8.1.2 Nachzahlungen von bescheidmäßig zugestandenen Pensionen gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 Rz 631a: Nachzahlungen von Pensionen gelten in den Kalendermonaten als zugeflossen, für die der Anspruch besteht. Diese Vorschrift ist auch bei der Veranlagung von Nachzahlungen entsprechender ausländischer Pensionen, für die Österreich…

3.8. Anwendbarkeit von Bescheidberichtigungsinstrumenten der BAO außerhalb von Rechtsmittelverfahren Da das Zollrecht der Union die Möglichkeit zur Nacherhebung bzw. zu Erstattung/Erlass von Abgaben ohne Rücksicht auf die eingetretene Rechtskraft und damit Bestandskraft von Abgabenbescheiden generell innerhalb gesetzlich festgelegter Fristen für zulässig erklärt (Art…

4.8. Zurückweisung eines Aussetzungsantrages, Bescheidbeschwerde gegen Abweisung eines Aussetzungsantrages (§ 212a Abs. 3 und 4 BAO) Rz 465: Aussetzungsanträge haben die Darstellung und somit auch die Berechnung des nach Ansicht des Abgabepflichtigen für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten, da dem § 212a Abs…

6.4. Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer unter Verwendung des Vordrucks "Mitteilung nach Art. 221 ZK102 Zollkodex/Zahlungsbestätigung/Bescheid gem. § 29a TabStG" Lager-Nr. Za 19 (1) Zur Abgabe der erforderlichen, mündlich abzugebenden Kraftfahrzeugsteuererklärung ist im Regelfall der Fahrzeuglenker verpflichtet (siehe auch Abschnitt 3.). Die Steuererklärung ergibt…

…der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 29. Juli 2026 gegen das als Bescheid bezeichnete Schriftstück des Finanzamtes für Großbetriebe vom 25. Juni 2025 betreffend Abweisung des Antrages aus Rückzahlung der Kapitalertragsteuer 2023, Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde vom 29. Juli 2026 wird gemäß …

…03.2023 wurde ein Gesamtgrad der Behinderung (GdB) von 60 v. H. und eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit seit Februar 2015 festgestellt. Im Bescheid vom 15.03.2023, zugestellt an die Erwachsenenvertretung des Bf., wurde der "Antrag auf Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung vom 07.02.2023…

…Dr. ***3*** vom 15.05.2024, das iR des Verfahrens der Bestellung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung erstellt wurde. Mit Bescheid vom 18.07.2024 wies das Finanzamt (FA) den Antrag auf Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung ab. Begründend führte es aus, dass der Erhöhungsbetrag als Zuschlag zur…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14. März 2023 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen für 2023 und Folgejahre vom 14.3.2023, Steuernummer 00-123***, zu Recht: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133…

…beteiligten Gesellschafter ***A***, ***B*** und ***C*** betreffend Beschwerde vom 22. Februar 2011 gegen die Bescheide Feststellung von Einkünften gem § 188 BAO (im Folgenden kurz: "F") und Umsatzsteuer 2008 (im Folgenden kurz: "U") des Finanzamt ***U*** (heute: Finanzamtes Österreich ) vom 3. Februar 2011 betreffend Steuernummer ***BF1StNr1…

…der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 1. Februar 2022 gegen den undatierten Bescheid des im Zeitpunkt der Zustellung nicht mehr existenten Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, versendet durch das Finanzamt Österreich am 5. Jänner 2022 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zur Steuernummer **…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. Mai 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 23. April 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I. Die Beschwerde…

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der vorliegende Beschluss behandelt die Rechtsfrage, ob ein Bescheid, der an eine deutsche GmbH gerichtet war, die sich jedoch im Insolvenzverfahren befand, rechtswirksam erlassen wurde. Verfahrensgang und…

…Richterin Mag. Karoline Windsteig in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. Juni 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 2. Mai 2019 betreffend die Festsetzung von Zwangsstrafen 2019, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

…zur Rückzahlung beantragte Gutschrift sei zur (teilweisen) Tilgung der Abgabenschulden der Bf heranzuziehen gewesen. Mit Schreiben vom 31.7.2021 erhob die Bf Beschwerde gegen diesen Bescheid. Am 9.10.2020 (laut Ediktsdatei am 9.10.2019) sei über ihr Vermögen das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet worden…

…Adr***, vertreten durch ***1*** Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, ***4*** betreffend Beschwerde vom 19. Oktober 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 6. August 2020 betreffend Abweisung eines Antrages auf Nachsicht von Gebühren zu Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260…

…Wohnungseigentums in Ort, Str und Garage 1, vertreten durch Bf.2a in Adr2, vom 19. November 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 4. November 2013 über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO 2012 beschlossen: I…

…Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, vertreten durch die letzte Geschäftsführerin Geschäftsführerin, vertreten durch WTHGmbH , gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt vom 22.09.2015 betreffend Umsatzsteuer 2010, 2011 und 10/2012 beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit…

…gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 11.10.2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011 beschlossen: Das Beschwerdeverfahren betreffend die Einkommensteuer 2011 vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt. Die Beschwerdevorentscheidung vom 11.10.2016 betreffend die Einkommensteuer 2011…

…Vorstandsmitglied V, vertreten durch die Neumayer, Walter & Haslinger Rechtsanwälte-Partnerschaft, Baumannstraße 9/11, 1030 Wien, über die gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 17. September 2015, betreffend Haftungs- und Abgabenbescheide bezüglich Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (L, DB, DZ…

…Anschrift, vertreten durch LMG Steuerberatungs GmbH, Sochorgasse 3, 2512 Traiskirchen, vom 29.1.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 2.3.2016 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als…