Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Stefan Benesch & Mag. Stephan Meusburger, Rechtsanwälte, 1040 Wien, Schwindgasse 6, vom 16. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. November 2008 betreffend Haftung gemäß § 11 BAO entschieden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes I vom 24. Februar 2003 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer der Jahre 1996 bis 1999 sowie Umsatzsteuer 1997 bis 1999 und Einkommensteuer…

…33 FinStrG), erfordert eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare Feststellungen. Die maßgebenden Hinterziehungskriterien der Straftatbestände sind von der Abgabenbehörde unter Anlegung strafrechtlicher Maßstäbe nachzuweisen. Dabei kann eine Hinterziehung von Abgaben erst angenommen werden, wenn - in ebenso nachprüfbarer Weise - auch die subjektive Tatseite festgestellt ist. Im Grunde dieselben…

…FinStrG), erfordert klare, ausdrückliche und nachprüfbare Feststellungen. Die maßgebenden Hinterziehungskriterien der Straftatbestände sind von der Abgabenbehörde unter Anlegung strafrechtlicher Maßstäbe nachzuweisen. Dabei kann eine Hinterziehung von Abgaben erst angenommen werden, wenn - in ebenso nachprüfbarer Weise - auch die subjektive Tatseite dargestellt ist. Im Grunde dieselben Überlegungen…

…wurden (§ 33 FinStrG), erfordert eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare Feststellungen. Die maßgebenden Hinterziehungskriterien der Straftatbestände sind von der Abgabenbehörde unter Anlegung strafrechtlicher Maßstäbe nachzuweisen. Dabei kann eine Hinterziehung von Abgaben erst angenommen werden, wenn - in ebenso nachprüfbarer Weise - auch die subjektive Tatseite festgestellt ist. Im Grunde…

…eine gerichtlich strafbare Handlung vorliegt, hat ein Gericht zu prüfen und zu entscheiden. Eine Entscheidung hat das Gericht aber noch nicht gefällt, ja die Staatanwaltschaft hat noch nicht einmal Strafanträge oder Anklagen erhoben. Wenn nun das Finanzamt Innsbruck diese Frage, ob gerichtlich strafbare Handlungen vorliegen…

…eine gerichtlich strafbare Handlung vorliegt, hat ein Gericht zu prüfen und zu entscheiden. Eine Entscheidung hat das Gericht aber noch nicht gefällt, ja die Staatanwaltschaft hat noch nicht einmal Strafanträge oder Anklagen erhoben. Wenn nun das Finanzamt Innsbruck diese Frage, ob gerichtlich strafbare Handlungen vorliegen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. F, Steuerberater, vom 10. März 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 11. Februar 2003 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre…

… VwGH vom 20. Jänner 1999 Zl. 98/13/0120 ). Die Rüge des Bf., die Straftat sei nicht konkret bezeichnet oder erläutert worden, erfolgte daher zu Recht.   Da der bekämpfte Bescheid schon den Delikttypus nicht eindeutig festlegt, war auf das weitere Beschwerdevorbringen nicht einzugehen und…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf., selbständig, geb. 1111, Kd., Gr.S., vertreten durch Bruckner & Fänerich, Rechtsanwälte, 8430 Leibnitz, Kadagasse 19, über die Beschwerde des Beschuldigten vom…

…Was die vertragliche Vereinbarung betreffe, so bestehe eine starke Bindung für die Bw. und wäre auch vom Dienstgeber von einer Strafanzeige Abstand genommen worden, wenn dieser Vertrag eingehalten werde. Ein Darlehensvertrag liege jedenfalls nach Ansicht des Vertreters des Finanzamtes nicht vor und werde diesbezüglich auf…

…im Finanzstrafverfahren gar nicht vorgeworfen worden war und schon aus diesem Grund keine die Abgabenbehörde bindende Wirkung der Einstellung erreicht werden konnte. In der Anlehnung an die vor allem im Strafrecht geregelte Beteiligung an einer Strafakt und die damit verbundenen Grundsätze ist nun zu untersuchen…

…Abs. 6 MinStG die verbotswidrige Verwendung. § 11 Abs. 1 MinStG stellt die verbotswidrige Verwendung unter Strafsanktion. Wird in den Treibstofftank eines Kraftfahrzeuges gekennzeichnetes Gasöl eingefüllt, dann ist schon mit dieser Handlung alleine der Straftatbestand des § 11 Abs. 1 MinStG i.V. mit § 9 Abs. 6…

…2003 wurde vom Finanzamt am 14. Mai 2004 erlassen. Am 9. Juli 2004 langte beim Finanzamt eine Strafanzeige der Bundespolizeidirektion B vom 13. Mai 2004 gegen den Berufungswerber wegen des Verdachtes des Verbrechens der Veruntreuung und der Urkundenfälschung ein, welche zur finanzstrafrechtlichen Beurteilung übermittelt wurde…

…Verbandes fungierte, der Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung der Beschuldigten (Bw1) wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis im Strafausspruch zu Punkt A) aufgehoben und insoweit in der Sache selbst erkannt: Gemäß § 33 Abs. 5 und §…

…sich, sondern auch die Ergebnisse des strafgerichtlichen Ermittlungsverfahrens sind von der Abgabenbehörde zu übernehmen Insbesondere in solchen Fällen, in denen eine Straftat mit rechtskräftigem Urteil als erwiesen angenommen wurde ist eine nochmalige Überprüfung durch Abgabenbehörde rechtlich unzulässig (VwGH 13.4.1988, 84/13/0135). &nbsp…

…für jene Finanzvergehen zur Anwendung, für deren Ahndung eine Finanzstrafbehörde sachlich und örtlich zuständig ist. Die Gerichtszuständigkeit setzt somit die (fiktive) örtliche und sachliche Zuständigkeit derselben Finanzstrafbehörde für alle verfahrensgegenständlichen Straftaten voraus. Im vorliegenden Fall hat der Bf. (als Beitragstäter) dadurch, dass er als Bediensteter…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Gerhard Peither, gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 1989 bis 1993, Umsatz- und Gewerbesteuer für die Jahre 1989 bis 1993 und…

…am 8.1.2003 unzweifelhaft bewusst, dass gegen ihn als Wahrnehmenden der steuerlichen Agenden seines unternehmerisch tätigen Sohnes eine Strafverfügung erlassen werde. Inhaltlich wurde ihm der Straftatbestand, der festgestellte Verkürzungsbetrag in Höhe von ATS 117.077,-- und die Geldstrafe in Höhe von € 1.700,…

…des Bescheides zu erfolgen); die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind, setzt eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare bescheidmäßige Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraus; die maßgebenden Hinterziehungskriterien der Straftatbestände sind von der Abgabenbehörde nachzuweisen (vgl. Ritz , BAO 3 , § 207 Tz 15, mit Judikaturnachweisen)). Wien, 29. Mai 2008