…beachtende generalpräventive Aspekt: Bei Bekanntwerden der gegenständlichen Entscheidung des Berfungssenates im Milieu des Beschuldigten, in welchem - offenbar aufgrund der internationalen Konkurrenz und des hohen Kostendruckes - dem Vernehmen nach eine massive Tendenz in Richtung Steuervermeidung auch mit rechtswidrigen Mitteln besteht, ist tunlichst jeder Anschein zu vermeiden…
BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Mag. Nikolaus Gstättner und Dr. Michael Kopetz als weitere Mitglieder des Senates in…
…LKW Lenker nach Behebung vom Konto wieder bar an die Lenker ausbezahlt wurden, und eine andere Vorgangsweise die mit der Firma SH Ltd. erdachte, steuerschonende (steuervermeidende) Vorgangsweise ... ausgehebelt hätte (Einbringungsakt Bl. 112). .... Der GS hat diesbezüglich stets sowohl gegenüber dem Gläubiger Finanzamt als auch dem…
Anlässlich der Lohnsteuerprüfung wurden SB in diesem Zusammenhang für die offenbar ihm zuzurechnenden Fahrer betreffend die Monate September 2000 bis Jänner 2002 bei nicht ordnungsgemäß geführten Lohnkonten nicht abgeführte Lohnsteuern in Höhe von insgesamt S 8,776.828,-- und an nicht entrichteten Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds…
BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Salzburg 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dipl. Ing. Dr. Christoph Aigner und Dipl. Ing. Peter Tomasi als weitere Mitglieder…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder Dr. Michael Rauscher, Mag. Heinz Zavecz und Mag. Bruno Sundl im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung der Bw, vertreten durch Hermann Baldauf, 8010 Graz, Grazbachgasse 57, vom…
…Limited geboren wurde, nicht auch über die steuerlichen Vorteile dieser Konstruktion bzw. über die Steuervermeidung in Österreich gesprochen wurde. Tatsache sei auch, dass der Beschuldigte eine Zeit lang dem steuerlichen Vertreter nichts über die Existenz der Limited erzählt habe. Der Beschuldigte wusste auch, dass das…
…wirtschaftliche Verhältnisse vor, ergäbe sich daher als Ausgangswert ein Geldstrafenbetrag von etwa gerundet € 73.000,00. Rechtswidrige Steuervermeidungspraktiken wie die verfahrensgegenständlichen Umtriebe des b haben budgetäre Größenordnungen und verstärken ob des von ihnen bewirkten Steuerausfalles die Belastung der Volkswirtschaften der Europäischen Gemeinschaft, weshalb grundsätzlich…
Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Mag. Rudolf Grafl und Gottfried Hochhauser als weitere Mitglieder des Senates in der…
…Weiterleitung von dieser an den Treuhänder, von diesem Auflösung und Bareinzahlung an die BankX insgesamt im Rahmen der freien Beweiswürdigung als nicht nachvollziehbares Konstrukt wohl zum Zwecke der Steuervermeidung. Es erscheint auch mehr als fragwürdig, wenn im Schreiben vom 7.7.2004 von der Tilgung…
…O., Rz 5 zu § 22). Ein Missbrauch ist eine rechtliche Gestaltung, die im Hinblick auf den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg ungewöhnlich und unangemessen ist und ihre Erklärung nur in der Absicht der Steuervermeidung findet; es ist dann zu prüfen, ob der gewählte Weg noch sinnvoll erscheint…
…der Gewährung einer Investitionszuwachsprämie eine Rolle gespielt hat, es kann im vorliegenden Fall aber keine rechtliche Gestaltung erblickt werden, die im Hinblick auf den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg ungewöhnlich und unangemessen ist und ihre Erklärung nur in der Absicht der Steuervermeidung findet (vgl. Ritz, BAO-Kommentar…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des CK, in X, vertreten durch Lederer & Partner Steuerberatung GmbH, 7551 Stegersbach, Kirchengasse 14, vom 3. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 2. Juli 2007 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum 1. Oktober…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat (UFS) hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder HR Mag. Peter Waldhauser, Dr. Wilhelm Miklin und Joachim Rinösl im Beisein der Schriftführerin Fritz Monika über die Berufung der Bw., H, MStr., gegen die Bescheide des Finanzamtes…
…zu vermeiden, da der Bw. bereits plante, den Betrieb aufzugeben und auch entsprechende Vorbereitungen traf. Da nach dem vorliegenden Sachverhalt davon ausgegangen werden muss, dass der Hauptwohnsitz in Absicht der Steuervermeidung an den Firmenwohnsitz verlegt wurde, ist der Bw. nicht schutzwürdig im Sinne des § 24…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Daniela Moser und die weiteren Mitglieder OR Mag. Franz Novak, Mag. Barbara Baumgartner und Walter Bilek im Beisein des Schriftführers Andrea Moravec am 7. Dezember 2005 über die Berufung der Bw., vertreten durch Exinger GmbH…
…ungewöhnlich und unangemessen ist und nur zum Zweck der Steuervermeidung vorgenommen wurde. Eine Rechtsgestaltung ist ungewöhnlich, wenn sie im allgemeinen Rechtsverkehr nicht üblich ist. Eine ungewöhnliche Rechtshandlung ist dann unangemessen, wenn sie ausschließlich das Ziel der Steuervermeidung und keinen anderer sachlichen Grund hat und dieses…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Leitner + Leitner GmbH & Co KEG, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 4040 Linz, Ottensheimer Straße 30, 32 + 36, vom 10. Februar 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 11. Jänner 2000 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Dr. Stephan Hetzer, Büro für Steuervermeidung, 1150 Wien, Ortnergasse 3, vom 1. Juli 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 21. Juni 2013 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden…
…erst fast vier Jahre nach der ersten Schenkungshandlung - als Folge des kontroversiellen Abgabenverfahrens - die grundbücherliche Eintragung der Rückschenkung vorgenommen. Ein anderer triftiger Grund für das lange Zuwarten ist im Berufungsverfahren nicht erkennbar. Entscheidend für die eindeutig bestandene Steuervermeidungsabsicht des Bw. und seiner Ehegattin ist aber…