…2 BAO unter den dort genannten Voraussetzungen zwingend die Festsetzung von Stundungszinsen vor, ohne dass der Abgabenbehörde dabei ein Ermessen zukäme und kann diese daher bei deren Vorschreibung auch nicht Rücksicht auf die Einkommenssituation des Berufungsführers nehmen. Der Berufung konnte somit kein Erfolg beschieden sein…

…2002) in der ihm Ratenzahlungen wegen erheblicher Härte bewilligt worden seien. Da somit weder zum Zeitpunkt der Erlassung des obigen Bescheides, noch bis heute der Zahlungsaufschub beendet worden sei, sei die Ermittlung der tatsächlichen Höhe der vom Bw. zu entrichtenden Stundungszinsen erst zu einem späteren…

…die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages über Antrag des Abgabepflichtigen zu erfolgen. Die Vorschreibung von Stundungszinsen (bei Vorliegen der Voraussetzungen) ist eine in der Bundesabgabenordnung (BAO) unabdingbare Tatsache. Werden Ratenzahlungen oder eine Stundung bewilligt, so sind zwingend, bei S 10.000,-- übersteigenden…

…11.2007 (Berufungsvorentscheidung) durch Gewährung von Ratenzahlungen entsprochen. Soweit die Bw. meint, es müsse zuerst über ihr Ansuchen um Nachsicht der Abgabenschuldigkeiten abgesprochen werden, ist ihr entgegenzuhalten, dass Stundungszinsen unabhängig von der Gewährung einer Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Sinne des…

…von Anfang an über € 750,00 gelegen und bekannt und ohne Veranlassung geblieben. Die Ratenzahlungen wurden genehmigt, ohne Stundungszinsen vorzuschreiben. Es ist ein Gebot des Vertrauensgrundsatzes, dass abgegebene Entscheidungen auch eingehalten und nicht (willkürlich) widerrufen werden. Wobei ein der Zahlungserleichterung beigelegtes Formblatt (nicht unterschrieben…

…bei Anspannung all seiner Kräfte erhalten bleiben würde (VwGH vom 24. September 2003, 2003/13/0084). Die Annahme von monatlichen Teilzahlungen iHv. jeweils 100,00 € würde - ohne Einbeziehung der im Zuge von gewährten Zahlungserleichterungen ja zwangsläufig noch zusätzlich anfallenden Stundungszinsen - bei dem aushaftenden Abgabenbetrag…

…finanziellen Belastung nur unter weiteren unverhältnismäßigen persönlichen Belastungen möglich. Unter diesen Voraussetzungen erscheint dem UFS die Berücksichtigung der Interessen der Abgabepflichtigen gegenüber den Interessen des Fiskus an der Vorschreibung und Einbringung der in Frage stehenden Stundungszinsen bei der gegenwärtigen Situation der BW vorrangig zu sein…

…diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 10. Juli 2003, in der im Wesentlichen vorgebracht wird, dass bei Ratenzahlung in der vorgeschriebenen Höhe die wirtschaftliche Existenz des Berufungswerbers gefährdet wäre. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212. Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen…

…Y, noch zur Gänze unberichtigt aus. Bei Strafrückständen sind jedenfalls höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume, als dies beim Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist, festzusetzen. Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird daher in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht…

…bestraft. Die Verfahrenskosten wurden mit € 363,00 bestimmt. Auch diese Strafverfügung ist unbekämpft in Rechtskraft erwachsen. Mit Schreiben vom "18. Juli 2005" - offensichtlich gemeint 18. Juli 2006 - beantragte der Beschwerdeführer eine Ratenzahlung, beginnend in acht bis zehn Wochen. Mit Bescheid vom 25. Juli 2006…

…Gewährung von Ratenzahlungen die Befürchtung hegte, dass die Bw. auch zur Leistung dieser Zahlungen nicht (vollständig ) in der Lage sein würde. Im Übrigen hat die Bw. in der Berufung gegen den Pfändungs- und Überweisungsbescheid vom 22. 6. 2005 selbst vorgebracht, dass sie "bei laufender Exekution…

…selbst bei angemessenen Ratenzahlungen, Zahlungsunfähigkeit eintreten und die Insolvenzgefahr drohen würde. Darüber hinaus zeigt auch das an die Finanzbehörde gerichtete Ansinnen, auf die Vorschreibung von Stundungszinsen aus Billigkeitsgründen zu verzichten, dass offenbar selbst die Stundungszinsen nicht mehr entrichtet werden können. Die selbst angebotenen Raten waren…

…zumindest bis 31. Dezember 2007 zu ermöglichen bzw. zumindest eine Ratenzahlung zu genehmigen. So gesehen wäre dieses Ratenansuchen noch aufrecht. Aus den Akten sei zu ersehen, dass sich der Bw. bei den Eingaben an die Finanzbehörde eines Steuerberatungsbüros (F, S) bedient habe. Er wäre der…

…von € 1.000,00 auf das Konto K.. (derzeitiger Rückstand € 42.710,43 bei laufenden Ratenzahlungen in der vorgebrachten Höhe) jedoch ohne Bekanntgabe und Aufgliederung ihrer laufenden monatlichen Belastungen und Lebenshaltungskosten nicht akzeptiert wurden, wobei sie zu ihrer Einkommenssituation stets nur auf die…

…sind die monatlichen Ratenzahlungen in keinster Weise geeignet eine Verringerung des Schuldenstandes auf dem Konto zu bewirken, wobei keine Herabsetzung der Vorauszahlungen begehrt wurde, daher nach dem Parteienverhalten von einem gleich bleibenden Einkommen in den Nachfolgejahren ausgegangen werden kann. Bei einer Ratenzahlung von € 750…

…vom 21. Oktober 2008 bis dato keinen Antrag auf gemeinsame Versteuerung der Pensionen gestellt hat. Selbst bei einer monatlichen Ratenzahlung in Höhe von € 400,00 würde die Abstattung des derzeitigen Abgabenrückstandes selbst ohne Berücksichtigung der fällig werdenden Vorauszahlungen etwa 8 Jahre dauern (vgl. VwGH…

…diese Rechtsmeinung damit, dass bei einer monatlichen Ratenzahlung von 150,00 € der zum Zeitpunkt der Berufungsvorentscheidung bestehende Abgabenrückstand von 19.973,19 € - ohne Einbeziehung der im Zuge von Zahlungserleichterungsbewilligungen noch anfallenden Stundungszinsen - erst in mehr als 10 Jahren getilgt würde. Ein derartig langer…

…und des Verspätungszuschlages 2001 (FT. 14.04.2003, € 79,94) zu Unrecht zur Haftung herangezogen wurde. Bei den Stundungszinsen 2000 in Höhe von € 235,02 handelt es sich um eine zusammengefasste Buchung. Grundlage sind die Stundungszinsenbescheide vom 10. Juli 2000 in Höhe von…

…Gewährung von Ratenzahlungen beim damaligen Finanzamt für Körperschaften gestellt habe. Dieses Ratenansuchen sei vermutlich wegen der damals im Zuge befindlichen Auflösung dieses Finanzamtes und der Aufteilung der Agenden auf die Sitzfinanzämter nicht bearbeitet und daher zu Unrecht Exekution geführt worden. Bei den Stundungszinsen 2004 von…

…84/16/0113). Folge dieser Beurteilung ist, dass Strafrückstände in Form höherer Ratenzahlungen abzustatten sein werden, als dies bei einer Ratenbewilligung für Abgabenrückstände der Fall sein wird. Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.10.1991, 88/14/0019, muss die Abstattung von Strafrückständen in…