UFSW RV/4581-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk, betreffend Stundungszinsen, vom 9. September 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändet und die Stundungszinsen mit € 150,11 festgesetzt. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.   Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 9. September 2002 schrieb das Finanzamt dem Bw. gemäß § 212 Abs. 2 BAO für den Zeitraum 21. Februar 2002 bis 21. August 2002 Stundungszinsen in der Höhe von € 158,51 vor. Der Bw. brachte dagegen mit Schreiben vom 14. Oktober 2002 das Rechtsmittel der Berufung ein und stellte darin den Antrag, den Bescheid vom 9. September 2002 nach § 299 BAO wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben. Da sein Ansuchen um Zahlungserleichterung vom 21. Februar 2002 nach wie vor unerledigt sei, weil er gegen den Bescheid über die Abweisung vom 21. August 2002 fristgerecht am 30. September 2002 Berufung eingelegt hätte, fehle die rechtliche Grundlage für die Festsetzung von Stundungszinsen. Die Bescheidbegründung beziehe sich nur auf die Beendigung eines Zahlungsaufschubes und berücksichtige damit aber in keiner Weise sein Ansuchen um Zahlungserleichterung vom 21. Februar 2002, in dem er auch um Bewilligung der Zahlung in 12 Monatsraten ersucht hätte. Außerdem seien die Basiszahlen der Berechnung falsch, da diese Zahlen auf Bescheiden beruhen würden, die bis heute unerledigt seien. Seine Berufung vom 14. Jänner 2002 gegen den Bescheid vom 17. Dezember 2001 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen sei bis heute unerledigt. Ebenso sei die Berufung vom 26. Februar 2002 gegen den Bescheid vom 11. Februar 2002 über die Festsetzung eines Säumniszuschlages bis heute unerledigt. Aus obiger Darlegung gehe hervor, dass der Bescheid vom 9. September 2002 rechtswidrig erstellt und daher aufzuheben sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. November 2002 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Im Wesentlichen führt das Finanzamt darin aus, dass das Zahlungserleichterungsansuchen vom 21. Februar 2002 mit Bescheid vom 21. August 2002 abgewiesen worden sei. Da somit für den Zeitraum 21. Februar 2002 bis 21. August 2002 ein Zahlungsaufschub vorgelegen sei, bestünden die am 9. September 2002 vorgeschriebenen Stundungszinsen zu Recht. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hätte gemäß § 212 Abs. 2 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Der Bw. beantragte dagegen mit Eingabe vom 5. Dezember 2002 die Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz und beantragte darin gleichzeitig, den Bescheid vom 9. September 2002 bzw. die Berufungsvorentscheidung vom 5. November 2002 nach § 299 BAO wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben. Schon in seiner Berufung vom 14. Oktober 2002 hätte der Bw. einen Antrag gemäß § 299 BAO gestellt. Dieser sei ohne Begründung ignoriert worden. Das sei rechtswidrig, weil das Finanzamt seinen Antrag an die Oberbehörde zur Ausübung des Aufsichtsrechts hätte weiterleiten müssen. Gemäß § 212 Abs. 4 BAO seien die für Ansuchen um Zahlungserleichterung geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf Anträge auf Entscheidung über solche Berufungen durch die Abgabenbehörde 2. Instanz sinngemäß anzuwenden. Zum Zeitpunkt 9. August 2002 sei die Abweisung vom 21. August 2002 bezüglich seines Ansuchens um Zahlungserleichterung vom 21. Februar 2002 weder rechtskräftig, noch erledigt gewesen, da er am 30. September 2002 dagegen Berufung erhoben hätte. Nachdem auch in der Berufungsvorentscheidung vom 14. Oktober 2002 sein Ansuchen um Ratenzahlungen nicht berücksichtigt worden sei, hätte die Finanzbehörde auf Grund seiner persönlichen Vorsprache am 17. Oktober 2002 eine 2. Berufungsvorentscheidung erlassen (25. Oktober 2002) in der ihm Ratenzahlungen wegen erheblicher Härte bewilligt worden seien. Da somit weder zum Zeitpunkt der Erlassung des obigen Bescheides, noch bis heute der Zahlungsaufschub beendet worden sei, sei die Ermittlung der tatsächlichen Höhe der vom Bw. zu entrichtenden Stundungszinsen erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich. Schon in seiner Berufung vom 14. Oktober 2002 hätte der Bw. darauf hingewiesen, dass die Basiszahlen der vorgelegten Berechnung falsch seien, da diese Zahlen auf unerledigten Bescheiden beruhen würden. Die Berufung vom 14. Jänner 2002 gegen den Bescheid vom 17. Dezember 2001 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen sei bis heute unerledigt. Der Ablauf der Aussetzung gemäß dem Antrag des Bw. vom 13. September 2001 sei erst mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion Wien vom 25. März 2002 erfolgt. Daher sei mindestens bis 25. April 2002 noch ein Zahlungsaufschub vorgelegen, wenn man vom Zahlungsaufschub im Zuge der Beschwerde vom 10. Mai 2001 an den VfGH bzw. VwGH absehe (Ansuchen um aufschiebende Wirkung). Da die Behörde die Angaben seiner Berufung vom 14. Oktober 2002 ohne Begründung ignoriert hätte, läge auch eine rechtswidrige Sachentscheidung vor. Aus obiger Darlegung gehe hervor, dass der Bescheid vom 9. September 2002 bzw. die Berufungsvorentscheidung vom 5. November 2002 rechtswidrig erstellt und daher aufzuheben sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 2 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt € 750,-- übersteigen, a) (Fassung BGBl 1993/818) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 3 oder 4) oder b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, Stundungszinsen (...) zu entrichten. Im Falle eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinne dieser Bestimmungen erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Laut Aktenlage hat das Finanzamt, das am 21. Februar 2002 eingebrachte Ansuchen um Zahlungserleichterung mit Bescheid vom 21. August 2002 abgewiesen. Da die Stundungszinsenpflicht auch für Abgabenschuldigkeiten besteht, solange auf Grund eines offenen Zahlungserleichterungsansuchens Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden, war das Finanzamt gemäß § 212 Abs. 2 BAO berechtigt, hinsichtlich jener Abgabenschuldigkeiten, für die ein Zahlungsaufschub eingetreten ist, Stundungszinsen festzusetzen. Die mit Nebengebührenbescheid vom 9. September 2002 festgesetzten Stundungszinsen bestehen daher dem Grunde nach zu Recht. Solange ein Zahlungserleichterungsansuchen nicht erledigt ist, können Bemessungsgrundlage für Stundungszinsen höchstens jene Abgaben sein, die Gegenstand des Ansuchens sind. Das Zahlungserleichterungsansuchen vom 21. Februar 2002 bezog sich ausschließlich auf die Einkommensteuer in der Höhe von S 65.802,00 (€ 4.782,02). Demgemäß ändert sich die Berechnung der Stundungszinsen wie folgt: | Datum | Anfangsbestand und Änderung | Tagessaldo | Anzahl d. Tage | Jahres- zinssatz | Tages- zinssatz | Stundungszinsen | 21.02.2002 | 2.676,83 | 2.676,83 | 28 | 6,75 | 0,0185 | 13,87 | 21.03.2002 | 2.105,19 | 4.782,02 | 154 | 6,75 | 0,0185 | 136,24 | Zinsen | | | | | | 150,11   Dem Einwand des Bw., dass er gegen die den Stundungszinsen zugrundeliegenden Abgabenschuldigkeiten Berufungen erhoben hätte, über welche zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides noch nicht rechtskräftig entschieden, daher die Basiszahlen für die Berechnung der Stundungszinsen falsch seien, ist entgegenzuhalten, dass gemäß § 254 BAO die Wirksamkeit eines angefochtenen Bescheides durch die Einbringung einer Berufung nicht gehemmt wird. Daher ist auch im gegenständlichen Fall die Wirksamkeit der Abgabenfestsetzungen durch die eingebrachten Rechtsmittel nicht gehemmt worden. Auf Grund des Umstandes, dass die Abgabenfestsetzung trotz einer noch unerledigten Berufung wirksam ist, folgt aber, dass eine solche unerledigte Berufung der Festsetzung von Stundungszinsen gemäß § 212 Abs. 2 BAO nicht entgegensteht. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass gemäß § 212 Abs. 2 letzter Satz BAO im Falle der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat, sodass auf Grund dieses Umstandes eine Beschwer des Bw. nicht gegeben ist. Hinsichtlich der Berufung vom 14. Jänner 2002 gegen den Bescheid vom 17. Dezember 2001 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen wird auf die Berufungsentscheidung vom 16. April 2003, GZ.RV/0221-W/03, verwiesen. Ebenso kann der Ansicht des Bw. nicht gefolgt werden, dass bis mindestens bis 25. April 2002 ein Zahlungsaufschub vorgelegen sei, weil der Ablauf der Aussetzung erst mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion Wien vom 25. März 2002 erfolgt sei. Mit dieser Entscheidung hat die Finanzlandesdirektion nämlich bestätigt, dass das Finanzamt im Hinblick auf die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion vom 3. Dezember 2001, GZ. RV/339 - 15/07/2001, betreffend die Einkommensteuer 1999 gemäß der Anordnung im § 212a Abs. 5 lit. a BAO mit Bescheid vom 17. Dezember 2001 den Ablauf der mit Bescheid vom 1. Oktober 2001 bewilligten Aussetzung der Einhebung hinsichtlich der Einkommensteuer 1999 zu verfügen hatte. Dies bedeutet aber, dass der Zahlungsaufschub mit 17. Dezember 2001 geendet hat und nicht wie vom Bw. eingewendet erst mit 25. April 2002. Allerdings lag im Hinblick auf den Bescheid vom 11. Februar 2002 betreffend Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung vom 29. Jänner 2002 bezüglich des Betrages in Höhe von S 28.968,00 (€ 2.105,19) eine Frist gemäß § 218 Abs. 5 BAO bis 20. März 2002 vor, welche aber im angefochtenen Bescheid, bzw. in der obigen Berechnung ohnedies berücksichtigt wurde. In der Berufung wird vorgebracht, der Bw. habe gegen den Bescheid, mit welchem sein Stundungsansuchen abgewiesen worden sei, Berufung erhoben; aus diesem Grunde hätten Stundungszinsen noch nicht festgesetzt werden dürfen. Dieses Vorbringen zeigt keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Es ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, dass die Festsetzung von Stundungszinsen nicht erfolgen dürfte, solange die Berufung gegen die Abweisung des Stundungsansuchens unerledigt ist. Weiters wendet der Bw. ein, dass er schon in seiner Berufung vom 14. Oktober 2002 einen Antrag gemäß § 299 BAO gestellt hätte, dieser jedoch rechtswidrigerweise ignoriert worden sei. Abgesehen davon, dass diese Entscheidung ausschließlich die Berufung gegen den Stundungszinsenbescheid vom 9. September 2002 zum Gegenstand hat, ist dazu festzustellen, dass in der genannten Gesetzesstelle in der im Zeitpunkt der Antragstellung gültigen Fassung (d.i. die Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2002) ein solches Antragsrecht der Partei nicht vorgesehen war und § 301 BAO (in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2002) ausdrücklich einen Rechtsanspruch auf Aufhebung gemäß § 299 BAO ausgeschlossen hat.   Auf Grund der festgestellten Sach- und Rechtslage war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 16. April 2003