UFSF RV/0173-F/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist türkischer Staatsbürger. Er bezog im Streitjahr neben Einkünften aus einem inländischen Dienstverhältnis Arbeitslosengeld für die Zeit vom 22. April 1997 bis 19. Mai 1997. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung wurden für das Jahr 1997 (im wiederaufgenommenen Verfahren) die vom Bw. getragenen Unterhaltslasten für seine sieben in der Türkei lebenden Kinder mit 50,00 € pro Kind und Monat als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht. Im wiederaufgenommen Bescheid vom 29. April 2003 wirkte sich die Berücksichtigung der Unterhaltslasten steuerlich jedoch nicht aus, da die Einkommensteuer bereits im Erstbescheid negativ war. Im Erstbescheid vom 29. April 1998 und im obgenannten Wiederaufnahmebescheid wurde der Arbeitnehmerabsetzbetrag (1.500,00 S) als Negativsteuer berücksichtigt. In der gegen den im Spruch bezeichneten Einkommensteuerbescheid erhobenen Berufung vom 29. Mai 2003 begehrte der Bw., den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1997 zu berichtigen und "die Unterhaltszahlungen für seine Kinder in der Art und Weise zu berücksichtigen, die zumindest dem Rahmen einer Negativsteuer gleichkomme", und brachte dazu Folgendes vor: Sein Antrag auf Wiederaufnahme der Arbeitnehmerveranlagung habe zum Ziel gehabt, für seine Unterhaltslasten eine Vergütung zu bekommen. Er sei im Jahre 1997 nicht durchgehend beschäftigt gewesen, weshalb er ein wesentlich geringeres Jahreseinkommen bezogen habe. Durch diesen Umstand sei seine finanzielle Situation äußerst angespannt gewesen. Trotzdem habe er für den Unterhalt seiner sieben im Jahre 1997 minderjährigen Kinder aufkommen müssen. Dass er ausgerechnet in diesem Jahr keinerlei Vergütung bekommen habe, empfinde er als Unrecht. In seinem Erkenntnis vom 27. Juni 2001, GZ. B 1285/00, führe der Verfassungsgerichtshof aus, dass Kinder durch die Vermittlung von Transferleistungen direkt oder über die Vermittlung einer Steuerersparnis indirekt gefördert würden. In den Genuss einer vergleichbaren Förderung müsste auch er gelangen, selbst dann wenn sein Jahreseinkommen derart niedrig sei, dass er keine Steuer zu entrichten habe. Die Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen müssten grundsätzlich Berücksichtigung finden. Familientransferleistungen dienten auf direkte Weise der Kindesförderung und seien ihrer Wirkung nach einer Negativsteuer gleichzusetzen. Eine solche Negativsteuer werde anerkannt, sobald das Jahreseinkommen eine bestimmte Höhe unterschreite und dennoch Sozialversicherungsbeiträge entrichtet worden seien. Auf Grund der österreichischen Gesetzeslage habe er auf Transferleistungen keinen Anspruch. Im Bescheid vom 29. April 2003 werde im aber auch keine Steuerersparnis gewährt. Dieser Umstand widerspreche dem Gleichheitsgebot und dem Sachlichkeitsgebot. Das Finanzamt hat die Berufung in der Folge ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Unterhaltsleistungen für Kinder werden grundsätzlich - unter bestimmten Voraussetzungen - durch die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag sowie den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten (§ 34 Abs. 7 Z 1 und Z 2 EStG 1988). Unterhaltsleistungen für noch nicht volljährige Kinder, die keinen Familienbeihilfenanspruch vermitteln, da sie sich ständig im Ausland aufhalten, werden als außergewöhnliche Belastung ohne Abzug eines Selbstbehaltes berücksichtigt (vgl. VfGH 4.12.2001, B 2366/00). Nach der gängigen Verwaltungspraxis wird diese außergewöhnliche Belastung mit 50 € pro Monat und Kind, ohne Abzug eines Selbstbehaltes, geschätzt. Gegenständlich wurde auf diese Weise ein Betrag in Höhe von 4.200,00 € (57.793,00 S) errechnet und als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. In jenen Fällen, in denen ein so geringes Einkommen erzielt wird, bei dem sich die verschiednen Absetzbeträge nicht oder nur zum Teil auswirken, ist in § 33 Abs. 8 EStG 1988 (in der im Streitjahr gültigen Fassung) vorgesehen, dass es zur Gutschrift von negativen Steuerbeträgen kommt. Ist die nach § 33 Abs. 1 und 2 EStG 1988 errechnete Einkommensteuer negativ, so sind der Alleinverdienerabsetzbetrag bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) oder der Alleinerzieherabsetzbetrag in Höhe von höchstens 2.000,00 S sowie bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag haben, 10 % der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5 EStG 1988, höchstens aber 1.500,00 S jährlich, gutzuschreiben. Die Gutschrift ist mit der nach § 33 Abs. 1 und 2 EStG 1988 berechneten negativen Einkommensteuer begrenzt und hat im Wege der Veranlagung oder gemäß § 40 EStG 1988 zu erfolgen. Aus dem klaren Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung ergibt sich, dass bei Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag in Höhe von höchstens 2.000,00 S und bei Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrages 10 % der Werbungskosten in Höhe von höchstens 1.500,00 S als "Negativsteuer" gutzuschreiben sind. Es kann sich daher eine Gutschrift von höchstens 3.500,00 S ergeben. Unterhaltslasten können somit nicht im Wege einer negativen Steuer gutgeschrieben werden. Die strittigen Unterhaltslasten können, wie oben dargestellt, nur als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Der Bw. kann sich daher nicht als beschwert erachten, wenn (nur) der Arbeitnehmerabsetzbetrag in Höhe von 1.500,00 S als Negativsteuer berücksichtigt wurde. Wie in § 33 Abs. 8 EStG 1988 festgehalten wurde, ist zusätzlich eine Gutschrift des Alleinverdienerabsetzbetrages bei mindestens einem Kind oder des Alleinerzieherabsetzbetrages in Höhe von höchstens 2.000,00 S möglich, wenn die nach § 33 Abs. 1 und 2 EStG 1988 errechnete Einkommensteuer negativ ist. Gegenständlich hatte der Bw. aber weder Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag noch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag (dafür spricht jedenfalls der Umstand, dass seine in der Türkei lebenden Kinder mangels des Anspruches auf einen Kinderabsetzbetrag nicht als Kinder im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 gelten). Das Vorbringen des Bw., es sei ungerecht, dass er, obwohl er im Streitjahr über ein wesentlich geringeres Jahreseinkommen verfügt habe, keine Vergütung für die Unterhaltslast für seine sieben minderjährigen Kinder erhalten habe, geht ins Leere, zumal die oben dargestellte, im österreichischen Einkommensteuergesetz 1988 festgelegte Vorgehensweise eindeutig der gesetzlichen Regelung bzw. der Absicht des Gesetzgebers entspricht. Im Hinblick auf den Einwand der Verfassungswidrigkeit ist zu sagen, dass die Überprüfung von einfachgesetzlichen Regelungen auf ihre Verfassungskonformität dem Verfassungsgerichtshof obliegt. Der unabhängige Finanzsenat hat hierüber nicht abzusprechen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Feldkirch, 6. April 2004