Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch DrB., vom 9. August 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 14. Juli 2004, Zl. 100/39433/99-16, betreffend Eingangsabgaben entschieden: 1.) Die Festsetzung der Abgaben wird wie folgt geändert…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 6, HR Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen GA, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Wilfried Plattner, wegen §§ 35 Abs. 2 i.V.m. 11 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bfin, Adr., vertreten durch Martin Friedl, Wirtschaftsprüfer - Steuerberater, 4650 Lambach, Marktplatz 2, vom 25. Februar 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 21. Jänner 2008, Zahl xxxxxx/nnnnn/4/2006, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren…

Gemäß Art. 4 Nr. 17 ZK versteht man unter einer Zollanmeldung, die Handlung, mit der eine Person in der vorgeschriebenen Form und nach den vorgeschriebenen Bestimmungen die Absicht bekundet, eine Ware in ein bestimmtes Zollverfahren überführen zu lassen. Die Überlassung von Waren zu einem Zollverfahren…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen AR wegen Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß § 35 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5. März 2004 gegen den Bescheid vom 20. Februar 2004 des Hauptzollamtes Linz…

…Preise ermittelt werden konnten, und zum Anderen diese Formulierung keine konkreten Rückschlüsse für das Ausmaß bzw. die Anzahl von Unterfakturierungen bei den von der Firma JP im Erhebungszeitraum getätigten Heuimporten zulässt. Wenngleich die bisher festgestellten Begleitumstände durchaus die Vermutung aufkommen lassen, dass auch in weiteren…

…nachzuerheben. Der Bf. erhob gegen diesen Bescheid mit der Eingabe vom 25. Juni 1998 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung, in der er die erhobenen Vorwürfe der Unterfakturierung in Abrede stellte. Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 21. Dezember 1998, Zl. 400/90185…

BeschwerdeentscheidungDer Vorsitzende des Finanzstrafsenates Feldkirch 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde(n) des CS, vertreten durch Dr. Edmund Pointinger, Rechtsanwalt in 4540 Bad Hall, Hauptplatz 18, vom 2. September 2003 gegen 1.) den Bescheid des Vorsitzenden des…

Auch der oben beschriebene intellektuelle Konkretisierungsprozess hinsichtlich der aufgefundenen Militaria muss irgendwann ein Ende gefunden haben. Dieses Ende war offenkundig der oben beschriebene Abschluss der Amtshandlungen um 19.00 Uhr, bei welchem die Waffen, Waffenteile und das Waffenzubehör mit Ausnahme der drei Maschinenpistolen der Marke…

BeschwerdeentscheidungDer Vorsitzende des Finanzstrafsenates Feldkirch 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde(n) der DZ, vertreten durch Dr. Edmund Pointinger, Rechtsanwalt in 4540 Bad Hall, Hauptplatz 18, vom 2. September 2003 gegen 1.) den Bescheid des Vorsitzenden des…

§ 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Rechtsmittelwerberin aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen…

BeschwerdeentscheidungDer Vorsitzende des Finanzstrafsenates Feldkirch 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde(n) des HZ, vertreten durch Dr. Edmund Pointinger, Rechtsanwalt in 4540 Bad Hall, Hauptplatz 18, vom 2. September 2003 gegen 1.) den Bescheid des Vorsitzenden des…

Die Entscheidung über Rechtsmittel gegen Beschlagnahmen nach den Bestimmungen des ZollR-DG obliegt nicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Rechtsmittelwerber aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen NZ., vertreten durch Rechtsanwalt Luc Schoesetters Law-Office, wegen Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß §§ 35 Abs. 1 iVm. 11 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16. März 2004 gegen…

…die Einfuhrumsatzsteuer. Bei den vorgeworfenen Über- und Unterfakturierungen handle es sich um ein fortgesetztes Delikt. Die ständig gleiche Vorgangweise habe sich stets gegen das gleiche Rechtsgut gerichtet und sei ständig wiederholt worden. Sämtliche Über- und Unterfakturierungen seien von einem einheitlichen Willen getragen gewesen. Bei fortgesetzten…

…nicht der Zeitfolge nach geordnet und nicht im Sinne der obigen Ausführungen vorgenommen worden seien. Dieser Mangel in der Buchführung sei - vor allem im Hinblick auf die systematische Vorgangsweise in Verbindung mit der Feststellung von Unterfakturierungen laut den Tz. 29 und 30 - ein solch gravierender…

…führt der Sachverständige aus, dass die Ausführungen des Angeklagten im Rahmen des abgabenbehördlichen Prüfungsverfahrens und im Rahmen der Berufung zum Teil widersprüchlich und zum Teil nicht nachvollziehbar seien. Zu den aus dem Titel "Unterfakturierung" verhängten Sicherheitszuschlägen führte der Sachverständige unter Tz. 35 des Gutachtens aus…

Entgelte 20% lt. BE | 1993 | 208.333,33 | 75.635,00 | 132.698,33 | 15.852,635,06 | 1994 | 116.666,67 | 72.333,35 | 44.333,32 | 15.221.504,18 | 1995 |…

…an der Richtigkeit der Rechnung bzw. der Auskunft des Herrn R zu zweifeln. Dies alles schließe aber - sollte es tatsächlich zu einer Unterfakturierung gekommen sein, was im Übrigen letztlich nicht einmal nachgewiesen worden sei - den vom Amtsbeauftragten behaupteten Vorsatz der Beschuldigten an der Mitwirkung an…

…dass der Bf. B. zur Unterfakturierung beauftragt und ihm lediglich € 400,00 für die Zollabfertigung mitgegeben habe. In der gegen diese Entscheidung erhobenen Beschwerde wiederholte er sein bisheriges Vorbringen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Am 23. April 2007 beantragte B. bei der Zollstelle Mäder…