UFSS RV/0405-S/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des O.K., vom 2. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 27. Jänner 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat am 18. Mai 2005 bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004 eingebracht, mit der er Aufwendungen für so genannte Familienheimfahrten an den Familienwohnsitz in Bosnien - Herzegowina sowie Kosten für doppelte Haushaltsführung in der Höhe von gesamt 1.918,00 € als Werbungskosten im Sinn des § 16 EStG 1988 geltend gemacht hat. Mit Ergänzungsersuchen vom 1. Juli 2005 forderte das Finanzamt den Bw auf, folgende Unterlagen nachzureichen: Grundbuchsauszug über den Grundbesitz in Bosnien Steuerbescheide der Ehegattin sowie E/A Rechnung der Landwirtschaft für 2002-2004 Das Schreiben blieb unbeantwortet, sodass die Behörde I. Instanz das Begehren als unbegründet abwies. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Berufungswerber durch seinen bevollmächtigten Vertreter auszugsweise aus: Wie aus der in den Jahren 1998 bis 2002 vorgelegten Bescheinigung samt Übersetzung hervorgehe, habe der Berufungswerber in Bosnien - Herzegowina einen landwirtschaftlichen Grundbesitz, welcher für die Dauer der berufsbedingten Abwesenheit des Berufungswerbers in Österreich dessen Ehefrau bewirtschaften müsste. Am Familienwohnsitz des Bw in Bosnien-Herzegowina im Haushalt des Bw lebten noch die bereits volljährigen Kinder, die mangels eigenen Einkommens vom Bw erhalten werden würden. Darüber hinaus sei der Bw am Beschäftigungsort in Österreich als bosnischer Gastarbeiter und Bauhilfsarbeiter unentgeltlich in einem kleinen Firmenquartier untergebracht. In diesem Firmenquartier sei die Unterbringung von Familienangehörigen nicht gestattet. Ein - aufgrund der fremdenrechtlichen Bestimmungen ohnehin gar nicht möglicher - Familiennachzug wäre für den Bw mit erheblichen finanziellen Nachteilen verbunden; ganz abgesehen davon, dass die Lebenserhaltungskosten in Österreich im Vergleich zu jenen am Familienwohnsitz in Bosnien, welcher der Bw aufgrund seiner jährlichen Einkünfte nur schwer tragen könnte. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurden weiters vorgelegt: schriftliche Erklärung des Bw dahingehend, dass er zwei Mal monatlich von Salzburg nach Bihac reiste und zusammen mit Freunden fahre, mit denen er sich die Reisekosten teilte Erklärung unter Eid der Ehefrau des Bw betreffend die monatlichen Familienheimfahrten Katasterbescheinigung über einen Grundbesitz von insgesamt 3 ha 80 und 73 m² Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juni 2006 wurde das Berufungsbegehren abgewiesen, weil aus dem vorgelegten Grundbuchsauszug nicht ersichtlich sei, ob tatsächlich eine Landwirtschaft betrieben werde. Aus der Aktenlage selbst sei die Überprüfung einer beruflichen Veranlassung der Beibehaltung des Familienwohnsitzes in Bosnien nicht möglich. Mit Schriftsatz vom 17. Juli 2006 beantragte der Bw die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und führte ergänzend aus: Die Ehefrau des Bw sei bosnische Staatsbürgerin und benötige damit als "Drittstaatsangehörige" im Sinne der fremdenrechtlichen Bestimmungen für deren dauerhaften Aufenthalt in Österreich eine quotenpflichtige Niederlassungsbewilligung zum Zweck des Familiennachzuges. Diese wäre jedenfalls mit einer mehrjährigen Wartefrist verbunden, was eine Verlegung des Familienwohnsitzes aus Bosnien nach Österreich grundsätzlich unzumutbar mache. Gleichzeitig legte der Bw eine Viehstandsbescheinigung der Heimatgemeinde vor. Mit Schriftsatz vom 9.3.2007 stellte der ausgewiesene Vertreter des Bw die bisher geltend gemachten Aufwendungen hinsichtlich Quartier und Fahrtkosten insofern richtig, als dass er den Kostenaufwand für das Quartier mit € 476 und die Fahrtkosten mit € 1200 (2 Fahrten monatlich zu je € 50x12 Monate) geltend macht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten allgemein die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Hingegen dürfen gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge und Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, so können Familienheimfahrten vom Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz unter bestimmten Voraussetzungen Werbungskosten sein, nämlich dann, wenn die Beibehaltung des Wohnsitzes außerhalb der üblichen Entfernung vom Arbeitsort aus beruflichen Gründen erfolgt. Ist die Wahl oder Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort hingegen auf der privaten Sphäre zuzuordnende Gründe zurückzuführen, sind die daraus entstandenen Aufwendungen nicht abzugsfähig (vgl. VwGH 15.12.1994, 93/15/0083, und die dort zitierte Vorjudikatur). Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 18.10.2005, 2005/14/0046, zum wiederholten Male ausgesprochen hat, ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht jener Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch diese Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Berufliche Veranlassung der mit der doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegen nach ständiger Rechtsprechung nur dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann. Die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung kann ihre Ursache auch in weiteren Erwerbstätigkeiten des Steuerpflichtigen haben (vgl. etwa VwGH 28.9.2004, 2001/14/0178). Der Berufungswerber hat in der Berufungsschrift aufgezeigt, dass seine Frau am Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina für ihn seinen kleinen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet, welcher ausschließlich der Eigenversorgung der Familie mit landwirtschaftlichen Produkten dient. Für die Beurteilung der Bedeutung der Eigenversorgung einer Familie durch eine Landwirtschaft sind auch die wirtschaftlichen Umstände in dem betreffenden Land zu berücksichtigen. Diese werden für hier in Bosnien - Herzegowina wie folgt beschrieben: "Die Lebenshaltungskosten sind nicht wesentlich geringer als in der Bundesrepublik Deutschland, sodass ein Viertel bis ein Fünftel der Bevölkerung unter der Armutsschwelle lebt, was in diesem Fall bedeutet, dass ihr Einkommen nicht einmal für den Kauf der benötigten Lebensmittel ausreicht." (www.isoplan.de/mi/bh/bh7, mit der Quellenangabe "bfai"). Angesichts dieses Umstandes vertritt der unabhängige Finanzsenat die Auffassung, dass in Bosnien - Herzegowina auch einer kleinen Landwirtschaft im Ausmaß von nur rd. 3 ha 80 a (3-4 Kühe) besonders große wirtschaftliche Bedeutung zukommt, ist doch auch schon ein derart kleiner landwirtschaftlicher Betrieb geeignet, eine Familie mit den sonst kaum leistbaren Lebensmitteln zu versorgen. Der landwirtschaftliche Besitz ist jedenfalls geeignet, der Familie eine Lebensgrundlage zu verschaffen, und bietet der Familie vor allem unter Berücksichtigung des mit österreichischen Verhältnissen nicht vergleichbaren Einkommensniveau und des Kaufkraftunterschiedes doch einen relevanten Beitrag zur Existenzsicherung. Es kann kein Zweifel bestehen, dass es dem Berufungswerber wirtschaftlich ungleich leichter fällt, den Unterhalt für sich, seine Ehegattin und für die drei zwar volljährigen, aber mangels eigenen Einkommens und damit Selbsterhaltungsfähigkeit im Haushalt lebende Kinder in Bosnien - Herzegowina zu bestreiten, wo er wohnversorgt ist und wo auch der Eigenbedarf an Lebensmitteln weitgehend aus der eigenen kleinen Landwirtschaft gesichert ist, als einen gemeinsamen Familienwohnsitz für eine fünfköpfige Familie in Österreich zu nehmen. Auf die vom Vertreter des Berufungswerbers hingewiesene Erschwernis, wenn nicht für längere Zeit sogar Unmöglichkeit, eine Niederlassungsbewilligung für die Ehegattin des Berufungswerbers in Österreich zu erhalten, sei hier noch ergänzend hingewiesen. Bei dieser Sachlage erweist sich die im angefochtenen Bescheid zum Ausdruck gebrachte Ansicht des Finanzamtes, die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Arbeitsort des Beschwerdeführers sei zumutbar gewesen, nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates als unzutreffend (vgl. dazu das zu einem im Wesentlichen gleichen Sachverhalt ergangene Erkenntnis des VwGH vom 18.10.2005, 2005/14/0046) Im Folgenden bleibt noch die Höhe der als Werbungskosten abzuziehenden Kosten der Familienheimfahrten festzustellen. Dazu erklärte der Bw, dass er zwei Mal monatlich von Salzburg nach Bihac, Bosnien, zu seiner Familie gefahren sei. Als Verkehrsmittel habe ihm ein Privatwagen gedient, den er sich mit Freunden geteilt habe. Die Hin-und Rückfahrt habe ihm 50€ gekostet. Die Ehefrau des Bw bestätigte dies in einer eidesstattlichen Erklärung. Der unabhängige Finanzsenat erkennt keinen Grund an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln. Es ist aufgrund der Entfernung von Wohnort und Arbeitsplatz unter Zugrundelegung der Erfahrungen des täglichen Lebens realistisch und gerechtfertigt, von 14-tägigen Familienheimfahrten auszugehen (600 Km). Die Kosten der Familienheimfahrten wurden vom Bw mit € 1200.- angesetzt. Unter Berücksichtigung des Urlaubsmonats, das der Bw nach den allgemeinen Erfahrungen bei seiner Familie in Bosnien verbracht haben wird, können die geltend gemachten Fahrtkosten mit € 1100 anerkannt werden und von seinen Einkünften 2004 als Werbungskosten abgezogen werden. Was die Kosten für die Unterkunft betrifft, so führte der Bw zunächst dazu aus, dass er vom Dienstgeber in einem kleinen Firmenquartier untergebracht sei, wofür er nur die Betriebskosten in Höhe von € 708.-, jährlich, zu bezahlen habe. Der Bw reichte in Beantwortung des Ergänzungsersuchens durch die Rechtsmittelbehörde die Bestätigung des Dienstgebers hinsichtlich der Betriebskosten für das Quartier 2004 nach, wonach diese mit lediglich € 476 bestätigt wurden. Bei Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung- durch die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich bedingt- sind -in Anlehnung an die Judikatur des Höchstgerichtes- die Aufwendungen für die Unterkunft am Arbeitsplatz mit nunmehr € 476 als Werbungskosten abzugsfähig. Nach den obigen Ausführungen sind die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten Führung eines (zusätzlichen) Haushaltes gegeben, die Aufwendungen dafür nachgewiesen bzw glaubhaft gemacht, sodass die Kosten in Höhe von gesamt € 1576 als Werbungskosten anzuerkennen waren. Der Berufung war somit teilweise stattzugeben. Beilage: 1 Berechnungsblatt Salzburg, am 24. Oktober 2007