…und Form der Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG): § 8 (1) Aufenthaltstitel werden erteilt als: 1. "Niederlassungsbewilligung" für eine nicht bloß vorübergehende befristete Niederlassung im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck (Abs. 2) mit der Möglichkeit, anschließend einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EG" (Z 3) zu erlangen…

…m, t und i für die Zeit ab 1. Juli 2006 abgewiesen, da trotz Aufforderung vom 17. Juli 2006 keine Niederlassungsbewilligung für die Kinder vorgelegt worden sei. Gemäß § 3 Abs 2 FLAG 1967 bestehe nämlich Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind…

…die Vorakten schon skartiert seien. Aus dem Staatsbürgerschaftsverfahrensakten sei aber ersichtlich, dass der Bw im Zeitpunkt der Verleihung der Staatsbürgerschaft den Titel nach Fremdengesetz (FrG) "Niederlassungsbewilligung Familiengemeinschaft mit Österreicher unbefristet", verliehen von der Bundespolizeidirektion Wien (BP-Dion Wien) am 24.6.1999, gehabt habe. Weiters…

…haben, wäre mit 8.7.2010 der Antrag auf Niederlassungsbewilligung eingebracht und auch bewilligt worden. Der Berufung wurde mit teilweise stattgebender Berufungsvorentscheidung für den Zeitraum 2/2006 bis 4/2007 Folge gegeben und für den Zeitraum 5/2007 bis 1/2011 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt…

…ist nicht mehr ausreichend für die Gewährung der Familienbeihilfe. Die gesetzliche Regelung lässt auch keinen Spielraum für eine "Übergangsregelung" für die Zeit vom Antrag bis zur Gewährung der Niederlassungsbewilligung. Während der Zeit des noch nicht legalisierten Aufenthaltes im Bundesgebiet kann die Familienbeihilfe nicht gewährt werden…

…an die Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die von der Bw. durch ihren Rechtsvertreter eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 2.3.2000 betreffend Niederlassungsbewilligung mit Erkenntnis vom 19.1.2001, 2000/19/0131, entschieden. Die wesentlichsten Sachverhaltselemente…

…der Tochter M festzustellen: Der Aufenthaltstitel "Familiengemeinschaft", auf Grund dessen sie sich im Bundesgebiet aufhielt, war noch bis 17.1.2006 gültig und galt mit Änderung der Rechtslage als Aufenthaltstitel "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" nach § 8 NAG. Ein Antrag auf Verlängerung wurde noch vor Ablauf der Gültigkeit…

…ab November 2005. Über Aufforderung des Finanzamtes legte er dem Antrag Unterlagen über "Niederlassungsbewilligungen - beschränkt" für ihn und die beiden Kinder G und A für den Zeitraum 18.12.2006 bis 17.12.2007 sowie Bescheide der Verwaltungspolizei der Stadt W vor, mit denen rückwirkend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FA, XY, vertreten durch Dr. FP, Rechtsanwalt, 11, vom 26. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes S vom 1. Februar 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf (Weiter-) Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder E. (geb…

…Der Bw ist seit 14. Juni 2005 österreichischer Staatsbürger. Der Bw legte zwei Bestätigungen über die erfolgte Antragstellung auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (Niederlassungsbewilligung) der Bundespolizeidirektion Wien vom 3.11.2005 betreffend seine Tochter R und betreffend seine Ehefrau E vor. Auf diesen Bestätigungen wurde angeführt…

…lasse eine Rückzahlung nicht zu. Weiters sei zu berücksichtigen, dass bei rechtzeitiger Verlängerung der Niederlassungsbewilligung die Familienbeihilfe in voller Höhe zugestanden wäre und durch ein bloßes Versehen bei der Antragstellung, welches in der Zwischenzeit habe saniert werden können, die Bezugsberechtigung für die Familienbeihilfe weggefallen sei…

…humanitärer Aufenthaltsbewilligungen gemäß § 10 Abs. 4 Fremdengesetz 1997 (FrG). Vor Ablauf dieser Aufenthaltsbewilligungen - am 18.1.2006 - wurden Anträge auf Erteilung von "Niederlassungsbewilligungen - beschränkt" eingebracht. Die Anträge wurden zunächst im erstinstanzlichen Verfahren abgewiesen. Im Berufungsverfahren wurden diese Bescheide jedoch ersatzlos wieder behoben, wobei in der…

…eingelangt. Ein Aufenthaltstitel für die Zeit von der Geburt bis 4.2.2008 konnte nicht erbracht werden. Laut Auskunft der BH Wo., wurde eine Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen (über das zuständige) Ministerium erteilt. Befristung nur für 1 Jahr - Verlängerung ungewiss. Dieser Sachverhalt wurde Fr. E…

…Bewilligungen zur Berufstätigkeit und Ansuchen um Feststellung über das Vorliegen der individuellen Befähigung (§ 19 GewOKonzessionen und Konzessionserteilungen (soweit diese nicht unter die Gebührenbefreiung des § 333a GewO 19941994 fallen), Niederlassungsbewilligungen, gründungsbedingte Konzessionserteilungen, Feststellungsbescheide über (soweit diese nicht unter die Anwendbarkeit der gewerberechtlichen Vorschriften und über die…

…dass ein Verbesserungsauftrag nicht befolgt wurde. Der Umstand, dass die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung quotenabhängig ist und die Aufnahme der Anträge in die Warteliste mit Zeitverzug verbunden ist, kann im Übrigen nicht der Behörde angelastet werden. Abschließend wird bemerkt, dass das Finanzamt dem Hinweis in der…

…gemäß § 8 Abs. 5 NAG während der Geltungsdauer dieser Bewilligung im Inland um eine Aufenthaltsbewilligung mit anderem Zweckumfang oder um eine Niederlassungsbewilligung ansuchen. Ein solcher Antrag schafft bis zur Zustellung der Entscheidung der Behörde erster Instanz ein über die Geltungsdauer der ursprünglichen Aufenthaltsbewilligung hinausgehendes Bleiberecht…

…Aufenthaltstitel) der Antragstellerin und der mj. Tochter O vorzulegen. Die Bw. legte zwei Bestätigungen über die erfolgte Antragstellung auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (Niederlassungsbewilligung) der Bundespolizeidirektion Wien vom 11.8.2004 betreffend sie selbst und betreffend die mj. Tochter vor. Weiters wurde eine Schulbesuchsbestätigung der Handelsakademie…

…Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und führte ergänzend aus: Die Ehefrau des Bw sei bosnische Staatsbürgerin und benötige damit als "Drittstaatsangehörige" im Sinne der fremdenrechtlichen Bestimmungen für deren dauerhaften Aufenthalt in Österreich eine quotenpflichtige Niederlassungsbewilligung zum Zweck des Familiennachzuges. Diese wäre jedenfalls mit einer…

…Österreich nicht gewährleistet gewesen wäre. Mit März des Jahres 2004 sei ihm die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Gleichzeitig mit der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wäre seiner Ehegattin eine vorerst auf ein Jahr befristete Niederlassungsbewilligung als (aufgrund seiner österr. Staatsbürgerschaft) begünstigte Drittstaatsangehörige gemäß § 49 Abs 1…

…im Wesentlichen vor, dass die Bewilligung einer Niederlassungsbewilligung für seine Ehefrau als Angehörige eines Drittstaates auf Grund der diesbezüglich vorgesehenen Quoten nahezu ausgeschlossen sei. Die Beibehaltung des Familienwohnsitzes sei daher nicht der privaten Lebensführung zuzurechnen sondern Ausfluss der gesetzlichen Bestimmungen über die Niederlassung und den…