UFSI RV/0190-I/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Steuerberater, vom 27. Februar 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 13. Jänner 2004 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für die Jahre 2000 und 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erlies in Folge einer abgabenbehördlichen Betriebsprüfung zur ABNr. (erstmals) Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 und 2001 (beide mit Ausfertigungsdatum 13. Jänner 2004). Die sich aus den Einkommensteuerveranlagungen ergebenden Nachforderungen hatten Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2000 und 2001 zur Folge, die bescheidmäßig für das Jahr 2000 mit 520,41 € und für das Jahr 2001 mit 283,42 € festgesetzt wurden (beide Bescheide über die Festsetzung der Anspruchszinsen 2000 und 2001 mit Ausfertigungsdatum 13. Jänner 2004). Der Berufungswerber erhob mit Schreiben vom 27. Februar 2004 fristgerecht ua. Berufung gegen obige Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen und führte hierzu begründend im Wesentlichen aus, die den bekämpften Bescheiden zugrunde liegenden Einkommensteuerveranlagungen 2000 und 2001 seien unrichtig ergangen bzw. die Abgabenvorschreibungen seien zu Unrecht vorgenommen worden. Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz direkt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Die Anspruchszinsen betragen gemäß § 205 Abs. 2 BAO pro Jahr zwei Prozent über dem Basiszinssatz. Jede Nachforderung bzw. Gutschrift löst (gegebenenfalls) einen Anspruchszinsenbescheid aus. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Der Zinsenbescheid ist mit Berufung anfechtbar. Wegen der Bindung ist der Zinsenbescheid allerdings nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuer-(Körperschaftsteuer-)bescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (zB Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid (es erfolgt daher keine Änderung des ursprünglichen Zinsenbescheides) (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung³, Kommentar, Tz. 33ff zu § 205, 2005). Den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden liegen die in den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2000 und 2001 (sämtliche mit Ausfertigungsdatum 13. Jänner 2004) ausgewiesenen Abgabennachforderungen von 5.271,18 € für das Jahr 2000 und von 5.586,87 € für das Jahr 2001 zugrunde. Der Berufungswerber bekämpft die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen der Jahre 2000 und 2001 zusammengefasst mit der Begründung, die den Bescheiden zugrunde liegenden Einkommensteuerveranlagungen 2000 und 2001 seien unrichtig ergangen bzw. die Abgabenvorschreibungen seien zu Unrecht vorgenommen worden. Wie oben bereits ausgeführt sind Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden. § 205 BAO (in der zur Zeit der Bescheiderlassung geltenden Fassung) beinhaltet keine Regelung, dass im Falle der nachträglichen Abänderung einer Einkommensteuernachforderung, die eine Festsetzung von Nachforderungszinsen ausgelöst hat, diese Zinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages neu zu berechnen (anzupassen) wären. Zinsenbescheide setzen nämlich nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit dem Argument anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig ergangen. Die prozessuale Bindung eines - wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten Bescheides kommt nur dann zum Tragen, wenn ein Grundlagenbescheid rechtswirksam erlassen worden ist (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung³, Kommentar, Tz. 3 zu § 252, 2005). Es bedurfte somit im vorliegenden Fall lediglich der Überprüfung, ob die Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 rechtswirksam erlassen wurden. Im vorliegenden Fall ergeben sich weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt Hinweise oder Anhaltspunkte, demzufolge die Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 nicht rechtswirksam erlassen oder die Höhe der verfahrensgegenständlichen Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wären, sodass den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Auf Grund der Bindung der Zinsenbescheide an die im Spruch der Einkommensteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen konnte somit der Berufung kein Erfolg beschieden sein. Ergänzend wird vom Referenten bemerkt, dass im Falle einer etwaigen (teilweisen) Stattgabe der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 - basierend auf der allfälligen Berufungsentscheidung - neue Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen zu ergehen hätten. Da die Anspruchszinsenbescheide nicht angepasst werden, sondern jeweils neue Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen erlassen werden, war ein Abwarten des Eintritts der Rechtskraft der Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 weder Voraussetzung noch angebracht. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 4. Oktober 2007