12.4.2 Betroffener Personenkreis Rz 838a: Eine außergewöhnliche Belastung wegen der Beseitigung von Katastrophenschäden kann grundsätzlich nur jene Person geltend machen, die im Zeitpunkt des Schadensfalles Eigentümer des untergegangenen oder beschädigten Wirtschaftsgutes war. Ist der Eigentümer des untergegangenen oder beschädigten Wirtschaftsgutes eine unterhaltsberechtigte Person…

…30a, 1010 Wien, wegen Anordnung der Hausdurchsuchung gemäß § 93 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Betroffenen vom 26. Oktober 2013 gegen die Anordnung der Hausdurchsuchung gemäß § 93 Abs. 1 FinStrG durch den Vorsitzenden des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg…

…II, 8010 Graz, wegen Anordnung der Hausdurchsuchung gemäß § 93 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Betroffenen vom 5. August 2014 gegen die Anordnung der Hausdurchsuchung gemäß § 93 Abs. 1 FinStrG durch die Vorsitzende des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg…

…mit Wirkung ab dem 1. Jänner 2014, ist jeder, der durch die Durchsuchung in seinem Hausrecht betroffen ist, berechtigt, sowohl gegen die Anordnung als auch gegen die Durchführung der Durchsuchung Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zu erheben. Dabei kommt ein Begehren auf rückwirkende Aufhebung der Anordnung…

Nach Vorhalt u.a. der Darlehensverträge mit der CC-GmbH (wonach die Rückzahlung dieser Darlehen bereits begonnen habe), der Generalvollmacht, der Bargeldübernahmebestätigungen (wonach sie im Jahr 2013 € 86.857,78 und im Jahr 2015 € 290.664,67 in bar erhalten hätte) H: Ihres…

…Rechtswidrigkeit dieser Anordnung festgestellt werden. Die Durchsuchungsanordnung des § 93 Abs. 1 FinStrG ("Befehl") war zuvor in die Form eines Bescheides gekleidet, welcher den anwesenden Betroffenen jeweils bei Beginn der Durchsuchung zuzustellen war; gegen diesen Bescheid konnte der Bescheidadressat Beschwerde erheben (§ 93 Abs. 1 und Abs…

5.3.4. Obwohl das Objekt PPP6 nicht bewohnbar gewesen ist, wurde es angeblich von der E-GmbH bereits ab dem 1. Jänner 2016 um monatlich € 6.000,00 an die CB-GmbH vermietet. Es ist zumal in Anbetracht des ungewöhnlichen Gestaltung der Geldflüsse…

…Auskunftsperson: Siehe Niederschrift mit Frau E Die unterfertigte Auskunftsperson bestätigt, dass ihr <x> eine Ausfertigung dieser Bescheinigung ausgefolgt wurde, <x> sie den Inhalt dieser Bescheinigung gelesen hat, <x> für allfällige weitere von der Amtshandlung Betroffene (Veranstalter, Eigentümer) jeweils eine Ausfertigung hinterlassen wurde. <X> Der entnommene…

Denkbar wäre wohl, dass die einschreitenden Beamten - neben der schriftlichen dokumentierten Aufforderung - der Lokalinhaberin zu verstehen gegeben haben, dass sich G und allfällige weitere am Verfahrensfortgang interessierte Personen binnen der genannten Frist bei der zuständigen Behörde zur Wahrung ihrer Interessen melden sollten, weil auch unabhängig…

…nach Abs. 1 und die in Abs. 2 und 3 genannten Organe sind ermächtigt, diese Überwachungsaufgaben mit unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durchzusetzen. Die Ausübung ist dem Betroffenen anzudrohen. Die Organe haben deren Ausübung zu beenden, sobald der angestrebte Erfolg erreicht wurde, sich zeigt, dass…

…der Aspekt der Zutrittverschaffung zu den Räumlichkeiten des HS an der Anschrift KB ist zu überdenken: Gemäß § 94 Abs.2 FinStrG ist nämlich dem Betroffenen vor Beginn der Durchsuchung Gelegenheit zu geben ist, das Gesuchte herauszugeben oder sonst die Gründe für die Durchsuchung zu beseitigen…

…Abs.2) eines mit Gründen versehenen Befehles des Vorsitzenden des Spruchsenates, dem gemäß § 58 Abs.2 unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde. Betroffener ist jeder, in dessen geschütztes Hausrecht eingegriffen wird, also die Personen…

…fernmündlich die Durchsuchung des Lokales Y nach den Beweismitteln gegen GW mit der Abänderung an, dass sich der Hausdurchsuchungsbefehl nunmehr gegen die JS GmbH als Betroffene der Amtshandlung gerichtet hat (siehe die diesbezügliche Niederschrift gemäß § 93 Abs.6 FinStrG). Die schriftliche Ausfertigung dieses mündlich erteilten…

…unterliegen, aber im Normalfall keine Räumlichkeiten darstellen, welche den zu durchsuchenden Geschäftsräumlichkeiten eines betroffenen Bankkunden an dessen Anschrift zugeordnet sind. Wird die Durchsuchung eines in einem Hausdurchsuchungsbefehl bestimmt bezeichneten Hauses angeordnet, ist das einschreitende Exekutivorgan nicht zur Änderung oder zur Berichtigung des Hausdurchsuchungsbefehles berechtigt (vgl…

…fernmündlich die Durchsuchung des Lokales Y nach den Beweismitteln gegen GW mit der Abänderung an, dass sich der Hausdurchsuchungsbefehl nunmehr gegen die JS GmbH als Betroffene der Amtshandlung gerichtet hat (siehe die diesbezügliche Niederschrift gemäß § 93 Abs.6 FinStrG). Die schriftliche Ausfertigung dieses mündlich erteilten…

…und dieser Akt gegen individuell bestimmte Adressaten gerichtet ist. Eine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ist nur dann gegeben, wenn einseitig in subjektive Rechte des Betroffenen eingegriffen wird. Ein derartiger Eingriff liegt im Allgemeinen dann vor, wenn physischer Zwang ausgeübt wird oder die unmittelbare Ausübung…

…fernmündlich die Durchsuchung des Lokales Y nach den Beweismitteln gegen GW mit der Abänderung an, dass sich der Hausdurchsuchungsbefehl nunmehr gegen die JS GmbH als Betroffene der Amtshandlung gerichtet hat (siehe die diesbezügliche Niederschrift gemäß § 93 Abs.6 FinStrG). Die schriftliche Ausfertigung dieses mündlich erteilten…

…Abs.2) eines mit Gründen versehenen Befehles des Vorsitzenden des Spruchsenates, dem gemäß § 58 Abs.2 unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde. Betroffener ist jeder, in dessen geschütztes Hausrecht eingegriffen wird, also die Personen…

Auch der oben beschriebene intellektuelle Konkretisierungsprozess hinsichtlich der aufgefundenen Militaria muss irgendwann ein Ende gefunden haben. Dieses Ende war offenkundig der oben beschriebene Abschluss der Amtshandlungen um 19.00 Uhr, bei welchem die Waffen, Waffenteile und das Waffenzubehör mit Ausnahme der drei Maschinenpistolen der Marke…

…Abs.2) eines mit Gründen versehenen Befehles des Vorsitzenden des Spruchsenates, dem gemäß § 58 Abs.2 unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde. Betroffener ist jeder, in dessen geschütztes Hausrecht eingegriffen wird, also die Personen…