Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 5, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen SD, Pensionistin, geb. am 19XX, whft. in G, vertreten durch die Roppenser & Partner Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, in 4600 Wels, Konrad-Meindl…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen AC, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. November 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen AS, ehemals Werbe-, Messewesen und sonstige Wirtschaftsdienste, geb. am 19XX, whft. R, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dr. Walter Zisler und Mag. Gottfried Warter als weitere Mitglieder des Senates in…

Voranmeldung einzureichen gehabt - was beides nicht geschehen ist (genannter Veranlagungsakt; genannte Buchungsabfrage). Betreffend den Voranmeldungszeitraum Mai 2002 hätte H eine Umsatzsteuervorauszahlung in Höhe von € 600,-- bis zum Ablauf des 15. Juli 2002 zu entrichten gehabt, ebenso hätte er bis zu diesem Zeitpunkt die diesbezügliche…

…Vorwurfes der fahrlässigen Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer 2001 bis 2004 das Finanzstrafverfahren eingestellt werden möge, da die Umsatzsteuerverkürzung auf der im Rahmen einer Betriebsprüfung erfolgten Erhöhung eines bereits in den Steuererklärungen ausgewiesen Privatanteiles beruhe. Es handle sich hier ebenfalls um eine Frage der rechtlichen Würdigung. Über…

…die "zumindest vorübergehende" Verkürzung nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Darüber hinaus habe er vorsätzlich die in Pkt. 2 des Schuldspruches genannten Umsatzsteuerverkürzungen unter Verletzung der abgabenrechtlichen "Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht" bewirkt. Der teilgeständige Beschuldigte habe hinsichtlich Pkt. 2. des Schuldspruches eingewendet…

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat die offenbar relevanten Zahllasten für Juni bis Dezember 1998 dadurch errechnet, dass sie vom durch den Prüfer geschätzten Gesamtbetrag von ATS 180.000,-- die für Jänner bis Mai 1998 bekannt gegebenen Werte zum Absatz gebracht hat, womit sich ein strafrelevanter…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Frau MC, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 16. August 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Mag.pharm. Reinhard Fischill als weitere Mitglieder des…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen die Bw…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen JZ, Pensionist, geb. am 19XX, whft. in S, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Frau CV, vertreten durch T-GmbH, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Frau EP, vertreten durch Herrn MB, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Frau BL, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 13. März 2007 gegen den…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Frau HP, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1, § 33 Abs. 1 iVm § 13 und § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

…von Vorsatz (vgl. VwGH 1. Oktober 1991, 91/14/0096). Der Unabhängige Finanzsenat ist zu dem Schluss gekommen, dass generell betreffend der Umsatzsteuerverkürzungen ein begründeter Tatverdacht gegeben ist. Tatsache ist, dass die Bw. die ihr obliegende Verpflichtung zur Abgabe entsprechender Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. zur termingerechten Entrichtung…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn CS, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 12. März 2004, ergänzt mit Eingabe vom 4. Juni 2004 nach Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages, gegen den…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn WV, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16. Jänner 2006 gegen den…