UFSG RV/0615-G/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn E.V., vom 14. Dezember 2000, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30. November 2000, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 1999, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) hat in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 unter anderem folgende Ausgaben zum Abzug beantragt: "Außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt: Unterhalt für meinen Sohn Rainer: 54.991,00 ATS Arztkosten für Rainer: 19.000,00 ATS". Mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 30. November 2000 hat das Finanzamt diesen Antrag abgewiesen. Unterhaltsleistungen seinen gemäß § 34 EStG 1988 nicht zu berücksichtigen und die als außergewöhnliche Belastung anzuerkennenden Krankheitskosten überstiegen nicht den Selbstbehalt von 35.117,00 ATS. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 14. Dezember 2000 führt der Bw zusammengefasst aus, sein am 8. August 1972 geborener Sohn habe mit Februar 1999 seine Ausbildung an einer Kunstschule beendet. Auf Grund seiner Ausbildung (Matura an einem BORG mit Schwerpunkt EDV und Kunstschule) und seines Alters sei davon auszugehen, dass er danach selbsterhaltungsfähig gewesen wäre. Er habe allerdings ab März 1999 an schweren Neurosen gelitten und sei deshalb als arbeitsunfähig eingestuft worden. Die Kosten für seinen Unterhalt und die behandelnden Ärzte seien daher ausschließlich auf Grund seiner Krankheit angefallen. In ergänzenden Schriftsätzen vom 10. Mai 2001 und vom 20. Februar 2002 führt der Bw seine Rechtsmeinung aus. Außerdem erweitert er seinen Antrag dahingehend, dass er zusätzlich zu den bisher zum Abzug beantragten Ausgaben in der Gesamthöhe von 73.991,00 ATS weitere Ausgaben für "Unterhalt" in der Höhe von 17.500,00 ATS und für "spezielle Heilbehelfe" in der Höhe von 12.200,00 ATS als außergewöhnliche Belastungen geltend macht. Bei diesem "Heilbehelf" handelt es sich nach der Aktenlage um ein Fahrrad, das nach einer Bestätigung der den Sohn behandelnden Psychotherapeutin in Absprache mit ihr gekauft worden sei und "auf Grund der speziellen Beschwerden" ihres Klienten "einen Heilbehelf" darstelle. Das Finanzamt hat diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Juli 2002 mit eingehender Begründung vom 9. Juli 2002 abgewiesen. Die Berufung gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages vom 17. Juli 2002 wiederum als unerledigt. In einem weiteren Schriftsatz vom 8. Oktober 2002 führt der Bw im Wesentlichen aus, dass in dem Fall, dass Unterhaltskosten und Pflegekosten gemeinsam krankheitsbedingt anfallen, diese insgesamt als Krankheitskosten anzusehen seien. Außerdem seien die von ihm getragenen Unterhaltskosten nicht anders zu behandeln als Kosten eines Klinikaufenthalts seines Sohnes. Über die Berufung wurde erwogen: Alle anzuwendenden Normen wurden vom Finanzamt in der Begründung der Berufungsvorentscheidung zitiert. Unterhaltsleistungen für Kinder sind nach dieser Rechtslage mit der Familienbeihilfe und dem Kinderabsetzbetrag oder mit dem Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten (§ 34 Abs. 7 Z 1 und 2 EStG 1988). Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, sind gemäß der Verfassungsbestimmung des § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, außer es handelt sich um Aufwendungen, die beim Kind selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Nur Aufwendungen, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden, sind beim Verpflichteten berücksichtigungsfähig, daher sind laufende Unterhaltsleistungen an Dritte auch dann vom Abzug ausgeschlossen, wenn sie auf Grund rechtlicher Verpflichtung geleistet werden. Dagegen sind z.B. Krankheitskosten von Kindern beim Unterhaltsverpflichteten abzugsfähig, weil derartige Aufwendungen auch beim Kind als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig wären. Unterhaltsleistungen sind allerdings entgegen der Ansicht des Bw nicht deshalb abzugsfähig, weil der Unterhaltsberechtigte krankheitsbedingt keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann oder seine Erwerbstätigkeit krankheitsbedingt aufgeben musste (vgl. dazu VwGH 25.8.1998, 94/15/0028, in diesem Verfahren zu laufenden Unterhaltsleistungen an die krankheitsbedingt nicht mehr arbeitsfähige geschiedene Ehegattin des Beschwerdeführers). Der Hinweis des Bw auf die (vermeintliche) Ungleichbehandlung von Unterhaltskosten und Pflegekosten kann der Berufung schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil die Kosten der eigenen Lebensführung immer nur insoweit als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können, als sie außergewöhnlich sind. Deshalb sind auch die Kosten der Unterbringung in einem Pflegeheim nur insoweit abzugsfähig, als sie die üblichen (nicht außergewöhnlichen) Kosten der Lebensführung übersteigen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die in Streit stehenden Kosten des Bw für den laufenden Unterhalt seines Sohnes Rainer kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung nicht abzugsfähig sind. Damit ist aber der Fall bereits entschieden, da die vom Bw als Krankheitskosten beantragten Ausgaben von maximal 34.200,00 ATS (einschließlich Globuli und Fahrrad) nicht den gemäß § 34 Abs. 4 und Abs. 5 EStG 1988 mit 35.117,00 ATS errechneten Selbstbehalt übersteigen. Den Fragen, ob die Kosten von Globuli als Krankheitskosten und ob ein Fahrrad als Heilbehelf angesehen werden können, kann daher keine entscheidungswesentliche Bedeutung mehr zukommen. Der Vollständigkeit halber sei jedoch angemerkt, dass wohl beide Fragen zu verneinen sein würden. Da der angefochtene Bescheid des Finanzamtes sohin der bestehenden Rechtslage entspricht, war die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen. Graz, am 9. Jänner 2006