Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung des Bw., vertreten durch ECA Schmidt und Hertwich Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 5280 Braunau am Inn, Stadtplatz 43, vom 18. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch Hofrätin…

…die Voraussetzungen des Zustellgesetzes in Bezug auf die Anwesenheit des Empfängers nicht vorliegen. Das bedeutet, dass die Ortsabwesenheit des Geschäftsführers der rechtswirksamen Zustellung des Feststellungsbescheides am 31.08.2021 nicht entgegensteht. Gemäß § 8 Abs. 12 Z 2 SBBG beträgt die Beschwerdefrist - worauf das Amt für…

…Verfolgungsverjährung geltend gemacht. Zum Vorwurf der Nichterteilung der Lenkerauskünfte machte der Bf. ebenfalls den Einwand "des Zustellmangels aufgrund von Ortsabwesenheit" geltend und führte - abweichend von seinem Vorbringen vom 7.1.2016 - aus, er sei von 21.2.2014 bis 20.4.2014 wie folgt ortsabwesend…

…betrachten ist, in Lauf gesetzt. Der Bw. wurde im zweitinstanzlichen Verfahren mit Vorhalt vom 21. Oktober 2010 aufgefordert einen Nachweis für seine behauptete Ortsabwesenheit zu erbringen. Mit Antwortschreiben vom 10. November 2010 wurde eine Buchungsbestätigung über einen Thailandaufenthalt vom 31. August bis 27. September 2009…

…vom Zustellvorgang Kenntnis erlangt hat (was sich aus dem Verwaltungsakt ergibt) und in einer Entfernung Unterkunft genommen hat, die einen täglichen Besuch der Abgabestelle problemlos ermöglicht. Gemessen an diesen Umständen vermag das Verhalten des Bf gar keine Ortsabwesenheit zu begründen, es erweckt lediglich den Eindruck…

…vom Zustellvorgang Kenntnis erlangt hat (was sich aus dem Verwaltungsakt ergibt) und in einer Entfernung Unterkunft genommen hat, die einen täglichen Besuch der Abgabestelle problemlos ermöglicht. Gemessen an diesen Umständen vermag das Verhalten des Bf gar keine Ortsabwesenheit zu begründen, es erweckt lediglich den Eindruck…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerden der U**** T****, geb.: **.**.****, [Adresse], betreffend die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 (Parkraumüberwachung), vom 24.9.2018, 1. MA 67-PA-907216/8/8, 2. MA…

…Würdigung, ob es als erwiesen anzusehen ist, dass Sie das auf Sie zugelassene Fahrzeug am 2. 6. 2014 infolge Ortabwesenheit nicht gelenkt haben können oder nicht. Dabei kommt der Glaubwürdigkeit Ihrer Aussage wesentliche Bedeutung zu. Nach den Verhältnissen des gegenständlichen Falles, insbesondere da Sie angeben…

…wie bereits die Behörde - festgestellt, dass der Bf das Fahrzeug selbst gelenkt und abgestellt hat. Das unbestimmte Vorbringen des Bf ist nicht geeignet, von seiner Ortsabwesenheit und der Überlassung des Fahrzeuges an einen Dritten zu überzeugen. Dieses Vorbringen widerspricht jeder Lebenserfahrung (vgl. VwGH 23. 6…

…Rechtzeitigkeit maßgebenden Sachverhaltes nachzukommen, liegt es doch in der Natur der Sache, dass dem Beschwerdeführer allein konkrete Unterlagen über seine Ortsabwesenheit bekannt und zugänglich sind (vgl. VwGH 15.12.1993,92/03/0276). Die schriftlichen Angaben der U vom 15.5.2014, wonach es für…

…Einbringung des Einspruchs vorgehalten und es wurde ihm Gelegenheit geboten, eine allfällige Ortsabwesenheit durch Vorlage geeigneter Beweismittel glaubhaft zu machen. Zwar wurde eine Abwesenheit von der Abgabestelle vom 25.7.2014 bis 17.8.2014 eingewendet, jedoch nur eine Tankrechnung vom 10.8.2014 in…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen R.P., derzeitiger Aufenthalt unbekannt, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des…

…zu entnehmen, dass die gesetzliche Vermutung der rechtswirksamen Zustellung durch Hinterlegung im Sinne des dritten Satzes des Abs. 3 des § 17 Zustellgesetz im Falle der Ortsabwesenheit des Empfängers nicht greift (vgl. VwGH 12.6.1997, 96/09/0005). Die durch den dritten Satz des § 17…

…zu belegen. Der Beschwerdeführer beantwortete diesen Verspätungsvorhalt mit E-Mail vom 05.03.2024 und brachte vor, wegen seiner Ortsabwesenheit habe (s)ein Familienmitglied die Strafverfügung vom 28.11.2023 abgeholt. Seine Ortsabwesenheit stützte er mit Rechnungen aus Italien (28.11. bis 14.12.2023)…

…brachte der Bf. am 25.04.2017 das Rechtsmittel der Beschwerde mit der Begründung ein, dass zunächst die technischen Möglichkeiten zur Überweisung aufgrund eines Serverwechsels in seiner Kanzlei nicht gegeben waren und er sodann wegen Ortsabwesenheit keine Überweisung durchführen konnte. Gemäß § 217 Abs. 5 BAO…

…werden durfte" (SZ57/34). Der Verwaltungsgerichtshof hat sich dieser Auffassung des Obersten Gerichtshofes angeschlossen (VwGH 13.04.1989, Zi88(06/0140). Im gegenständlichen Fall habe ich konkrete Behauptungen und Angaben zu meiner Ortsabwesenheit gemacht. Ich habe der Behörde mitgeteilt, dass ich mich im Zeitraum 02…

… 16 Abs. 5 ZustG als nicht bewirkt zu gelten hatte. Aufgrund der Qualität des Zustellnachweises als öffentliche Urkunde ist eine bloße Behauptung der Ortsabwesenheit für einen Gegenbeweis nicht ausreichend. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann ohne nähere Angaben und ohne Anbot entsprechender Bescheinigungsmittel weder…

…infolge urlaubsbedingter Ortsabwesenheit (seit 1.7.2014 habe ich mich an meinem Zweitwohnsitz in SommerfrischeSüdlichVonWien aufgehalten) von mir nicht persönlich behebbaren Schriftstückes an meiner oben bezeichneten Kanzleiadresse. Lediglich aus Gründen prozessualer Vorsicht erhebe ich bereits jetzt gegen ein in bezeichneter Angelegenheit ergangenes Straferkenntnis (= Strafverfügung…

…vorgelegten o. a. Kopien betreffend die Ein- und Ausreise aus der Türkei vom Bundesfinanzgericht als geeignet und ausreichend angesehen, um die Ortsabwesenheit des Bf. von seiner Abgabestelle für den Zeitraum vom 16. April 2013 bis zum 16. Mai 2013 glaubhaft zu machen. Ein Bescheid ist…

…der Hinterlegung vorgenommene Zustellung auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde. (VerwZustRÄG 2007) Im Falle einer Ortsabwesenheit gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz kommt es nicht auf das tatsächliche Zukommen der Hinterlegungsanzeige an, sondern auf den Zeitpunkt der Rückkehr…