UFSI RV/0624-I/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 9. Februar 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) machte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 Aufwendungen für Familienheimfahrten sowie eine außergewöhnliche Belastung für zwei Kinder in (jeweils) ziffernmäßig nicht näher bekannt gegebener Höhe geltend. In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid, in dem eine außergewöhnliche Belastung nicht anerkannt worden war, wandte der Bw. ein, dass ihm im Jahr 2006 Aufwendungen für Familienheimfahrten in Höhe von mehr als 2.664 € entstanden sind und bei der Veranlagung nicht berücksichtigt wurden. Hinsichtlich seines Anspruchs dem Grunde nach verwies er auf die einschlägige Judikatur. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 27.4.2007 wurde ausgeführt, dass der Bw. seiner Verpflichtung zur Beantwortung des Vorhalts vom 23.2.2007 nicht fristgerecht nachgekommen sei. Der Unterhaltsabsetzbetrag für im Ausland lebende Kinder könne nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres berücksichtigt werden. In seinem "Einspruch" vom 23.5.2007, der als Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu werten ist, wurde - soweit dies verständlich ist - zum Ausdruck gebracht, dass die Bestimmung des § 34 Abs. 7 Z 5 EStG aus dem Jahr 1988 stamme, Österreich und Polen zwischenzeitig in der EU seien und auch in Polen Universitäten und Technische Hochschulen bestünden. Kinder hätten ihre Rechte bis zu einem Alter von 26 Jahren (und nicht nur bis zu einem Alter von 18 Jahren). Österreich habe die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nr. 11 signiert. Polnische und österreichische Studentinnen hätten gleiche Rechte. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Der Berufungswerber hält seinen Antrag auf Gewährung einer außergewöhnlichen Belastung gemäß § 34 EStG 1988 offenbar nicht mehr aufrecht. Aus dem Veranlagungsakt ergibt sich andererseits (auch) nicht, dass er einen Antrag auf Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrags überhaupt gestellt hat, der Anlass geboten hätte, darüber in der Berufungsvorentscheidung abzusprechen. Auf dem Hintergrund der Begründung der Berufungsvorentscheidung wendet sich der Berufungswerber gegen eine Verweigerung der Anerkennung von Unterhaltslasten aus dem Grunde der Volljährigkeit seiner Töchter. 2.) Ergänzende Ermittlungen haben ergeben, dass der Bw. bis zum 14.3.2007 bei einem inländischen Arbeitgeber beschäftigt war und vom Finanzamt A (auf Grund entsprechenden Antrags) bis Dezember 2004 eine Ausgleichszahlung an Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbetrag bezogen hat. Der Bw. und die Abgabenbehörde erster Instanz behaupten nicht, dass sich die zugrunde liegenden Verhältnisse nach dem 31.12.2004 geändert hätten. Ein Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für Zeiträume nach dem 31.12.2004 wurde nicht gestellt. 3.) Nach der (nationalen) Verfassungsbestimmung des § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 sind Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrags noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen. Der Bw. behauptet weder, einen Antrag auf Weitergewährung von Familienbeihilfe eingebracht zu haben, noch dass ein solcher Antrag abgewiesen worden wäre. Wurde Familienbeihilfe für das Berufungsjahr aber deshalb nicht gewährt, weil ein Antrag (auch nach Ansicht des Finanzamts) bisher nicht gestellt wurde, liegt - im Ergebnis - auch keine mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare Vorgangsweise vor. Die zitierte Bestimmung knüpft an die (faktische) "Auszahlung" von Familienbeihilfe an. In dieser Anknüpfung kann ebenso wenig ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht bzw. die EMRK erblickt werden wie in dem Umstand, dass eine Ausgleichszahlung nur über Antrag gewährt wird (eine Familienbeihilfe wird auch österreichischen Staatsbürgern nur über Antrag ausbezahlt; § 10 Abs. 1 FLAG). 4.) Nur der Abrundung halber sei darauf verwiesen, dass - nach der Verwaltungspraxis (LStR 792a) - auch der Kinderabsetzbetrag als "Familienleistung" im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, verstanden wird. Im Inland beschäftigte EU-Bürger, deren Kinder sich ständig in einem Mitgliedstaat der EU aufhalten, haben daher zusätzlich zur Familienbeihilfe (bzw. zur Ausgleichszahlung) einen Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag. 5.) Ergänzend sei vermerkt, dass die Gewährung eines Unterhaltsabsetzbetrags neben dem Kinderabsetzbetrag nicht möglich ist und der Kinderabsetzbetrag nicht im Wege der Veranlagung, sondern nur im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe berücksichtigt wird. 6.) Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 8. Jänner 2008