…Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde des Herrn A. vom 6. März 2006, gegen den Bescheid (Hausdurchsuchungsbefehl) des Vorsitzenden des Spruchsenates I als Organ des Zollamtes X. als Finanzstrafbehörde erster Instanz (dieses vertreten durch B. als Amtsbeauftragter) vom 26. Jänner 2006…

…Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Wien 5 über die Beschwerde der A., vertreten durch B. gegen den Bescheid (Hausdurchsuchungsbefehl) der Vorsitzenden des Spruchsenates I als Organ des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dieses vertreten durch C. vom 14…

…Akt, Bl. 143), weshalb Wiener Steuerfahndungsbeamte im Büro des M an der genannten Anschrift G vorsprachen, auf den mündlich erteilten Hausdurchsuchungsbefehl verwiesen, mit der einer Amtshandlung jedoch das Eintreffen des M abwarteten (Aktenvermerk der PASt für den 1. Bezirk in Wien vom 25. Jänner 2001…

…| Steuernummer: ... | "Dr. Z | Finanzamt Oststeiermark als Finanzstrafbehörde I. Instanz Strafsachen | {Kanzleianschrift Y} | {Anschrift des Finanzamtes} Hausdurchsuchungsbefehl Personendurchsuchungsbefehl gemäß § 93 Abs.1 und Abs.3 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) Es ergeht an Organe des Finanzamtes Oststeiermark als Finanzstrafbehörde I. Instanz der Befehl…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in den Finanzstrafsachen gegen die ***Bf3*** (und andere), ***Bf3-Adr*** alle vertreten durch Wess Kux Kispert & Eckert Rechtsanwalts GmbH, Himmelpfortgasse 20 Tür 2, 1010 Wien, wegen des Verdachts der Begehung von Finanzvergehen…

…vom Beschwerdeführer zu bearbeiten seien oder bereits abgeschlossen seien. Es werde daher der Antrag gestellt, der vorliegenden Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Hausdurchsuchungsbefehl sowie die Beschlagnahme wegen Rechtswidrigkeit auf zu heben. Auch gegen den Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates vom 16. März 2005…

Es leuchtet ein, dass zumal in Anbetracht der besonderen Konstellation im gegenständlichen Fall (Sicherstellung von nicht gesichteten Ordnern bei einem Anwalt, welchem vorgeworfen wird, in diesen seinen Klienten belastende und deshalb von ihm selbst beigeschaffte Unterlagen vor dem Behördenzugriff zu verstecken) nicht einfach die Ordner…

…sei er willkürlich und rechtswidrig. Auch sei der Tatverdacht nicht begründet worden. Es werde daher beantragt, den Hausdurchsuchungsbefehl sowie die erfolgte Beschlagnahme wegen Vorliegens von Verfahrensmängeln sowie wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben, sowie das Beschlagnahmeprotokoll und sämtliche beschlagnahmten Schriftstücke, Unterlagen und Gegenstände unverzüglich auszufolgen. Zur…

…Daten, Unterlagen betreffend die Lebenshaltungskosten und Ähnliches befänden, die im Finanzstrafverfahren gegen W als Beweismittel in Betracht kämen (siehe der nachträglich an die Rechtsmittelbehörde vorgelegte Hausdurchsuchungsbefehl vom 1. März 2001). Der diesbezügliche Bescheid betreffend die Anordnung der Hausdurchsuchung war lediglich an den beschuldigten W gerichtet…

…2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Oktober 1997 wegen angeblich grundloser Durchführung eines schriftlichen Hausdurchsuchungsbefehles vom 9. Oktober 1997 des Vorsitzendes des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dieses vertreten…

…Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Hausdurchsuchungsbefehl gemäß § 93 Abs. 1 FinStrG der Vorsitzenden des Spruchsenates V beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ…

…alte Fassung). Mit Wirksamkeit ab dem 1. Jänner 2011, BGBl I 2010/104, wurde der Hausdurchsuchungsbefehl in eine "Durchsuchungsanordnung" umbenannt, gegen welche, noch immer als Bescheid verstanden, Beschwerde an den Vorsitzenden des Berufungssenates des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz erhoben werden konnte; zusätzlich konnte…

Soweit der Beschwerdeführer bemängelt, dass die Finanzstrafbehörde erster Instanz vor Einholung des Hausdurchsuchungsbefehles noch bei den kroatischen Behörden ermitteln hätte können, dass hinsichtlich der Ehegattin und der Tochter des Beschuldigten gegenüber den kroatischen Behörden behauptet worden sei, dass diese ihren Hauptwohnsitz in KK , Kroatien, begründet…

…des Inhaltes und wegen Verfahrensmängel und wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung vollinhaltlich angefochten. B. Kein berechtigter Vorwurf zur Abgabenhinterziehung Wie der angefochtene Bescheid zutreffend hervorhebt, basiert die Beschlagnahme auf dem - mit Beschwerde bekämpften - Hausdurchsuchungsbefehl vom 15.02.2008, der nach Ansicht des Beschwerdeführers nicht nur rechtswidrig…

Will man diesen Verdacht im gegenständlichen Fall aufklären, muss man auch die Klientenakten (soweit noch greifbar, weil von Dr. Z noch nicht vernichtet) und Anderkonten des Dr. Z analysieren, um abgleichen zu können, in welchem Ausmaß die erbrachten und abgerechneten Leistungen des Anwaltes bzw. die…

…und GM, sowie eine Durchsuchung der Person des FM an. Der Hausdurchsuchungsbefehl erstreckte sich außerdem auf alle KFZ sowie auf Schließfächer und Tresore bei Banken und vergleichbaren Instituten, über die FM und GM verfügungs- respektive zu denen sie zugangsberechtigt waren. Als Begründung wurde angegeben, dass…

…gesucht werden sollte, enthält der Spruch der Anordnung nicht. Anhaltspunkte, was nach der Intention der Spruchsenatsvorsitzenden gesucht werden sollte, ergeben sich aber aus der hilfsweise heranzuziehenden Begründung des Hausdurchsuchungsbefehles, wenn darin festgehalten wird, dass zufolge der bisherigen Ermittlungsergebnisse der dringende Verdacht bestehe, dass sich in…

…s , übergaben den obzitierten Einleitungsbescheid und eine Ausfertigung der Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden dem anwesenden Beschuldigten und forderten diesen auf, das Gesuchte (von den Beamten interpretiert als Gegenstände der in der Begründung des Hausdurchsuchungsbefehls genannten Art) freiwillig herauszugeben (Finanzstrafakt Bl. 89). Nach Weigerung des Herrn s …

…zurückgewiesen. II. Die Beschwerde der ETH wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Vor Beginn einer Durchsuchung der von MH und seiner Ehegattin ETH bewohnten Räumlichkeiten in PU am 21. Oktober 2003 wurde ETH der einen Bescheid darstellende gegenständliche Hausdurchsuchungsbefehl vom 9. Oktober 2003 ausgehändigt, mit welchem…

…als Amtsbeauftragten, angeordnet worden ist, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Vor Beginn einer Durchsuchung der Wohnung des GP in A am 21. Oktober 2003 wurde dem Beschwerdeführer der einen Bescheid darstellende gegenständliche Hausdurchsuchungsbefehl vom 9. Oktober 2003 ausgehändigt, mit welchem…