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UFSS FSRV/0005-S/04Rechtswidrige Steuervermeidungen eines Transportunternehmers unter Einbeziehung fiktiver Geschäftspartner zwecks gewerbsmäßiger Hinterziehung von Lohnabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.05.2005Teil 3/3

…beachtende generalpräventive Aspekt: Bei Bekanntwerden der gegenständlichen Entscheidung des Berfungssenates im Milieu des Beschuldigten, in welchem - offenbar aufgrund der internationalen Konkurrenz und des hohen Kostendruckes - dem Vernehmen nach eine massive Tendenz in Richtung Steuervermeidung auch mit rechtswidrigen Mitteln besteht, ist tunlichst jeder Anschein zu vermeiden…

UFSK FSRV/0015-K/05Rechtswidrige Steuervermeidungen eines in Geldnot befindlichen Hoteliers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)19.01.2006

  BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Mag. Nikolaus Gstättner und Dr. Michael Kopetz als weitere Mitglieder des Senates in…

UFSS FSRV/0005-S/04Rechtswidrige Steuervermeidungen eines Transportunternehmers unter Einbeziehung fiktiver Geschäftspartner zwecks gewerbsmäßiger Hinterziehung von Lohnabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.05.2005Teil 1/3

…LKW Lenker nach Behebung vom Konto wieder bar an die Lenker ausbezahlt wurden, und eine andere Vorgangsweise die mit der Firma SH Ltd. erdachte, steuerschonende (steuervermeidende) Vorgangsweise ... ausgehebelt hätte (Einbringungsakt Bl. 112). .... Der GS hat diesbezüglich stets sowohl gegenüber dem Gläubiger Finanzamt als auch dem…

UFSS FSRV/0005-S/04Rechtswidrige Steuervermeidungen eines Transportunternehmers unter Einbeziehung fiktiver Geschäftspartner zwecks gewerbsmäßiger Hinterziehung von Lohnabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.05.2005Teil 2/3

Anlässlich der Lohnsteuerprüfung wurden SB in diesem Zusammenhang für die offenbar ihm zuzurechnenden Fahrer betreffend die Monate September 2000 bis Jänner 2002 bei nicht ordnungsgemäß geführten Lohnkonten nicht abgeführte Lohnsteuern in Höhe von insgesamt S 8,776.828,-- und an nicht entrichteten Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds…

UFSS FSRV/0012-S/02Strafbare Steuervermeidungspraktiken und Täuschungshandlungen des Geschäftsführers eines Steinmetzbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.09.2003

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Salzburg 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dipl. Ing. Dr. Christoph Aigner und Dipl. Ing. Peter Tomasi als weitere Mitglieder…

UFSG RV/0565-G/05Kapitalertragsteuer: "Schiefe" Ausschüttung in eine GmbH zur Steuervermeidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.03.2008

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder Dr. Michael Rauscher, Mag. Heinz Zavecz und Mag. Bruno Sundl im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung der Bw, vertreten durch Hermann Baldauf, 8010 Graz, Grazbachgasse 57, vom…

UFSS FSRV/0019-S/09International tätiger Baugerüstehändler als steuerliches U-Boot; britische Limited in Verbindung mit Liechtensteinscher Anstalt als Instrument zur rechtswidrigen Steuervermeidung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2009Teil 1/2

…Limited geboren wurde, nicht auch über die steuerlichen Vorteile dieser Konstruktion bzw. über die Steuervermeidung in Österreich gesprochen wurde. Tatsache sei auch, dass der Beschuldigte eine Zeit lang dem steuerlichen Vertreter nichts über die Existenz der Limited erzählt habe. Der Beschuldigte wusste auch, dass das…

UFSS FSRV/0019-S/09International tätiger Baugerüstehändler als steuerliches U-Boot; britische Limited in Verbindung mit Liechtensteinscher Anstalt als Instrument zur rechtswidrigen Steuervermeidung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2009Teil 2/2

…wirtschaftliche Verhältnisse vor, ergäbe sich daher als Ausgangswert ein Geldstrafenbetrag von etwa gerundet € 73.000,00. Rechtswidrige Steuervermeidungspraktiken wie die verfahrensgegenständlichen Umtriebe des b haben budgetäre Größenordnungen und verstärken ob des von ihnen bewirkten Steuerausfalles die Belastung der Volkswirtschaften der Europäischen Gemeinschaft, weshalb grundsätzlich…

UFSW FSRV/0031-W/07Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.1 FinStrG. Abgrenzung Versuch und Vollendung. Subjektive Tatseite bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.04.2007

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Mag. Rudolf Grafl und Gottfried Hochhauser als weitere Mitglieder des Senates in der…

UFSI RV/0121-I/05Schuldentilgung der Tochter aus Liegenschaftsverkauf: Wurde ein steuerbefreites Sparbuch zugewendet, das rechtlich unzulässig vom Kaufpreis-Treuhandkonto angelegt wurde ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2007

…Weiterleitung von dieser an den Treuhänder, von diesem Auflösung und Bareinzahlung an die BankX insgesamt im Rahmen der freien Beweiswürdigung als nicht nachvollziehbares Konstrukt wohl zum Zwecke der Steuervermeidung. Es erscheint auch mehr als fragwürdig, wenn im Schreiben vom 7.7.2004 von der Tilgung…

UFSK RV/0231-K/05Verdeckte freigebige Zuwendung durch Missbrauch gemäß § 22 BAO?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2006

…O., Rz 5 zu § 22). Ein Missbrauch ist eine rechtliche Gestaltung, die im Hinblick auf den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg ungewöhnlich und unangemessen ist und ihre Erklärung nur in der Absicht der Steuervermeidung findet; es ist dann zu prüfen, ob der gewählte Weg noch sinnvoll erscheint…

UFSW RV/1050-W/03Investitionszuwachsprämie bei neu gegründetem Leasingunternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2004

…der Gewährung einer Investitionszuwachsprämie eine Rolle gespielt hat, es kann im vorliegenden Fall aber keine rechtliche Gestaltung erblickt werden, die im Hinblick auf den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg ungewöhnlich und unangemessen ist und ihre Erklärung nur in der Absicht der Steuervermeidung findet (vgl. Ritz, BAO-Kommentar…

UFSW RV/0798-W/08Vermietung von Eigentumswohnungen an die im Eigentum des Vermieters stehende Kapitalgesellschaft zur Nutzung als Dienstwohnung für Mitarbeiter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des CK, in X, vertreten durch Lederer & Partner Steuerberatung GmbH, 7551 Stegersbach, Kirchengasse 14, vom 3. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 2. Juli 2007 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum 1. Oktober…

UFSK RV/0094-K/04Verdeckte Gewinnausschüttung bei unentgeltlicher Kraftfahrzeugnutzung durch den geschäftsführenden Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat (UFS) hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder HR Mag. Peter Waldhauser, Dr. Wilhelm Miklin und Joachim Rinösl im Beisein der Schriftführerin Fritz Monika über die Berufung der Bw., H, MStr., gegen die Bescheide des Finanzamtes…

UFSW RV/0644-W/07Besteuerung der stillen Reserven eines Betriebsgebäudes bei Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2007

…zu vermeiden, da der Bw. bereits plante, den Betrieb aufzugeben und auch entsprechende Vorbereitungen traf. Da nach dem vorliegenden Sachverhalt davon ausgegangen werden muss, dass der Hauptwohnsitz in Absicht der Steuervermeidung an den Firmenwohnsitz verlegt wurde, ist der Bw. nicht schutzwürdig im Sinne des § 24…

UFSW RV/0457-W/03Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts im Sinne des § 22 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2005Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Daniela Moser und die weiteren Mitglieder OR Mag. Franz Novak, Mag. Barbara Baumgartner und Walter Bilek im Beisein des Schriftführers Andrea Moravec am 7. Dezember 2005 über die Berufung der Bw., vertreten durch Exinger GmbH…

UFSW RV/3087-W/10Mißbräuchliche Liegenschaftsschenkung zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2012Teil 1/2

…ungewöhnlich und unangemessen ist und nur zum Zweck der Steuervermeidung vorgenommen wurde. Eine Rechtsgestaltung ist ungewöhnlich, wenn sie im allgemeinen Rechtsverkehr nicht üblich ist. Eine ungewöhnliche Rechtshandlung ist dann unangemessen, wenn sie ausschließlich das Ziel der Steuervermeidung und keinen anderer sachlichen Grund hat und dieses…

UFSL RV/0296-L/061) Erster Erwerb von Gesellschaftsanteilen anlässlich des Zusammenschlusses zu einer GmbH & Co KG 2) Einbeziehung eines "Zuschusses" des Treugebers des Gesellschafters in die Gegenleistung 3) Einbeziehung eines "Großmutterzuschusses" in die Gegenleistung 4) Umgehung der Gesellschaftsteuer durch missbräuchliche Vertragsklauseln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2008Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Leitner + Leitner GmbH & Co KEG, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 4040 Linz, Ottensheimer Straße 30, 32 + 36, vom 10. Februar 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 11. Jänner 2000 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die…

UFSW RV/2658-W/13Bewilligung darf nicht über Ratenansuchen hinausgehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Dr. Stephan Hetzer, Büro für Steuervermeidung, 1150 Wien, Ortnergasse 3, vom 1. Juli 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 21. Juni 2013 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden…

UFSW RV/3083-W/10Rückschenkung zwischen Ehegatten zur Mehrfachabschreibung der fiktiven Anschaffungskosten einer vermieteten Lagerhalle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2012Teil 2/2

…erst fast vier Jahre nach der ersten Schenkungshandlung - als Folge des kontroversiellen Abgabenverfahrens - die grundbücherliche Eintragung der Rückschenkung vorgenommen. Ein anderer triftiger Grund für das lange Zuwarten ist im Berufungsverfahren nicht erkennbar. Entscheidend für die eindeutig bestandene Steuervermeidungsabsicht des Bw. und seiner Ehegattin ist aber…