…sodass dadurch eine unechte Steuerbefreiung vorliegt. Die Verpflichtung zur Zahlung der Umsatzsteuer ist somit auflösend bedingt vereinbart worden. Es ist daher ein auf alle Fälle zu entrichtendes Leasingentgelt und ein nur bedingt vereinbartes Leasingentgelt beurkundet worden. Gemäß § 26 GebG sind aber bedingte Leistungen als unbedingt…

…gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 (GebG) - mit 2 % des Wertes des bedungenen Entgeltes in Höhe von Euro 69.158,40, somit Euro 1.383,17, fest. In der Begründung heißt es: "Da die Bezahlung der Umsatzsteuer beurkundet wurde, ist sie dem Entgelt hinzuzurechnen. Gem…

…ist, erfolgt die Vorschreibung vorläufig. Die Betriebskosten wurden mangels (ausreichender) Angaben gemäß § 184 BAO geschätzt. Da die Bezahlung der Umsatzsteuer beurkundet wurde, ist sie dem Entgelt hinzuzurechnen. Einmalige nicht rückzahlbare Leistungen sind zur Gänze in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Bemessungsgrundlage = Monatsmiete + USt, Werbungskostenbeitrag + USt, Betriebskosten…

…672.255,60 S | Vertragsdauer: | | Unbestimmte Zeit = 36-faches Monatsentgelt | 24,201.201,60 S | Einmalige Leistungen | 24,500.000,00 S | Bemessungsgrundlage | 48,701.201,60 S Da die Bezahlung der Umsatzsteuer beurkundet worden sei…

…sowie kommerzielle Umsätze so belastet, wie es für die Mehrwertsteuer kennzeichnend ist. Da die Überwälzung der Umsatzsteuer nicht beurkundet ist, ist das Nettoentgelt (€ 1,015.323,99) die Bemessungsgrundlage." Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz wurde von der Bw…

…ergibt S 39.420,00) und S 100,00 pro Kraftfahrzeugabstellplatz (ergibt S 300,00) festgehalten, weshalb sich unter Berücksichtigung der ebenfalls beurkundeten Umsatzsteuer von 20 % für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage ein monatlicher Betrag von insgesamt S 212.292,00 (entspricht € 15.427,86)…

…des Vertrages vorläufig mit S 30,00 zzgl. USt pro m2 Nutzfläche festgesetzt). 2. Umsatzsteuer Die auf den Hauptmietzins und die Nebenkosten nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen entfallende Umsatzsteuer wird der Mieterin neben diesen in Rechnung gestellt. ...... 3. Baukostenbeitrag: Die Mieterin wird einen nicht…

…USt pro m2 Nutzfläche festgesetzt). 2. Umsatzsteuer Die auf den Hauptmietzins und die Nebenkosten nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen entfallende Umsatzsteuer wird der Mieterin neben diesen in Rechnung gestellt. ...... 3. Baukostenbeitrag: Die Mieterin wird einen nicht rückzahlbaren Baukostenbeitrag in Höhe von insgesamt ATS 16…

…dass sich sämtliche in diesem Vertrag genannten Entgelte und sonstige Kosten exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer verstehen und sich um diese erhöhen. Nach Punkt 5.2 des Vertrages hat die Pächterin einen jährlichen umsatzabhängigen Pachtzins in Höhe von 8% vom jeweils im betreffenden Jahr erzielten Nettoumsatz…

…und 1994 werden als unzulässig geworden zurückgewiesen. 4. Den Berufungen gegen die Gewerbesteuerbescheide 1992 und 1993 wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. 5. Die Berufungen gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer 1992, 1993, 1994 und 1995 werden gemäß …

…und § 1 des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und kommen zu dem Schluss, dass es keine Rechtsgrundlage gibt, die die Existenz eines subjektiven, veräußerungsfähigen Wettrechts von Sportvereinen begründet, welches wirksam Schutz davor bietet, dass auf eine Sportveranstaltung, an der die Vereine beteiligt sind, keine…

…monatliche Miete zuzüglich Umsatzsteuer und monatlicher Betriebskosten sowie die Einmalleistung für Instandsetzungsmaßnahmen inklusive Umsatzsteuer. Begründend führte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien aus, dass die Betriebskosten mangels Angaben gemäß § 184 BAO geschätzt wurden und dass die Umsatzsteuer, da ihre Bezahlung beurkundet ist dem…

…vom 15. März 2004 gegen den durch den Amtsbeauftragten JL vertretenen Bescheid des Finanzamtes X vom 16. Februar 2004 betreffend Umsatzsteuer 2001 nach der am 19. November 2008 in L,B, im Beisein der Schriftführerin TG durchgeführten mündlichen Verhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…angestrebt, lediglich mal 6. B) Die Umsatzsteuer ist in die Gebührenbemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn die Überwälzung der Umsatzsteuer auf den Bestandnehmer beurkundet ist (Fellner, wie oben, RZ 107 zu § 33 TP 5 GebG). Da die Umsatzsteuer im Streitfall vertraglich als Teil des Mietzinses ausgewiesen ist, war…

…ausführt der Umsatzsteuer. Besteuerungsgegenstand der Umsatzsteuer ist grundsätzlich jede tatsächlich im Rahmen eines Leistungsaustausches erbrachte Leistung. Sie setzt zwei Beteiligte voraus, richtet sich auf den Erhalt einer Gegenleistung und löst damit die beabsichtigte Gegenleistung aus, sodass schließlich ein Kausalzusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung begründet wird…

…1999 eine UVA-Prüfung durchgeführt (AB. Nr. 203045/01) und wurden aufgrund der von der Betriebsprüfung festgestellten Buchführungsmängel und Kalkulationsdifferenzen bei der Veranlagung zur Umsatzsteuer 1999 die erklärten Entgelte (20 %) um 220.000 S erhöht (vgl. Niederschrift vom 10. Juli 2001 über das Ergebnis der…

…insbesondere Damenmoden am Standort X samt allem rechtlichen und physischen Zubehör, insbesondere allfälligem Inventar, den Hauptmietrechten und dem Firmenwert (good will) zu einem Gesamtkaufpreis von S 300.000,00 zuzüglich 20 % Umsatzsteuer S 60.000,00, insgesamt sohin S 360.000,00. Einvernehmlich festgehalten wird…

…36 Monaten zu Grunde und erhob die Gebühr ausgehend von dem monatlichen Mietentgelt von S 671.144,60 (das entspricht € 48.773,98) zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von S 134.228,92 (das entspricht € 9.754,80). Dagegen wurde Berufung erhoben…

…S., sei bereits zuvor abgelöst worden, sodass das Objekt vertragskonform bestandsfrei übergeben worden sei. Der Gesamtkaufpreis habe daher vertragsgemäß netto S 15.250.000,00 zuzüglich S 1,000.000,00 Umsatzsteuer, welche bei den Erwerbern als Vorsteuer wieder in Abzug gebracht worden sei, betragen…

…Rechnung, die als eine Urkunde anzusehen ist, gelegt hat, denn beurkundet werden können nur verwirklichte Sachverhalte, für Zwecke der Umsatzsteuer daher steuerbare Umsätze. 6.6. Die Pflicht eines Unternehmers zu leisten Das Vorbringen, die Leistung muss für Zwecke des Vorsteuerabzug noch nicht erbracht worden sein…