…wenn sie unentdeckt geblieben ist), ist für die Bedeutung der Tat als Finanzvergehen völlig unerheblich. Wenn daher das Strafverfahren wegen Verstoßes nach dem Suchtmittelgesetz - wie oben ausgeführt - eingestellt worden ist, wird dadurch das Interesse der Finanzstrafbehörde an der Tatsache, woher die nicht erklärten Umsätze bzw…

…dass der Bw. in den Jahren 1997 bis 1999 einen Handel mit Suchtgift betrieben hat. Die Prüfungsabteilung Strafsachen (PAST) stellte die verkauften Mengen und die erzielten Erlöse fest: | Menge | Einkauf/S | Verkauf/S | 5 kg | 335.000,00 | 425…

…Bw, geboren am 28. Februar 1966, besteht seit mindestens Oktober 2006 eine voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltende 50%ige Behinderung aufgrund seines Suchtgift- und Alkoholmissbrauchs. Eine dauernde Unfähigkeit, sich wegen des Eintrittes einer Behinderung vor Vollendung des 21. Lebensjahres selbst den Unterhalt zu verschaffen…

…entsteht (vgl. VwGH 31.8.2000, 99/16/0273), sohin die Illegalität des Erwerbes und Schmuggels von Suchtgift ebenso nicht der Abgabepflicht auf diese Ware entgegen steht. Gleichfalls besteht Einkommensteuer- und Umsatzsteuerpflicht bei Einnahmen aus illegaler Prostitution (vgl. VwGH 22.9.2005, 2003/14/0002…

…Juni 2008, erhob der Bf. dagegen Einspruch. Wegen eines Vergehens nach dem Suchtmittelgesetz sei er zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden und habe davon bereits 28 Monate verbüßt, weshalb er die Finanzstrafe für nichtig und unrichtig halte. Er sei vom Urteil enttäuscht, weil…

…Jänner 2007, derzufolge IS und KS (Tochter der IS) verdächtig seien, zwischen Herbst 2004 und November 2006 in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken eine insgesamt mehrfach übergroße Menge Suchtgift im Ausland erworben, in das Bundesgebiet eingeführt und durch Weiterverkauf an HK und andere bislang unbekannte Abnehmer…

…dadurch, dass er einen Bargeldbetrag von S 63.000,00 zur Finanzierung des Ankaufes von Suchtgift und der anschließenden Schmuggelfahrt von Marokko nach Österreich an Karin S. übergab, dazu beigetragen, dass Anton S., Karl S., Waltraud S., Karl H. und Karin S. vorsätzlich ... Suchtgift ..., nämlich…

…in Bundesbetreuung arbeitete er in den folgenden Jahren als Prospektverteiler und Hilfsarbeiter bei verschiedenen Firmen. Im Mai 2002 leitete das Landesgericht für Strafsachen Wien gegen ihn eine Voruntersuchung wegen § 28 Abs. 2 Suchtmittelgesetz und § 165 StGB (Geldwäscherei) ein. Im Zuge der gerichtlichen Erhebungen wurde festgestellt…

…In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass die Höhe der Abgabennachforderung aus "dem Finanzamt vorliegenden Informationen" resultiere, wonach der Bw. seit zumindest 1996 seinen Lebensunterhalt durch den Handel mit Suchtgift finanzieren "soll". Diese Informationen seien insbesondere deshalb plausibel, da der Bw. in diesem Zeitraum keine nennenswerten…

…wir sind an ihr Auto angefahren" Zutritt zum Haus verschafft. Der Beschwerdeführer habe nie mit Suchtgift gehandelt, gegen ihn sei kein Beweismittel sichergestellt worden, er habe dem Finanzamt keine Abgaben vorenthalten und zur Klärung seine Lebenshaltungs- und Einkommensnachweise wahrheitsgetreu offen gelegt. Es werde daher die…

…als Beweismittel in Betracht kommen. Dem Finanzamt Linz war nämlich durch detaillierte Angaben einer Vertrauensperson bekannt geworden, dass E seinen Lebensunterhalt unter anderem durch Suchtgifthandel finanzieren sollte. Da E für die Veranlagungsjahre 1996 und 1997 lediglich geringe Einkünfte von der Firma U-GmbH und in…

…Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 3. Juli 1997 wurden dem Bf. die Einfuhrabgaben für 132,50 kg Suchtgift in Höhe von ATS 2.665.900,00 gemäß § 174 Abs. 3 lit a) iVm …

…verneinen, wenn die Prozessführung lediglich eine direkte oder indirekte Verhaltensfolge darstelle. Im Vorlageantrag wurde ergänzend ausgeführt: BS, der Sohn der Bw., sei wegen Suchtgiftdelinquenz und Beschaffungskriminalität in einem vorangegangenen Strafverfahren zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er sei nicht berufstätig und erziele keine Einkünfte. Die Bw…

…man der Kriminalität in diesem Staat Herr zu werden versucht. Parallelen zur österreichischen Gerichtsbarkeit im Bereich des Suchtgiftmissbrauches könnten wertvolle Aufschlüsse bringen. Darüber hinaus bezweckt die Studienreise auch den Besuch der bekanntesten Sehenswürdigkeiten Südafrikas. Die Reise wird vom 24.10. bis 4.11.2003 stattfinden…

…2 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG sowie wegen eines Suchtgiftdeliktes verbüßen habe müssen. Er sei nicht in der Lage, die verhängte Geldstrafe zu bezahlen. Selbst Ratenzahlungen seien ihm auf Grund seiner wirtschaftlichen Situation nicht möglich. Es werde um Aufschub des Haftantrittes ersucht…

…Februar 2004 wurde Mi.W. auf frischer Tat beim Versuch betreten, einem verdeckten Ermittler des Bundeskriminalamtes 250 Gramm Kokain zu verkaufen. Im Zuge der Einvernahmen zeigte sich Mi.W. nicht nur hinsichtlich des Suchtgiftdeliktes geständig. Mi.W. hat auch angegeben, zwischen März 2003 und Jänner…

…Februar 2004 wurde Mi.W. auf frischer Tat beim Versuch betreten, einem verdeckten Ermittler des Bundeskriminalamtes 250 Gramm Kokain zu verkaufen. Im Zuge der Einvernahmen zeigte sich Mi.W. nicht nur hinsichtlich des Suchtgiftdeliktes geständig. Mi.W. hat auch angegeben, zwischen März 2003 und Jänner…

…Februar 2004 wurde Mi.W. auf frischer Tat beim Versuch betreten, einem verdeckten Ermittler des Bundeskriminalamtes 250 Gramm Kokain zu verkaufen. Im Zuge der Einvernahmen zeigte sich Mi.W. nicht nur hinsichtlich des Suchtgiftdeliktes geständig. Mi.W. hat auch angegeben, zwischen März 2003 und Jänner…

…Jahr 1995 übernahm er die Leitung der ÖBB Lehrwerkstätte in F. Neben diesen Stationen seiner Laufbahn besuchte er zahlreiche Kurse, etwa PC-Praktika, Cambridge-English, Kommunikation, Konfliktmanagement, Gesundheitsförderung und Suchtgiftprävention, "Der Werkstättenleiter als Partner, Vermittler, Begleiter, Berater, Unterweiser, Coach" u.a. Die Tätigkeit eines Ausbildungsleiters…

…Entscheidung keinerlei Zahlungen geleistet habe. Bei der angestrebten Billigkeitsmaßnahme werde jedoch eine gewisse Zahlungswilligkeit vorausgesetzt. Dem Staat entstünden im Zusammenhang mit Suchtgiftdelikten regelmäßig hohe Kosten für Resozialisierungsmaßnahmen zur Unterstützung von Drogenabhängigen, sodass ein Interesse an der zumindest teilweisen Abgabenentrichtung bestehe. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt würde ein…