UFSF RV/0194-F/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.Ö., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer, ein türkischer Staatsbürger, ist im Inland nichtselbständig tätig. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 wurden die vom Berufungsführer zu tragenden Unterhaltslasten für seine in der Türkei lebenden, noch nicht volljährigen Kinder Y und A mit 50,00 € pro Kind und Monat als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht. Die für den im Oktober 1983 geborenen und damit volljährigen Sohn M geleisteten Unterhaltszahlungen blieben steuerlich unberücksichtigt. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 wandte sich der Berufungsführer mit Berufung und nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung mit Vorlageantrag. Begründend verweist der Berufungsführer zusammengefasst darauf, dass sein Sohn M in Ausbildung stehe (Studium an der Universität Kayseri) und er daher nicht fähig sei, sich selbst zu erhalten. Sein Sohn benötigte für Studiengebühren, die täglichen Busfahrten, Lehrmittel und EDV-Bedarf, Kleidung, Nahrung sowie für Güter des täglichen Bedarfs monatlich 185,00 € und damit ungleich mehr als die beiden jüngeren Kinder. Solange seine Kinder wegen ihrer Ausbildung nicht selbsterhaltungsfähig seien, sei er unabhängig davon, ob sie volljährig seien oder nicht, zum Unterhalt verpflichtet. Da er in Österreich steuerpflichtig sei, könne er Ansprüche auf Leistungen, die mit Steuerbeiträgen der Arbeitnehmer finanziert würden, auch nur in Österreich geltend machen. Nachdem ihm für seinen Sohn M auch keine Familienbeihilfe mehr gewährt worden sei, erhalte er keinen Belastungsausgleich. Über die Berufung wurde erwogen: Nach den Bestimmungen des § 34 Abs. 7 Z 1 bis 3 EStG 1988 sind Unterhaltsleistungen für ein Kind sowie für den (Ehe)Partner durch die Familienbeihilfe bzw. die dort angeführten Absetzbeträge abgegolten. Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nach § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, sind nach der im Verfassungsrang stehenden Bestimmung des § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen. Unbestritten ist gegenständlich, dass der Berufungsführer Unterhaltslasten für seinen in der Türkei lebenden Sohn M zu tragen hatte und dieser im Streitjahr in Berufsausbildung gestanden ist. Unbestritten ist weiters, dass sein Sohn bereits im Oktober 2001 die Volljährigkeit erlangt hat und der Berufungsführer für diesen keine Familienbeihilfe mehr bezieht. Für ein volljähriges Kind, für das keine Familienbeihilfe bezogen wird, geleistete Unterhaltszahlungen sind nach dem Wortlaut der Bestimmung des § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 aber, anders als Unterhaltsleistungen für ein noch nicht volljähriges Kind (vgl. VfGH 4.12.2001, B 2366/00), grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Der dazu im Widerspruch stehenden Auffassung des Berufungsführers ist entgegenzuhalten, dass die ungeachtet der Abzugsverbote der Z 1 bis 3 und 5 des § 34 Abs. 7 EStG 1988 bestehende Abzugsmöglichkeit nach § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 nur solche Aufwendungen umfasst, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Darunter fallen in erster Linie Krankheitskosten oder Kosten für die Beseitigung von Katastrophenschäden, nicht aber Aufwendungen für die eigene Schul- bzw. Berufsausbildung, erfolgt die Ausbildung doch kraft freien Willensentschlusses. Kosten der Berufsausbildung erwachsen daher grundsätzlich nicht zwangsläufig und sind auch nicht außergewöhnlich. Eine außergewöhnliche Belastung kann diesbezüglich nur vorliegen, wenn dem Steuerpflichtigen die Existenzgrundlage ohne sein Verschulden entzogen wird und die Berufsausbildung zur künftigen Existenzsicherung notwendig ist, oder, wenn die (neuerliche) Berufsausbildung durch Krankheit, Verletzung uä. erforderlich wird (VwGH 18.2.1999, 97/15/0047). Nachdem ein solcher Ausnahmefall gegenständlich nicht vorliegt, sind die laufenden Unterhaltsleistungen auch nicht nach § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 berücksichtigungsfähig. Durch die finanzielle Belastung allein wird keine steuerlich zu berücksichtigende, zwangsläufig erwachsene außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 begründet. Nicht maßgeblich ist für die Frage der Abzugsfähigkeit im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut der Bestimmung des § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 auch, ob volljährige studierende Kinder aufgrund fehlender Selbsterhaltungsfähigkeit einen (zivilrechtlichen) Unterhaltsanspruch haben oder nicht. Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen. Feldkirch, am 17. März 2006