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UFSF RV/0100-F/08Begründung von Wiederaufnahmebescheiden und § 299 BAO - Bescheiden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2008

…dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind. Daraus ist auch die Begründung für die Abweichung vom bisherigen Bescheid zu ersehen". Auf Grund der aus diesen Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2000 bis 2004 vom 13. Dezember 2006 resultierenden Nachforderungen in Höhe von 2.289,85 € (2000), 1…

EAS 3405Begründung einer Betriebsstätte für Generalunternehmer durch Subunternehmer
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0083-IV/8/201822.05.2018

Schließt eine in Italien ansässige Gesellschaft ("IT-Generalunternehmer") mit einer österreichischen Konzerngesellschaft ("Ö-GmbH") Dienstleistungsverträge über Bau- und Montageleistungen im Sinne des Art. 5 Abs. 2 lit. g DBA-Italien ab und beauftragt in der Folge der IT-Generalunternehmer eine Tochtergesellschaft ebenfalls mit Sitz in…

EAS 3401Begründung einer Betriebsstätte durch Cloud Mining
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0042-IV/8/201830.04.2018

…ein Unternehmen eine feste Geschäftseinrichtung unterhält, durch die es seine Tätigkeit ganz oder teilweise ausübt. Dafür bedarf es auch einer Verfügungsgewalt über die Geschäftseinrichtung. Ein Rechner (Hardware-Server) kann als maschinelle Einrichtung an einem physischen Standort eine Betriebsstätte begründen (siehe EAS 926, 1574, 1804, 1836…

BFG RV/7106114/2016Begründung von Miteigentümergemeinschaften im Zuge der Umsetzung eines Teilungsplans
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2023Teil 1/2

…September 2016 Beschwerde und beantragte - unter Verzicht auf eine Beschwerdevorentscheidung - die Beschwerde direkt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. Begründend führte die beschwerdeführende Gemeinde aus, dass es sich bei der - von der belangten Behörde als Tauschvorgang qualifizierten - Bildung einer Miteigentümergemeinschaft nicht um einen grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgang handle…

BFG RV/7106114/2016Begründung von Miteigentümergemeinschaften im Zuge der Umsetzung eines Teilungsplans
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2023Teil 2/2

Im gegenständlichen Fall bemisst sich die jeweilige Bemessungsgrundlage vom gemeinen Wert des von der beschwerdeführenden Gemeinde hingegebenen Trennstückes, wobei zu beachten ist, dass die beschwerdeführende Gemeinde durch die Bildung der Miteigentümergemeinschaft Miteigentum am neugebildeten Grundstück erlangt und soweit dieser Anteil auf das von ihr eingebrachte…

BFG RV/3101199/2016Begründung eines Wiederaufnahmebescheids durch Verweis auf den BP-Bericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2023

…die Beschwerde vom 10.11.2016, in der als Begründung auf das (bereits) in den Beschwerdeverfahren betreffend die Jahre 2007 bis 2009 in Hinblick auf Zulässigkeit der Firmenwertabschreibung und die Abzugsfähigkeit des Zinsaufwands sowie des Disagios erstattete Vorbringen verwiesen wurde. Zudem wurde die Direktvorlage an…

BFG RV/2100420/2010Begründung einer Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020

… 147 Abs. 1 BAO basieren, was auch der Begründung dieser Bescheide zu entnehmen sei. Insofern diene der Bericht als Teil der Bescheidbegründung. Der gegenständlichen Berufung sei nicht klar zu entnehmen welche Gründe im Prüfungsbericht angeführt seien, die nie besprochen worden oder Gegenstand der Prüfung gewesen…

BFG RV/7103458/2017Begründung einer Bescheidbeschwerde, geschätzte Bemessungsgrundlage sei überhöht ist keine ausreichende Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.03.2019

…denen die Bescheide angefochten werden; die beantragten Änderungen; und die diesbezügliche Begründung. Mit Schreiben vom 3.1.2017 übermittelte der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers eine Verbesserung. In dieser führte er wie folgt aus: Die Bescheide würden ihrem gesamten Inhalt nach angefochten. Die Abgabennachforderungen der Behörde…

BFG RV/1100285/2013Begründung eines Aufhebungsbescheides Besteuerung einer Altersrente von der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015

…brachte er Folgendes vor: " 1. Unrichtige Ermittlung der Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug mit bisher Euro 24.677,71 statt Euro 14.389,73 laut Erklärung ohne Angabe einer Begründung für die Abweichung im Bescheid 2011. 2. Die Weihnachtszulage von CHF 1.179,00 der AHV…

BFG RV/4200075/2014Begründung des nichtpräferenziellen Ursprungs an Siliciumerzen durch Beseitigung von mehr als 80% der Verunreinigungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2015

…gemäß Art. 220 Abs.1 ZK nachträglich buchmäßig erfasst und gemäß Art. 221 Abs.1 ZK mitgeteilt. In der Begründung wurde ausgeführt, dass bei der Warenanmeldung CRN 11111 vom 25. Oktober 2011 bei der Ware Silicium in Erzform als Ursprungsland Taiwan angegeben wurde. Aufgrund einer…

UFSG RV/0850-G/11Begründung eines Wiederaufnahmsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2012

… 307 Abs. 1 BAO ist mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden. Nach herrschender Rechtsauffassung sind die Wiederaufnahmsgründe in der Begründung des Wiederaufnahmsbescheides anzuführen. Dies ist nicht zuletzt…

UFSL RV/0121-L/08Begründung eines Bescheides betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2012

…Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Soweit für das gegenständliche Verfahren relevant wurde vorgebracht, dass sich die Begründung der Wiederaufnahme auf die Auflistung von Bemessungsgrundlagen beschränken würde. Mangels dem Gesetz entsprechender Darstellung der zur Wiederaufnahme der Umsatz- und Körperschaftsteuerveranlagung 2000 - 2003 berechtigenden Wiederaufnahmegründe, die weder in der…

UFSW RV/3454-W/07Begründung der doppelten Haushaltsführung muss beruflich veranlasst sein, anders als Beibehaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2010

…13/0083; VwGH 27.02.2008, 2005/13/0037, mwN). Im Sinne dieser Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes spricht auch der BFH aus, entscheidend sei, dass die BEGRÜNDUNG des zweiten Haushaltes (am Arbeitsort) beruflich veranlasst ist (vgl die bei Schmidt, EStG14, § 9 Anm 147, zitierten Urteile; VwGH…

UFSL RV/0298-L/08Begründung als zwingender Berufungsinhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2009

…in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, sowie eine Begründung. Dazu führte die Bw. im Anbringen vom 29. August 2007 aus: "Frau H. benötigt für die exakte Beantwortung allfälliger Fragen wiederum ihre Originalbelege. Bitte senden Sie ihr die Belege…

UFSW RV/3035-W/08Begründung der Berufung gegen die Zurückweisung des nach § 304 BAO verspäteten Wiederaufnahmsantrages damit, dass die Frist des § 303 Abs 2 BAO eingehalten worden wäre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2009

…2008) Erledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005 geteilt. Die Wiederaufnahme des Verfahrens würde zu einem abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 führen. Auf der zweiten Seite desAntragsschreibens brachte der Bw unter den Zwischenüberschriften "Begründung" und "I. Sachverhalt" vor, dass mit Grundlagenbescheid für das Jahr 1989…

UFSI RV/0496-I/07Begründung Familienwohnsitz am Beschäftigungsort strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2008

…26.5.2004, 2000/14/0207). Für die Einkünfte mindernde Berücksichtigung von Heimfahrtkosten und der Kosten einer doppelten Haushaltsführung muss die Begründung des zweiten Haushaltes am Arbeitsort beruflich veranlasst und die Aufgabe des bisherigen (Familien-)Wohnsitzes unzumutbar sein (VwGH 29.1.1998, 96/15/0171…

UFSS RV/0756-S/07Begründung eines Bescheides betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2008

…oder nicht (vgl. Ritz, BAO³, § 307 Tz 3 erster Absatz). Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmsgründe in der Begründung des mit Berufung angefochtenen Bescheides ist nicht nur in der Berufungsentscheidung, sondern auch in der Berufungsvorentscheidung nicht nachholbar. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass die für die…

UFSF RV/0269-F/07Begründung eines Bescheides betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2007

…oder nicht (vgl. Ritz, BAO³, § 307 Tz 3 erster Absatz). Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmsgründe in der Begründung des mit Berufung angefochtenen Bescheides ist nicht nur in der Berufungsentscheidung, sondern auch in der Berufungsvorentscheidung nicht nachholbar. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass die für die…

UFSL RV/1179-L/06Zurücknahmeerklärung bei fehlender Begründung einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.03.2007

…Haftungs- und Abgabenbescheide (Kapitalertragsteuer) für 2001, 2002 und 2003 sowie Anspruchszinsen für 2001 und 2002 erlassen. In den Begründungen zu den Bescheiden wurde insbesondere auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind, hingewiesen. Dagegen brachte die…

UFSW RV/1946-W/04Begründung eines Wiederaufnahmsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2005

…Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte." In einer zusätzlichen, an die Berufungswerber gesondert ergangenen Begründung führte das Finanzamt weiters Folgendes aus: "Im Zuge der Betriebsprüfung bis 1995 wurde festgestellt, dass die Einkünfte…