…ausgeführt, der Haftungsbescheid lasse nicht erkennen, um welche Haftungsbeträge es gehe. Die im Spruch angeführte Aufstellung sei tatsächlich nicht beigelegen. Beigelegen seien einzelne Bescheide, diese könnten aber niemals die im Haftungsbescheid aufgeführten Haftungsbeträge begründen. Der Haftungsbescheid sei lediglich formularmäßig begründet und enthalte überhaupt keinen Hinweis…

…der Haftungsbescheid lasse nicht erkennen, um welche Haftungsbeträge es gehe. Die im Spruch angeführte "beiliegende Aufstellung" sei tatsächlich nicht beigelegen. Beigelegen seien einzelne Bescheide, diese könnten aber niemals die im Haftungsbescheid aufgeführten Haftungsbeträge begründen. Der Haftungsbescheid sei lediglich formularmäßig begründet und enthalte überhaupt keinen Hinweis…

…dar (vgl VwGH 26.1.2012, 2009/16/0210; BFG 12.12.2014, RV/2100837/2013). Sie wurden mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 19.04.2017, ***3***, rechtskräftig am 26.06.2017, für eine vorsätzlich begangene Finanzordnungswidrigkeit nach…

…Primärschuldner uneinbringlich ist (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067). Im Interesse des öffentlichen Anliegens an der Hereinbringung der Abgaben hat die Behörde daher spruchgemäß entschieden." Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 12.2.2014 Beschwerde erhoben. Darin wurde zusammengefasst das Vorliegen einer schuldhaften…

…Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. (2) Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt…

…des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden.“ Erwägungen Die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld ist gemäß § 232 Abs. 2 lit. a BAO Spruchbestandteil. Dies auch dann, wenn mehrere Bescheide formularmäßig zusammengefasst werden. Die Höhe der Abgabenschuld ist nach den einzelnen Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern…

…Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung des Erkenntnisses sine Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde zu setzen und das angefochtene Erkenntnis abzuändern oder aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Gemäß § 137 FinStrG hat die Ausfertigung des Erkenntnisses u…

…des vorliegenden Berufungsverfahrens ist der oben angeführte Bescheid vom 4. August 2010, mit welchem nach dem Wortlaut seines Spruches über einen Antrag auf Familienbeihilfe vom 11. Juni 2010 rückwirkend ab Jänner 2004 abweisend entschieden wurde. Nachdem laut obangeführter Datenabfrage seit Dezember 2003 bis einschließlich Oktober…

…Bescheidspruch, die Ermessensübung und die zugrundeliegende Verbindlichkeit zu prüfen sein. 1. Spruch Unstrittig stellt eine Hypothekarverschreibung ein einseitig verbindliches Rechtsgeschäft dar und kommt als Gebührenschuldner alleine RS in Betracht. Die Bw wurde als Haftende in Anspruch genommen. (Persönliche) Haftungen werden mittels Haftungsbescheid geltend gemacht. Gemäß …

…Massevermögens mit Beschluss vom 26.5.2008 wieder aufgehoben wurde. Das Finanzamt nahm den Berufungswerber mit Haftungsbescheid vom 10.2.2009 für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft im Ausmaß von 228.901,60 € in Anspruch. Der Spruch dieses Bescheides lautet: "Herr F, vertreten durch M…

…Bw. nicht gegen die im Spruch der Einkommensteuerbescheide vom 15.10.2003 und 17.10.2003 festgesetzte Einkommensteuer in Höhe von 0,- €, sondern lediglich gegen die, in der Begründung festgestellte AfA-Bemessungsgrundlage. Das tragende Element des Bescheides ist jedoch der Spruch. Nach höchstgerichtlicher Judikatur…

…Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Bw. für Abgabenschuldigkeiten der Firma K. GmbH & Co KG im Ausmaß von 92.703,39 € als Haftungspflichtiger in Anspruch genommen. Der Spruch des Haftungsbescheides lautete wie folgt: "Herr K. Clemens, wohnhaft in S., 1020, wird als Haftungspflichtiger gem. …

…Aussagen getätigt werden könnten. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Bw. für Abgabenschuldigkeiten der Firma K. GmbH & Co KG im Ausmaß von 92.703,39 € als Haftungspflichtiger in Anspruch genommen. Der Spruch des Haftungsbescheides lautete wie folgt: "Herr K. Dietmar, wohnhaft in St. 5…

…erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Aus Anlass der Beschwerde wird der Spruch des angefochtenen Bescheides im Punkt a) wie folgt präzisiert: durch die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen zur Umsatzsteuer für die Jahre 1999 bis 2002, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs…

…November 2004 als unbegründet ab und begründet dies im Wesentlichen damit, dass eine erklärungsgemäße Veranlagung erfolgt sei und das Vorsoll keinen Spruchbestandteil darstelle. Die Bw beantragt mit Schreiben vom 15. Dezember 2004 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Das Finanzamt legt…

…4 BAO" derart ab, dass er abgewiesen wird, wobei dieser Spruchbestandteil erst am Ende des mit "Begründung" titulierten Abschnittes zu finden ist. Gegen diesen Abweisungsbescheid richtet sich die Beschwerde des Bf vom 28.3.2021. Darin wird vorgebracht, dass der Bescheid fehler- bzw lückenhaft sei…

…9400 Wolfsberg, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Linz, vertreten durch AR Gottfried Haas, als Finanzstrafbehörde erster Instanz, StrNr. 046/2011/00250…

…38, wegen Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Amtsbeauftragten gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. März 2011, StrNr. 046/2008/00170-001, nach…

…Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufungen des Beschuldigten und des belangten Verbandes vom 9. Februar 2011 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 6. Okober 2010, StrNrn…

…50 € nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Gemäß § 198 Abs. 2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Zu den Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) gehören Größen, aus denen die…