UFSS RV/0024-S/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des D.S., vom 15. Juni 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 18. Mai 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2003 bis 2004 entschieden:   Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Bw ist Bosnier und erzielt in Österreich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit den Einkommensteuerbescheiden vom 18.5.2005 für die Jahre 2003 und 2004 wurde die Arbeitnehmerveranlagung antragsgemäß durchgeführt. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass er die erhöhten Werbungskosten für Familienheimfahrten, Mietaufwendungen, Unterhaltsleistungen in den Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung 2003 und 2004 versehentlich nicht eingetragen habe. Er sei aber - wie in den Vorjahren- regelmäßig zu seiner Ehefrau und den minderjährigen (mj) Kindern an seinen in Bosnien-Herzegowina gelegenen Familienwohnsitz gefahren und habe seine mj Kinder mit Hilfe seiner Einkünfte erhalten. Er ersuche nun für das Jahr 2003 und die Monate Jänner bis einschließlich März 2004 um nunmehrige Berücksichtigung der hiermit geltend gemachten Werbungskosten für Familienheimfahrten, Mietaufwendungen und Unterhaltsleistungen für 2 mj Kinder im Ausland. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18.11.2005 wurde das Berufungsbegehren als unbegründet abgewiesen, weil trotz Ergänzungsersuchen seitens der Behörde keine Unterlagen zur Feststellung der Richtigkeit der Angaben des Bw beigebracht wurden. Am 19.12.2005 stellt der Bw den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Mit Eingaben vom 14.2. und 1.3.2006 reichte der Bw ergänzend folgende Unterlagen nach: Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe ab April 2004 für die beiden mj Kinder 3 Meldezettel für Österreich betreffend die Ehefrau des Bw und den beiden mj Kinder Mietvertrag ab 1.4.2004 Bescheid über die Verleihung der österr. Staatsbürgerschaft an den Bw mit Wirkung 24.3.2004. Gleichzeitig begehrte der Bw zusätzlich die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages für das Jahr 2004. Mit Eingabe vom 30.8.2006 an den Unabhängigen Senat verzichtet der Bw mangels schriftlicher Belege für die laufenden, monatlichen Mietzahlungen auf die - zunächst zu den Kosten der Familienheimfahrten geltend gemachte - Berücksichtigung der (Miet)Aufwendungen für die Unterkunft am Beschäftigungsort in Österreich unter dem Titel weiterer Kosten der doppelten Haushaltsführung In einem weiteren Schreiben vom 21.10.2006 schränkte der Bw sein Berufungsbegehren dahingehend ein, als für das Kalenderjahr 2004 betreffend die Familienheimfahrten die Berücksichtigung eines Betrages von lediglich € 605,25 (€ 2.421:12 Monate x 3 Monate, Monate Jänner bis März 2004) geltend gemacht wird. Über die Berufung wurde erwogen: ad Familienheimfahrten: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften u.a. nicht abgezogen werden: 1. Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge. 2.a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass die Beibehaltung eines Familienwohnsitzes aus der Sicht der Erwerbstätigkeit, die in unüblich weiter Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, nicht durch die Erwerbstätigkeit, sondern durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb der Erwerbstätigkeit liegen (vgl. die grundsätzlichen Ausführungen im Erkenntnis vom 9. Oktober 1991, 88/13/0121). In dem zitierten Erkenntnis wird weiter ausgeführt: Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten dennoch als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen solange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Das bedeutet aber nicht, dass zwischen den für eine solche Unzumutbarkeit sprechenden Gründen und der Erwerbstätigkeit ein ursächlicher Zusammenhang bestehen müsste. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung haben als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit seines Ehegatten. In dem gegenständlichen Berufungsfall hat der Bw das Unterbleiben der Verlegung seines Familienwohnsitzes zum einen mit der Minderjährigkeit bzw der Schulpflicht seiner beiden Kinder sowie mit dem Umstand erklärt, dass seine Ehefrau eine Landwirtschaft in Bosnien zu bewirtschaften gehabt hätte. Er führte weiters aus, dass eine Übersiedelung nach Österreich ihm nicht zuzumuten gewesen wäre, da ein dauerhafter und gesicherter Verbleib der Familie in Österreich nicht gewährleistet gewesen wäre. Mit März des Jahres 2004 sei ihm die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Gleichzeitig mit der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wäre seiner Ehegattin eine vorerst auf ein Jahr befristete Niederlassungsbewilligung als (aufgrund seiner österr. Staatsbürgerschaft) begünstigte Drittstaatsangehörige gemäß § 49 Abs 1 FremdenG 1997) erteilt worden, sodass er daraufhin eine Wohnsitzverlegung nach Österreich durchführen hätte können. Minderjährigkeit der Kinder, Einkünfte der Ehegattin des Bw aus der Bewirtschaftung einer Landwirtschaft in Bosnien und ein nicht gesicherter Verbleib der Familie in Österreich stellen nach Ansicht der Behörde gewichtige Gründe dar, die für die ursprüngliche Beibehaltung des Hauptwohnsitzes in Bosnien sprechen. Eine Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich wäre dem Bw und seiner Familie nicht zuzumuten gewesen. Erst mit dem Zeitpunkt der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an den Bw und der damit in Zusammenhang gelegenen Vergabe einer Niederlassungsbewilligung an seine Ehefrau, mit der ein dauerhafter Verbleib in Österreich gesichert sein sollte, ist dem Bw eine Übersiedelung mit gleichzeitiger Familiensitzverlegung nach Österreich für die gesamte Familie zumutbar. Die vom Bw als Kostenaufwand für Familienheimfahrten geltend gemachten Werbungskosten in Höhe von € 2.100 für das Jahr 2003 und € 605,25 für die Monate Jänner bis März 2004 sind daher steuerlich zu berücksichtigen. ad Unterhaltsleistungen für die beiden in Bosnien lebenden mj Kinder: Unterhaltsleistungen für Kinder werden grundsätzlich-je nach Voraussetzungen (§ 34 Abs 7 Z 1 und Z 2 EStG 1988)-durch die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag sowie den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten. Unterhaltsleistungen für haushaltszugehörige Kinder im Ausland, bei denen der Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs 5 FLAG 1967 ausgeschlossen ist, können als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden (sie dazu das Erkenntnis des VfGH vom 4.12.2001, B 2366/00). Das individuelle Ausmaß der zu berücksichtigenden Unterhaltspflicht des Steuerpflichtigen wird unter anderem am jeweiligen angemessenen Unterhalt im Ausland und den eventuellen ausländischen Familienleistungen zu messen sein. Im vorliegenden Fall leistet der Bw Unterhaltsleistungen für 2 in Bosnien lebende minderjährige Kinder. Es stehen weder Kinder noch Unterhaltsabsetzbeträge oder Familienbeihilfe zu. Es bestehen nach Ansicht der Behörde keine Bedenken, die zu berücksichtigende Unterhaltspflicht des Bw für die Kinder in Bosnien und damit außergewöhnliche Belastung mit € 50 pro Monat und Kind-ohne Abzug eines Selbstbehaltes-zu schätzen. Die Unterhaltslasten sind daher als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wobei die Höhe mit € 1200 für das Jahr 2003 (50x2x12) und € 300 für das Jahr 2004 (50x2x3) zu schätzen ist. ad Alleinverdienerabsetzbetrag: Gemäß § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 ist ein Alleinverdiener ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs 1 Z 4 lit a, weiters nach § 3 Abs 1 Z 10 und 11 EStG 1988 und auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünften sind in diese Grenzen miteinzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Mit April 2004 wird der Familienwohnsitz des Bw nach Österreich verlegt. Die Ehegattin und die beiden Kinder des Bw sind mit obigem Datum in Österreich gemeldet. Die Ehegattin des BW bezieht im Jahr 2004 keine Einkünfte. Die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages sind somit gegeben. Den Berufungen für die Jahre 2003 und 2004 war damit unter Berücksichtigung der teilweisen Einschränkung des Berufungsbegehrens durch den Bw in einzelnen Berufungspunkten (Mietaufwendungen 2003 und 2004, Familienheimfahrten 2004) insgesamt stattzugeben.   Salzburg, am 11. Juni 2007