Findok · UFS-Entscheidungen

UFSF FSRV/0012-F/04

Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme von Zufallsfunden nach § 96 2. Satz FinStrG bei Waffenhändlern

geltende FassungBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)FSRV/0012-F/04vom 25.08.2004Teil 2 von 2

Entscheidung in der vom BMF bzw. BFG anonymisiert veröffentlichten Fassung. Wir ergänzen oder verknüpfen keine personenbezogenen Angaben.

Wortlaut laut Findok

§ 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Rechtsmittelwerberin aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Feldkirch, am 25. August 2004 Der Vorsitzende: Dr. Tannert  

Teil 1 Teil 2

Normen und Schlagworte

§ 35 Abs. 2 FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958
§ 89 FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958
§ 93 Abs. 1 FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958
§ 93 Abs. 2 FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958
§ 93 Abs. 7 FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958
§ 94 Abs. 2 FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958
§ 96 FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958
§ 152 Abs. 1 FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958
§ 156 Abs. 1 FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958
§ 156 Abs. 4 FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958

Waffenhandel Unterfakturierung Hinterziehung von Eingangsabgaben Verdacht begründeter Verdacht Hausdurchsuchungsbefehl Hausdurchsuchung Einleitung Untersuchungsverfahren Betroffener unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt Spruch Begründung Bescheidspruch Bescheidbegründung unklarer Spruch gesuchte Gegenstände Umschreibung des Gesuchten Umschreibung Beschlagnahme Zufallsfunde Beschlagnahme von Zufallsfunden Gefahr im Verzug Aufforderung zur Herausgabe Ortsabwesenheit ortsabwesender Betroffener Abweisung Zurückweisung

Herkunft

Herkunft dieses Textes

Bestand: UFS-Entscheidungen
Dokumenttyp: Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)
Geschäftszahl: FSRV/0012-F/04
Stammnummer: 11757
Gültig: 25.08.2004 bis auf Weiteres
Stand Bestandsliste: 25.09.2026 06:13
Von uns abgerufen: 26.09.2026
Quelle: Findok – Finanzdokumentation des Bundesministeriums für Finanzen
Lizenz: CC0 1.0 — gemeinfrei gewidmet vom BMF

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