UFSF RV/0010-F/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 16. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes e vom 7. August 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Juli 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 7. August 2006 wurde der Antrag des Berufungswerbers (Bw) auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder m, t und i für die Zeit ab 1. Juli 2006 abgewiesen, da trotz Aufforderung vom 17. Juli 2006 keine Niederlassungsbewilligung für die Kinder vorgelegt worden sei. Gemäß § 3 Abs 2 FLAG 1967 bestehe nämlich Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. Mit Eingabe vom 16. August 2006 wurde gegen obgenannten Bescheid rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. In der Begründung wurde auf die bereits beim UFS, Außenstelle z, vorgelegte Berufung verwiesen. Mit Schreiben vom 21. September 2006 wurde der Bw ersucht sein Vorbringen wie folgt zu ergänzen: "In Ihrer Berufung geben Sie als Begründung folgendes an: 'Laut Berufungsvorlage an den UFS' - Da es sich dabei um eine Berufungsvorlage an den UFS z handelt, werden Sie gebeten, Ihre Berufung ausführlicher zu begründen bzw die Berufsvorlage an den UFS z in Kopie vorzulegen. Sie beantragen in Ihrer Berufung die Familienbeihilfe ab dem 1. Jänner 2006 und ab dem 1. Juli 2006. Vom Finanzamt e wurde die Familienbeihilfe ab dem 1. Juli 2006 abgewiesen. Somit kann auch nur die Berufung den Zeitraum ab dem 1. Juli 2006 betreffen. Bitte nehmen Sie dazu Stellung. Folgende Unterlagen sind noch vorzulegen: Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt (zB: NAG-Karte mit Aufenthaltstitel) von Ihnen, Ihrer Gattin und den drei Kindern;" Laut persönlicher Vorsprache des Bw vom 4. Oktober 2006 sei er selbst seit 18 Jahren in Österreich. Seine Gattin sei Asylwerberin. Seine Kinder hätten keine Aufenthaltsbewilligung, ein Antrag für sie sei in s gestellt worden. Die Berufung betreffe den Zeitraum ab 1. Juli 2006. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und hiezu ausgeführt, dass das Finanzamt mittels Ergänzungsersuchen vom 17. Juli 2006 ersucht habe, insbesondere für den Bw und seine gesamte Familie den Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich durch zB die NAG-Karte mit Aufenthaltstitel nachzureichen. Der Bw habe daraufhin im Infocenter des Finanzamtes vorgesprochen und trotz Hinweis auf das unvollständig beantwortete Ergänzungsersuchen den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe aufrecht gehalten. Das Finanzamt habe daher den Antrag mittels obgenannten Bescheid mit der Begründung abgewiesen, dass gemäß § 3 Abs 2 FLAG 1967 ein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann bestehe, wenn diese sich nach den §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. Da der Bw trotz schriftlichem Ersuchen die erbetene und notwendige Niederlassungsbewilligung nicht vorgelegt hat, bestehe daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Das Finanzamt verwies in seiner Berufungsvorentscheidung weiters auf die vom UFS, Außenstelle z, unter den GZn RV/1003-L/06 und RV/0533-L/06 zum selben Sachverhalt bereits getroffenen und veröffentlichten Entscheidungen. Abschließend wurde noch festgestellt, dass sich das Finanzamt dagegen verwehre, zu beurteilen, ob ein ordnungsgemäß kundgemachtes Gesetz verfassungswidrig ist oder nicht; diese Entscheidung obliege einzig und allein dem Verfassungsgerichtshof (dies gelte auch für die im Gesetz genannten Übergangsbestimmungen bzw Inkrafttretungsbestimmungen). Hinsichtlich der eingewendeten Europarechtswidrigkeit der angewandten Österreichischen Gesetzesbestimmungen wegen des Assoziationsabkommens EWG - Türkei Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG - Türkei vom 19. 9. 1980 sei zu sagen, dass das Finanzamt als Abgabenbehörde erster Instanz die behauptete Rechtswidrigkeit von vornherein nicht erkennen kann. Die Österreichische Finanzverwaltung sei der Ansicht, dass der § 3 FLAG 1967 idgF dem Gemeinschaftsrecht entspricht. Hier obliege die letzte Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof. Über die Berufung wurde erwogen: Wie der Verwaltungsgerichshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, ist die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten (siehe die Erkenntnisse vom 29. September 2004, 2000/13/0103, 24. September 2002, 96/14/0125, vom 27. März 2002, 2000/13/0104, vom 21. Februar 2001, 96/14/0139, und vom 24. Oktober 2000, 95/14/0119). Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich dies den Regelungen des § 10 Abs 2 und 4 FLAG entnehmen lässt, der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach dem Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (siehe das Erkenntnis vom 28. November 2001, 96/13/0076). Aus dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der jeweils maßgeblichen Rechtslage ergibt sich für den Berufungsfall folgendes: Nachdem bis dato keinerlei Nachweise über eine entsprechende Niederlassungsbewilligung vorgelegt wurden und auch nicht behauptet wurde, dass eine derartige Bewilligung vorliegen würde, hat sich an den bereits vom UFS, Außenstelle z, zum selben Sachverhalt getroffenen Entscheidungen (GZn RV/1003-L/06 und RV/0533-L/06) sowie den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 17. November 2006 nichts geändert. Das heisst aber auch, dass auch betreffend des beantragten Familienbeihilfengewährungszeitpunktes ab 1. Juli 2006 die in der genannten Berufungsvorentscheidung und den genannten Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates erwogenen Ausführungen nunmehr auch zum Inhalt dieser Entscheidung erhoben werden. Es war daher - wie im Spruch ausgeführt - zu entscheiden. Feldkirch, am 10. April 2007