…Bescheiden vom 21. April 2015 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für die bei der BH eingebrachte Berufung vom 1. August 2013 gegenüber der Beschwerdeführerin 1. die Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 3 lit…

…Abgabenbescheid um Teilaussetzung der am Abgabenkonto befindlichen Rückstände angesucht wurde. Mit 2.5.2008 wurde auf die Erbschaftsteuer eine weitere Einzahlung in Höhe von € 5.300,-- geleistet. Bei Berechnung der Aussetzungszinsen wurde von der ursprünglichen Abgabenschuld lediglich die durch die Berufungsvorentscheidung eingetretene Reduzierung abgezogen…

…werden könnte, dass der Grundlagenbescheid ins Leere gegangen wäre. Auch werden in der gegen den Grundlagenbescheid eingebrachten Berufung keine Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Grundlagenbescheides erhoben. Damit kann davon ausgegangen werden, dass der Nichtfeststellungsbescheid des Finanzamtes AB vom 2.1.2011 wirksam ergangen ist. Die…

…auf dem Grundstück Nr. 1, KG T, errichteten Wildzaun bis zum 30.09.2013 vollständig zu entfernen. Dagegen wurde vom Bf mit Schreiben vom 07.08.2013 Berufung erhoben. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich setzte im Erkenntnis vom 03.06.2014, GZ. LVwG-2014, die Frist für…

…die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr. Zweifelsfrei handelt es sich bei der gegenständlichen Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid der BH in der Sache "Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels" um eine Eingabe einer Privatperson in ihrem eigenen Interesse. Die Eingabe wurde außerdem an eine…

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (nunmehr Beschwerdeführer) hat bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung elektronisch für das Jahr 2005 eingebracht. Auf Grund dieses Antrages erging der Einkommensteuerbescheid 2005 am 27. Mai 2011. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2010 brachte der Berufungswerber ein Anbringen…

…stundenweise Betreuung dokumentiert und die Abweisung daher verfehlt gewesen. Es wird daher die Wiederaufnahme des Verfahrens für den Zeitraum 8/2012 bis 8/2013 beantragt. Mit BVE wurde die Berufung (Beschwerde) abgewiesen. Beweismittel: siehe beigefügte Dokumente. Stellungnahme: Gemäß § 245 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat…

…sei zu ersehen, dass es dem Bf unmöglich ist, die Abgabenschulden zu begleichen. Im Berufungsverfahren zu den festgestellten Abgabenschulden habe er mehrfach festgehalten, dass ihn keine Schuld an der Entstehung der Schulden treffe. Aus strafrechtlicher Sicht wurde dies auch von der Staatsanwaltschaft anerkannt. Er ersuche…

…welche jedoch nicht durchgeführt wurde. Vom etwas höheren Gesamtrückstand werde Stundung des Betrages von € 93.299,99 bis zur Entscheidung über die Berufung betreffend Vorsteuerabzug zu Steuernummer 93 XY von E beantragt. Eine Begründung enthielt dieser Antrag nicht. Dieses Ansuchen wurde seitens des Finanzamtes…

…selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken sei. Dagegen richtet sich die (elektronisch) am 22. Oktober 2013 eingebtrachte Berufung der Bf (welche nunmehr als Beschwerde zu werten ist). In der Begründung wurde ausgeführt, dass am 11. Oktober € 20…

…im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO dar. Daraufhin erhob der Bw durch seine ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 15. Juli 2011 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wurde allgemein darauf hingewiesen, wann auf das Vorliegen von grobem Verschulden bzw. leichter Fahrlässigkeit zu schließen…

…Stadt erfolgten Pfändung an sie ergangene Verfügungsverbots, erhob die Bw mit Anbringen vom 3. Oktober 2011 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung führte die Bw im Wesentlichen aus, dass das Finanzamt Salzburg-Stadt bereits mit Bescheid vom 6. Juli 2011 die Vollstreckbarkeit in der…

…mittlerweile am 27. Mai 2011 auf A geändert. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw (nach Fristverlängerung) mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2011 das Rechtsmittel der Berufung. Der Bescheid werde sowohl der Höhe als auch dem Grunde nach angefochten. Es werde konkretisierend beantragt, den Rückstand lt…

…Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit Schreiben vom 25. März 2013 forderte der Verfassungsgerichtshof den Berufungswerber auf, die bereits mit Überreichung der Beschwerde fällig gewordene Eingabengebühr in Höhe von € 220,-- innerhalb einer Woche an…

…Berufung ist vor allem unzulässig, wenn einem behördlichen Schreiben keine Bescheidqualität zukommt. Ebenso liegt Unzulässigkeit vor, wenn ein Rechtsmittelausschluss ausdrücklich gesetzlich normiert ist. Mit der Entscheidung des UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz ist der administrative Instanzenzug erschöpft und kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung gegen diese Berufungsentscheidungen…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Mag. Ingrid Schöberl als weitere Mitglieder des…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Mag. Ingrid Schöberl als weitere Mitglieder des…

…abgewiesen hat, weshalb der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen war. Gegen diesen Bescheid (irrtümlich als Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages bezeichnet) erhob der Bw mit Anbringen vom 19. April 2011 das Rechtsmittel der Berufung, welches als Vorlageantrag zu werten war. In der…

…entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 11. Mai 2011 wurde der Berufungswerber (Bw) A gem. den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für…

…Einkommensteuer 2010 in Höhe von € 4.363,25 nicht bis zum 16. Mai 2011 (Fälligkeitstag) entrichtet wurde. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw mit Anbringen (eingelangt am 21. Juni 2011) das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung gibt die Bw an, dass sie wisse…