7.2. Beschlagnahme (1) Werden Exemplare, die in Anhang A, B, C oder D angeführt sind, an einer Einfuhrstelle ohne eine nach der Verordnung (EG) Nr. 338/97 erforderliche gültige Genehmigung oder Bescheinigung in die Union eingeführt und liegt weder eine gemäß § 7 ArtHG 2009…

…Waren nicht überlassen werden können - entrichtet werden. Wird ein solcher Antrag eingebracht, ist diesem zu entsprechen. (32) Im Falle der Aufhebung der Beschlagnahme ist zu veranlassen, dass NichtgemeinschaftswarenNichtunionswaren dem Zollamt neuerlich gestellt werden. (43) Wird das Zollamt verständigt, dass durch eine gerichtliche Entscheidung (Urteil) rechtskräftig…

…aufzuheben. Im Übrigen tritt die vorläufige Sicherstellung außer Kraft, wenn seit ihrer Erlassung sechs Monate vergangen sind oder sobald das Gericht über einen Antrag auf Beschlagnahme rechtskräftig entschieden hat. Werden lebende Tiere oder lebende Pflanzen vorläufig sichergestellt, ist hinsichtlich der Unterbringung nach Abschnitt 7.2…

6. Strafbestimmungen; Beschlagnahme lebender Tiere; Verwertung 6.1. Strafbestimmungen (1) Ein Verstoß gegen die in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Bestimmungen des unmittelbar anwendbaren Rechts der EU auf dem Gebiet des Veterinärwesens (siehe Abschnitt 0.1.), des Tiergesundheitsgesetzes 2024 oder der Veterinärbehördlichen Einfuhrverordnung 2022, insbesondere hinsichtlich des…

…würden, um zu ermitteln, ob diese von einer Lieferung stammen oder verschiedene Erzeugungsdaten zu ermitteln seien. Der im Akt befindliche Aktenvermerk vom 25.Mai 2005 dokumentiert die Besichtigung der beschlagnahmten Zigaretten wie folgt: "Es konnte nicht festgestellt werden, dass Stangen beschädigt oder aufgequollen seien, es…

…der Beschuldigten vom 11. Dezember 2025 gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Zollamtes Österreich am 12. November 2025 an der Zollstelle Flughafen Wien in Form der Beschlagnahme von näher bezeichnetem Schmuck und Bekleidung gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG zu Recht…

…2025 wurde ein PKW der Marke BMW X7 mit einem drittländischen Kennzeichen gemäß § 26 ZollR-DG zur Sicherung der Abgabenschuld wegen vorschriftswidriger vorübergehenden Verwendung im Raum Oberösterreich anlässlich einer Kontrolle an einer Landesstraße beschlagnahmt. Gegen diese Maßnahme richtet sich die Beschwerde der Fahrzeuglenkerin. In der…

…Wolfgang Gappmayer, Margaretenstraße 22/12, 1040 Wien, wegen der Beschlagnahme gemäß § 26 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) von 4.333 Kilogramm Tabak über die Beschwerde des Beschuldigten 01.09.2025 gegen den Beschlagnahmebescheid des Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde vom 31. Juli 2025, GF-***Nr***, zu Recht…

…§ 225 BAO iVm § 69 ZollR-DG beschlagnahmte das Zollamt die im Bescheid näher genannten 38 Armbanduhren der Marke ***NN***. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 13.04.2023. Das Zollamt wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.05.2023, GZ. ***2*** und…

…über die Beschwerden der Beschuldigten vom 12. Juni 2023 gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Zollamtes Österreich am 18. Mai 2023 an der Zollstelle Flughafen Wien in Form der Beschlagnahme gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG von näher bezeichneten Gegenständen nach…

…durch ***RA***, über die Beschwerde vom 6. Februar 2023 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 6. Jänner 2023, GZ. ***1***, betreffend Beschlagnahme gem. § 26 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 ZollR-DG zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

…vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 29. Juli 2022 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 30. Juni 2022, Zl. ***1***, betreffend Beschlagnahme gem. § 26. Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 ZollR-DG zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II…

…der (im Folgenden noch näher bezeichneten) im Rahmen der Hausdurchsuchung am 28. Juni 2022 in den Geschäftsräumlichkeiten sowie in diversen Betriebstätten der Antragstellerin beschlagnahmten Unterlagen als Beschwerde des Beschuldigten vom 28. Juli 2022 gegen die im Rahmen einer Hausdurchsuchung des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde…

…der Beschuldigten vom 30. November 2022 (Datum Poststempel) gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Zollamtes Österreich am 1. November 2022 an der Zollstelle Flughafen Wien in Form der Beschlagnahme von näher bezeichnetem Schmuck gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG zu Recht…

…für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel vom 12. Juli 2019, SpS ***1***, über die Beschlagnahme gemäß § 89 Abs. 3 lit. a FinStrG bei einem zur Verschwiegenheit Verpflichteten zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

…***Bf1-Adr***,***Bf1Adr***, vertreten durch ***V***, betreffend die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Zollamtes Österreich in Form der Beschlagnahme von 38 Uhren der Marke "Rolex" am 17. Juni 2021 gemäß § 89 Abs.2 Finanzstrafgesetz (FinstrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Mai 2022 betreffend die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Zollamtes Österreich am 2. April 2022 in Form der Beschlagnahme von Goldschmuck und Goldmünzen gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…vom 30. Mai 2021, Zl. ***3***, betreffend die Beschlagnahme von 4 Hunden gemäß § 89 Abs.1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.  …

…R*** über die Maßnahmenbeschwerde der ***Bf***, vertreten durch ***V***, betreffend die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Zollamtes Österreich in Form der Beschlagnahme von 38 Uhren der Marke "Rolex" am 17. Juni 2021 gemäß § 89 Abs.2 Finanzstrafgesetz (FinstrG) zu Recht erkannt…

…vom 30. Mai 2021, Zl. ***1***, betreffend die Beschlagnahme von 5 Hunden gemäß § 89 Abs.1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.  …