildung in Österreich ausgerichteten Planungen, die bereits bei…

…der Großteil ihrer Familie - angeführt zwei Kinder und zwei Enkelkinder - und ihr Lebensgefährte - lebe. Das sei auch während der Zeit der Minderjährigkeit der Kinder dadurch möglich gewesen, dass diese während der Abwesenheit der Bf von anderen Familienmitgliedern aus Deutschland und Italien beaufsichtigt worden seien. Eigener…