…1010 Wien, über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 23. Februar 2026 gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Steuerfahndung anlässlich einer Hausdurchsuchung am 23. Jänner 2026 an einem näher genannten Ort in Form der Beschlagnahme von näher bezeichneten Unterlagen gemäß §…

…Frau ***BB*** und Herrn ***CC*** über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Vertreter***, gegen die Anordnung und Durchführung der Hausdurchsuchung gemäß § 93 Abs. 1 FinStrG durch die Vorsitzende des Spruchsenates beim Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 2.9.2020, SpV ***1***…

…Juni 2020 übergeben worden (Verfügung vom 1. April 2020; Übernahmebestätigung). Die Anordnung der Hausdurchsuchung erstrecke sich außerdem auf alle Kraftfahrzeuge sowie Schließfächer und Tresore bei Banken und anderen Instituten, zu deren Benutzung Dr.A befugt sei (Verfügung vom 1. April 2020). Die gesuchten Beweismittel wurden…

1.4. Wie vom Beschwerdeführer insoweit richtig ausgeführt, bedarf es als Voraussetzung für die Rechtsmäßigkeit der Anordnung einer Hausdurchsuchung u.a. eines begründeten Verdachtes in Bezug auf das Vorliegen von Finanzvergehen, welche durch die gesuchten Beweismittel aufgeklärt werden sollen. Ein Verdacht, der objektiv begründbar (im…

…Bargeld, weitere Wertgegenstände) durchsucht werden sollten. 1.9. Die vom Spruchsenatsvorsitzenden angeordnete Durchsuchung musste auch verhältnismäßig sein. Zur dieser Verhältnismäßigkeit von Hausdurchsuchungen formuliert das FinStrG generell: "§ 57. [FinStrG] [...] (5) Die Finanzstrafbehörde darf bei der Ausübung von Befugnissen und bei der Aufnahme von Beweisen nur soweit…

…D., geb. 1910, beide Wien, über die Beschwerden der Betroffenen vom 30. Juni 2017 gegen die Anordnung der Hausdurchsuchung gemäß § 93 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Spruchsenatsvorsitzenden beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 28. Februar 2017, SpV 17, zugestellt am…

…D., geb. 1958, beide Wien, über die Beschwerden der Betroffenen vom 30. Juni 2017 gegen die Anordnung der Hausdurchsuchung gemäß § 93 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Spruchsenatsvorsitzenden beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 28. Februar 2017, SpV 5, zugestellt am…

…K vom 5. Mai 2011). Die Durchsuchung der Wohnräumlichkeiten an der Anschrift XXX, wurde von A gestattet, ohne dass es eines weiteren Hausdurchsuchungsbefehles bedurfte. Dabei wurden diverse relevante Belege (gesammelt in einem Papiersack), ein Ordner mit Ein- und Ausgabenbelegen A 2007 und 2008, sowie 4…

…die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz (nunmehr: an das Bundesfinanzgericht) zu erheben. Die solcherart erhobenen, hier verfahrensgegenständlichen Beschwerden des A gegen die Anordnung durch den Spruchsenatsvorsitzenden und Durchführung der Hausdurchsuchungen vom 5. Mai 2011 durch Organe der Finanzstrafbehörde Kirchdorf Perg Steyr an den Unabhängigen Finanzsenat sind gemäß …

…wäre]. Ebenso sei von ihm bei keinem Zollamt in Österreich hinsichtlich Schmuck, Uhren oder anderer Waren aus der Türkei eine Verzollung beantragt bzw. vorgenommen worden. Hausdurchsuchungen dürften nur dann vorgenommen werden, wenn begründeter Verdacht bestehe, dass sich darin [in den zu durchsuchenden Räumlichkeiten] Gegenstände befinden…

…den genannten Beamten von Dr. X am 15. März 2005 freiwillig übergebenen Unterlagen bestätigt worden ist, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde gegen die Anordnung einer Hausdurchsuchung wird insoweit stattgegeben, als der bekämpfte Bescheid vom 11. März 2005 aufgehoben wird. II. Die Beschwerde gegen die…

…mit dem Hinweis, am nächsten Tage mit einem Beschlagnahmebescheid wiederzukommen, sondern auch unter Bedachtnahme auf die erforderliche Ökonomie des Behördenhandelns die zur Abwehr einer Hausdurchsuchung vom Anwalt freiwillig übergebenen Unterlagen auch tatsächlich sichergestellt wurden. Gemäß § 89 Abs.5 FinStrG sind für den Fall, dass ein…

…können. Gegen diesen Bescheid des Spruchsenatsvorsitzenden hat innerhalb offener Frist die C GmbH das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben, in welcher behauptet wurde, dass "unseres Wissens" die Hausdurchsuchung am 15. März 2005 nach Aushändigung des Bescheides an den mit Vollmacht ausgestatteten Vertreter der C GmbH, Dr…

…dass die bei den aufgrund des unter Pkt. 1.) genannten Bescheides am 15. Februar 2008 durchgeführten Hausdurchsuchungen sichergestellten und unter Siegel genommenen Unterlagen (Buchhaltungsunterlagen, sonstige Schriftstücke und EDV-Unterlagen) der Beschlagnahme unterliegen, zu Recht erkannt: I. Den Beschwerden wird teilweise stattgegeben und die bekämpften Bescheide…

…in Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz, 3. Auflage zu § 93 FinStrG speziell zur Rz 14 und 18 erweist sich die durchgeführte Hausdurchsuchung sogar als verfassungswidrig (VfGH 13.3.1948, B262/47), weil dieselbe aufgrund einer mündlichen, und nicht schriftlichen Ermächtigung vorgenommen wurde, ohne das Gefahr…

…daraus vereinnahmten Honorare auch tatsächlich versteuert worden sind, und darf sich nicht mit irgendwelchen vom Beschuldigten selbst erstellten nachträglichen elektronischen Auflistungen wie den Buchungsjournalen oder neuerlich veränderten Kontoausdrucken begnügen. Für Hausdurchsuchungen gilt wie erwähnt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, demzufolge staatliche Eingriffe im Verhältnis zum geschützten…

…1996 sind nur mehr geringfügige Warenerlöse aber nicht unerhebliche Mieterträge zu ersehen. Bei den GmbH's fanden Außenprüfungen statt. Im Zuge der Prüfungen wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt. Auf Grund des dabei aufgefundenen Beweismaterials kam es nicht nur zur Erhöhung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen bei der A GmbH…

…ihren Namen als auch auf den ihres Sohnes lautet anspielt, ist ihr zu entgegnen, dass die Guthaben und Zinsen auf diesem Konto (lt. Protokoll über die Hausdurchsuchung, Arb.Bg. 679 ff.) ebensowenig steuerlich berücksichtigt wurden, wie von den im Protokoll ebenfalls aufscheinenden Überbringersparbüchern der AB…

…Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde des M vom 27. Dezember 2000 wegen angeblicher Ausübung einer rechtswidrigen unmittelbaren finanzstrafbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt in Form einer Hausdurchsuchung am 18. Dezember 2000 an der Anschrift des Beschwerdeführers durch Beamte der Prüfungsabteilung Strafsachen beim…

…Folge die Erlöse aus dem Kaffeehausbetrieb unter Verwendung einer manipulierbaren Accessdatenbank entsprechend diesen Schwarzeinkäufen verkürzt habe. Ebenso hätte sie die Dienstnehmer der JS GmbH überwiegend ohne Anmeldung bei der Sozialversicherung beschäftigt und die Löhne bar und unversteuert ausbezahlt. Der Hausdurchsuchungsbescheid wurde der GW am 22…