…69). § 8 Abs. 2 GrEStG besagt: "Ist die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges vom Eintritt einer Bedingung oder von der Genehmigung einer Behörde abhängig, so entsteht die Steuerschuld mit dem Eintritt der Bedingung oder mit der Genehmigung." Zur Auslegung der Bedingungen stehen nicht die gebrauchten Worte, sondern…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johann Fischerlehner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch EV, über die Beschwerde vom 30.03.2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 12. März 2020 betreffend die "ABWEISUNG EINES RÜCKZAHLUNGSANTRAGES…

…beantragte Nichtigerklärung würde die Berufung auf die Veröffentlichung durch die Höchstgerichte ins Leere gehen. Die Klage wurde durch Beschluss abgelehnt, weil keine rechtsverbindliche Handlung der Kommission vorliegt, womit auch die Pro-Argumente von Achleitner/Bartosch/Bieber an Wirksamkeit verlieren. Eine Berufung auf Art. 58 Abs…

In RZ 55. erkennt der VfGH, dass er vor diesem Hintergrund nicht zu erkennen vermag, dass die Regelung des § 4 Abs. 7 EAVG den Gleichheitssatz verletzen würde. Auch stehe der Gleichheitssatz einer Auslegung des §4 Abs. 7 EAVG nicht entgegen, die das Inkrafttreten der Regelung…

Im Erkenntnis vom 30. Jänner 2013, 2012/17/0469, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen: "Aufgrund des Wortlauts des § 4 Abs. 7 EAVG und der wiedergegebenen Ausführungen in der Regierungsvorlage ist jedenfalls davon auszugehen, dass dem Gesetzgeber die beihilfenrechtliche Problematik dieser Materie bewusst war. Der in § 4…

…verwies dabei ausdrücklich auf die Entscheidung VwGH 18.12.2019, Ro 2016/15/0041, in der in diesem Sinn von einem Wirksamkeitsbeginn mit 1. Februar 2011 ausgegangen wurde. Aus diesem VfGH-Erkenntnis leuchtet damit unmissverständlich hervor, dass das Höchstgericht den Eintritt der hier strittigen Bedingung…

…01.10.2021) zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bescheid über die Aussetzung der Entscheidung über die Beschwerde vom 27.8.2021 seine Wirksamkeit verloren habe, da die Indexierung mittlerweile mit der Nachzahlung vom 29.7.2022 behoben wurde. Die Beschwerde sei daher wegen…

…VwGH 31.3.2014, 2013/03/0162). Demnach sind Prozesshandlungen eines nicht Prozessfähigen unwirksam. Die genannten Anbringen bedürfen zu deren Wirksamkeit der Genehmigung des Erwachsenenvertreters, da dieser gerade zur Vertretung vor Gerichten bestellt wurde. Da die Genehmigung des Sachwalters trotz Mängelbehebungsauftrag nicht binnen der gesetzten…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R****** in der Beschwerde-sache B******, vertreten durch die Dr. Obermoser Wirtschaftstreuhand GmbH, Steuerberatungsgesell-schaft, St. Johanner Straße 49a, 6370 Kitzbühel, gegen die Bescheide des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 18. August 2016 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der A- gesellschaft m.b.H., Adresse, vertreten durch V, Adresse1, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 30. November 2016, betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Böhmdorfer Schender Rechtsanwälte GmbH, Gußhausstraße 6, 1040 Wien, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 21.06.2016, betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 20.03.2017 betreffend Lohnsteuer 2013 bis 2015 und betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der A GmbH, Adresse, vertreten durch V, Adresse1, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 19. Juli 2017 betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf , über die Beschwerde vom 16.03.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10.03.2015, ErfNr. x betreffend Gebühren zu Recht…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des A, Adresse, vertreten durch V, Adresse1, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 18. Mai 2016 betreffend Lohnsteuer für das Jahr 2014 und betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen…

…mit der Willenseinigung zwischen dem Zedenten und dem Zessionar wirksam, die zivilrechtliche Wirksamkeit der Sicherungszession bedarf vielmehr der Einhaltung des für die Forderungsverpfändung vorgesehenen Modus (Verständigung des Drittschuldners oder Vermerk in den Büchern des Schuldners). Kommt die Sicherungszession zivilrechtlich mangels Einhaltung des Modus nicht zustande…

…in einer für das Entstehen der Gebührenpflicht maßgeblichen Weise errichtet worden sind. Nach dem Inhalt des für die Wirksamkeit der Sicherungszession erforderlichen Verständigungsschreibens erfolgte die Abtretung nicht auch zur Besicherung „künftiger“ Kredite oder für Forderungen gegen Einzelrechtsnachfolger der Kreditnehmerin. Die gegenständliche Zession ist daher gemäß …

…| 1.1.1998 | Bf. | 18.1.2013 | Wertfortschreibung "Grund + Gebäude" | 1.1.2011 | Bf. V. Rechtslage und Erwägungen 1. Verfahrensrechtliche Beurteilung - entschiedene Sache/Wirksamkeit der Bescheide Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen…

…Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes uneinheitlich beantwortet wird. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass ein in einem Feststellungsverfahren an eine Personengemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichteter Bescheid zu seiner Wirksamkeit eine gesetzmäßige Zustellung iSd § 101 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers , unvertreten, wegen Zurückweisung des am 12.05.2014 gegen die Strafverfügung vom 01.04.2014 zur Zahl MA 67-PA-607119/4/2 erhobenen Einspruchs zu Recht erkannt: I…