…des Finanzamtes, die rückständigen Abgabenschuldigkeiten unverzüglich zu entrichten, um Einbringungsmaßnahmen zu vermeiden, bringt bereits dem Wortlaut nach keinen normativen Willen der Behörde zum Ausdruck und ist daher nicht Teil des Bescheidspruches, sondern eine auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Finanzamtes erteilte Information bzw. Rechtsbelehrung, wonach…

…Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (vgl. VwGH vom 31.7.2002, 97/13/0127). Nach der Bestimmung…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B-KG, Wien, vertreten durch Mag. Christian Pilz, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Tuchlauben 8, vom 28. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 28. Juli 2009 über die Aussetzung der Einhebung gemäß…

…Verfahrensgegenstand. Der Gegenstand des Verfahrens ist im Spruch zur Gänze zu erledigen. Es bedarf im Bescheidspruch stets der Anführung aller wesentlichen Tatbestandsmerkmale, die zur Individualisierung und Konkretisierung des zur Erledigung anstehenden Sachverhaltes notwendig sind und damit die Subsumtion des als erwiesen angenommenen (einer bestimmten, im…

…Verfahrensgegenstand. Der Gegenstand des Verfahrens ist im Spruch zur Gänze zu erledigen. Es bedarf im Bescheidspruch stets der Anführung aller wesentlichen Tatbestandsmerkmale, die zur Individualisierung und Konkretisierung des zur Erledigung anstehenden Sachverhaltes notwendig sind und damit die Subsumtion des als erwiesen angenommenen (einer bestimmten, im…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A-B C, Adresse_Ö, bzw. Adresse_Ro, Rumänien, vertreten durch Reinhold Auer, Steuerberater, Unternehmensberater, 3003 Gablitz, Linzer Straße 55/3, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel, 3500 Krems…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse, vom 7.4.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel, 3500 Krems an der Donau, Rechte Kremszeile 58, vom 19.3.2014, wonach ein Antrag der…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der Dipl.-Ing. A B, Adresse, vom "17.3.2013", beim Finanzamt eingelangt am 17.4.2013, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, 7001 Eisenstadt, Neusiedlerstraße 46, vom…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse_Ö, vertreten durch MMag. Dr. Herbert Greiml, Mag. Dr. Christian Horvath, Mag. Dr. Günther Horvath…

(2) Bei Zusammentreffen von Ansprüchen werden die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt, die nach Absatz 1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften werden bis zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt; erforderlichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Rechtsanwälte RA, gegen die Bescheide des Finanzamts Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 22.02.2017 über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum: November 2016 und über die Festsetzung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S. A., 0000 M., A-Straße 1, vom 26. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, vertreten durch Walter Spreitz, vom 8. April 2011 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010 entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW GmbH, Adresse, vertreten durch Dr. Herbert Huber, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GesmbH, 5020 Salzburg, Franz-Martin-Straße 6A/4, vom 12. Juni 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 4. Juni 2007 betreffend den…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R.A., Adresse, vertreten durch StB, vom 7. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 26. Jänner 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO im Zusammenhang mit dem Einkommensteuerbescheid…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Josef Schaufler, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

…nicht erfolgt ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist sowohl der Spruch als auch die Begründung eines Bescheides als Ganzes zu betrachten; aus diesem Grund kann die Begründung zur Auslegung eines unklaren Bescheidspruches herangezogen werden. Die Grenze für eine solche Gesamtbetrachtung liegt jedoch dort…

… 93 Abs. 2 im Spruch des Bescheids genannt ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs (VwGH 25.9.2002, 2000/13/0203). Die Rechtsmittellegitimation setzt überdies voraus, dass der Bescheid dem Betreffenden gegenüber wirksam bekannt gegeben ist (§ 97 BAO…

…2001 zusammengefasst mit der Begründung, die den Bescheiden zugrunde liegenden Einkommensteuerveranlagungen 2000 und 2001 seien unrichtig ergangen bzw. die Abgabenvorschreibungen seien zu Unrecht vorgenommen worden. Wie oben bereits ausgeführt sind Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden. § 205 BAO (in…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Bahl Fend Bitschi Fend Steuerberatung GmbH & Co KG, Hadeldorfstraße 30, 6830 Rankweil, über die Beschwerde vom 2. November 2022 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 28. September 2022 betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 21.08.2014, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu Recht erkannt: Der Bescheid vom 21.08.2014 und die Beschwerdevorentscheidung vom…