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UFSW RV/0631-W/05Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.07.2006

…Aus der Aktenlage ergibt sich, dass aus den Steuererklärungen und Beilagen diese Tatsache nicht ersichtlich war. Für die Beurteilung des Neuhervorkommens von Tatsachen maßgebend ist jedoch allein der Wissensstand des Finanzamtes über die für die Besteuerung bedeutsamen tatsächlichen Verhältnisse der betroffenen Besteuerungsperiode. Für den Berufungssenat…

UFSL RV/0318-L/06Kalkulationsdifferenzen bei einem Gasthaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2011

…am 27. Februar 2004 unter Offenlegung der Inanspruchnahme der Pauschalierungsbestimmungen eingereicht worden. Am 13. April 2004 sei der Steuerbescheid 2002 unter Berücksichtigung der Steuererklärungen und Beilagen 2002 ohne jede Änderung erstellt worden. Eine Wiederaufnahme des Einkommensteuerbescheides am 23. November 2005 sei unter Hinweis auf § 303…

UFSL RV/0701-L/07Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Musiker und Nachzahlung von Unterhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2009Teil 1/2

…der Vielzahl an Beträgen, die in der Steuererklärung und den Beilagen vom Bw erklärt wurden, danach bei den Vorhalten vom Bw wieder in anderer Höhe angegeben oder beantragt wurden und jeweils vom Finanzamt gewürdigt wurden, wurden zusammengefasste Beilagen für diese Beträge erstellt, die integrierende Bestandteile…

UFSL RV/0785-L/07Rechtzeitigkeit der Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie (Zeitpunkt der Vorlage des Verzeichnisses); Verzeichnisvorlage mit Einreichung einer weiteren (berichtigten) Steuererklärung; Frist für Antragstellung bei abweichendem Wirtschaftsjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2007

…für Prämien anzuwenden, die das Kalenderjahr 2004 betreffen) die Einreichung des Verzeichnisses zur Geltendmachung der IZP mit dem Zeitpunkt der Einreichung der Steuererklärung des betreffenden Jahres befristet ist und mit der nicht fristgerechten Einreichung des Verzeichnisses der Anspruch auf IZP verloren geht. Diese Auffassung hat…

UFSW RV/1307-W/04Nachweis des Zeitpunktes der Einreichung betreffend des Antrages auf Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2009

…Null festgesetzt. Als Begründung wurde angeführt, dass die Prämie nur mit der Abgabe der ersten Steuererklärung des entsprechenden Jahres und unter Beilage eines Verzeichnisses geltend gemacht werden könne. Eine Nachholung sei im Gesetz nicht vorgesehen. Gegen diesen Bescheid hat der steuerliche Vertreter Berufung erhoben. In…

UFSW RV/2650-W/06Wiederaufnahmsgrund vom FA zu beweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2007Teil 1/2

…vor Beginn des Betriebsprüfungsverfahrens sei nicht aktenkundig. Die Afa-Korrektur sei unterblieben, da die Angaben in den Steuererklärungen bzw. den zu Grunde liegenden Beilagen vom FA übernommen und das Fehlen bzw. die Nichtvorlage der Gutachten zunächst übersehen worden seien. Schließlich ab der Veranlagung 2003 laut…

UFSI RV/0181-I/06Nachweispflicht von Webungskosten sowohl hinsichtlich des Umstandes des Entstandenseins als auch der beruflichen Veranlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2006

…des - zudem auslandsbezogenen - Sachverhaltes und das Zutreffen der Behauptung einer beruflichen Veranlassung der Aufwendungen beizubringen. Mit der mangelnden Sachverhaltsdarstellung in der Steuererklärung und den Beilagen hierzu sowie dem gänzlichen Unbeachtetlassen der Aufforderung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Sachverhaltsergänzung und Belegvorlage ist der Berufungswerber seiner…

UFSW RV/1454-W/03Ein Verzicht auf einen Investitionsfreibetrag ist keine offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne des § 293 b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2007

…laut den beiliegenden berichtigten Steuererklärungen zu berichtigen, damit der offensichtliche Fehler bereinigt würde. Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ am 9. Oktober 2002 einen abweisenden Bescheid, in dem sie im Begründungsteil ausführte, dass eine Unrichtigkeit offensichtlich sei, wenn sie ohne nähere Untersuchungen im Rechtsbereich und ohne…

UFSW RV/1173-W/03Festsetzung mehrerer Zwangsstrafen zur Erzwingung einer Leistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2004

…Jahresabschluss, Bilanz) und der Gewinn- und Verlustrechnung beifügen. Diese müssen auf dem Zahlenwerk der Buchführung beruhen. Gemäß § 44 Abs. 3 EStG 1988 müssen Jahresberichte (Geschäftsberichte) oder Treuhandberichte (Wirtschaftsprüfungsberichte) bei deren Vorliegen der Steuererklärung beigefügt werden. Aus § 42 EStG 1988 iVm § 44 Abs. 1 und Abs…

UFSW RV/3224-W/02Schätzung von Reisekostenersätzen als Betriebseinnahmen mangels Vorliegen von Belegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2004

…wie aus den Steuererklärungen und den Beilagen hervorgehe, den Einnahmen zugerechnet worden seien. Obwohl hier angefallene und von OF bezahlte Kosten ersetzt worden seien, die in den Betriebsausgaben nicht enthalten waren, habe die BP eine Zurechnung vorgenommen und zu den vorgelegten Unterlagen keine Stellungnahme abgegeben…

UFSW RV/1464-W/12Antrag auf Wiederaufnahme von Einkommensteuerverfahren in Zusammenhang mit irrtümlich nicht abgesetzten Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2012

…Überschussrechnungen (mit summierten und gruppenweise gegliederten Einnahmen und Werbungskosten) sowie Steuererklärungen nicht neu hervorkommen können. Die diesen summierten und gegliederten Überschussrechnungen (Beilagen/Ergänzungen zu den Einkommensteuererklärungen) zugrundeliegenden Aufschreibungen (die man ebenfalls als Überschussrechnungen bezeichnen kann), in denen die einzelnen Einnahmen und Werbungskosten verbucht sowie die…

UFSL FSRV/0026-L/08Beschwerde eines Bürgermeisters gegen eine Verfahrenseinleitung wegen (angeblich) versuchter Abgabenhinterziehung durch unrechtmäßige Geltendmachung von Werbungskosten; tatsächlich größtenteils aber keine Verletzung einer Offenlegungspflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.11.2008

…Übrigen überhaupt keine Mitgliedsbeträge, Kosten für Arbeitszimmer oder Berufskleidung usw., wie teilweise aus Unwissenheit in den Vorjahren passiert, beantragt worden. Der mit der Erklärungserstellung beauftragte Berater habe die Steuererklärung erstellt und beim Finanzamt eingereicht, worauf auch ein entsprechender Steuerbescheid, nämlich jener vom 27. Juni 2007,…

UFSW RV/4685-W/02Herabsetzung von Zwangsstrafen für die Nichtabgabe von Steuererklärungen und Beilagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2004

…Gewinn- und Verlustrechnung beifügen. Diese müssen auf dem Zahlenwerk der Buchführung beruhen (§ 44 Abs.1 EStG 1988). Liegen Jahresberichte (Geschäftsberichte) oder Treuhandberichte (Wirtschaftsprüfungsberichte) vor, müssen diese der Steuererklärung beigefügt werden (§ 44 Abs. 1 EStG 1988). Die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes 1988 über die Veranlagung und Entrichtung…

UFSW RV/3299-W/07Aus der Tatsache, dass dem Finanzamt die Entprotokollierung bekannt war, ergibt sich nicht, dass hinsichtlich der Erfassung der stillen Reserven auf Grund und Boden keine WA-Grund mehr vorliegt, wenn die richtige Ermittlung des Übergangsgewinnes ohne weitere Ermittlungshandlungen möglich sein müsste (VwGH 92/14/0065). Die Wertsteigerung eines Grundstückes bei U-Bahnanschließung findet primär zwischen Bekanntgabe der Trassenführung und Eröffnung statt und nicht aufgrund der danach einsetzenden Bautätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2008

…erwogen: ,Im Beschwerdefall kann von keiner so vollständigen Offenlegung des Sachverhaltes hinsichtlich der möglichen richtigen Ermittlung des Übergangsgewinnes ohne weiteres Verfahren ausgegangen werden....Die Ausführungen im angefochtenen Bescheid, es wäre der Behörde aus den eingereichten Erklärungen und Beilagen nicht möglich gewesen, den Übergangsgewinn zu ermitteln…

UFSL RV/1120-L/04Verspäteter Antrag auf Investitionszuwachsprämie 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2004

…108f und § 124b Z 105) geht hervor: "Nach bisheriger Rechtslage waren Prämien 'in einem der Steuerklärung des betreffenden Jahres angeschlossenen Verzeichnis' geltend zu machen. Zur Geltendmachung von (Jahres)Prämien nach § 108c, § 108d, § 108e und § 108f EStG 1988 wurden als Beilagen zur Abgabenerklärung eigene Formulare aufgelegt…

UFSL RV/0995-L/04Rechtzeitigkeit eines Antrages auf Lehrlingsausbildungsprämie 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2004

…in der elektronisch übermittelten Einkommensteuererklärung auf die Beilage E 108c sowie deren tatsächlicher, in etwa zeitgleichen Einreichung in Schriftform. Das "angeschlossen sein" habe darin bestanden, dass auf der elektronisch übermittelten Steuererklärung ein Verweis auf das Verzeichnis angebracht gewesen und dieses tatsächlich in etwa zeitgleich in…

UFSW RV/0107-W/05Rechtzeitigkeit der Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2005

…bisherige Rechtslage auch für den Berufungsfall gilt) waren Prämien 'in einem der Steuerklärung des betreffenden Jahres angeschlossenen Verzeichnis' geltend zu machen. Zur Geltendmachung von (Jahres)Prämien nach § 108c, § 108d, § 108e und § 108f EStG 1988 wurden als Beilagen zur Abgabenerklärung eigene Formulare aufgelegt (Formulare E 108c…

UFSG RV/0205-G/03Bescheidberichtigung mangels Vorliegens einer Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2004

…2002, 98/13/0180 zu Grunde liegenden Sachverhalt, war beispielsweise die Frage strittig, ob ein zu Unrecht gewährter Investitionsfreibetrag bei einem Wirtschaftstreuhänder für den Erwerb des Klientenstockes -welcher Umstand in der Beilage zur Steuererklärung offen dargelegt worden war-, einer Berichtigung nach § 293b BAO zugänglich sei…

UFSF RV/0107-F/05Investitionszuwachsprämie, Rechtzeitigkeit der Vorlage des Verzeichnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.06.2006

…Nr. 155/2002, lautet: "Der Steuererklärung ist ein Verzeichnis der Investitionszuwachsprämie des betreffenden Jahres anzuschließen (§§ 42, 43). Das Verzeichnis hat die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und die daraus ermittelte Investitionszuwachsprämie zu enthalten. Das Verzeichnis gilt als Abgabenerklärung." Der Gesetzgeber sieht für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie in …

UFSL RV/1088-L/04Zeitpunkt der "Betriebseröffnung" iZm der Geltendmachung eines Anlaufverlustes gemäß § 18 Abs. 7 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2007

…Schreiben vom 19. August 2004 haben Sie "um Berücksichtigung der beiliegenden Rechnung in der Steuererklärung 2003" ersucht. Hierbei handelt es sich offenbar um die Anschaffung eines Druckers. Geben Sie bitte bekannt, in welchem Ausmaß die betriebliche Nutzung und die Nutzungsdauer anzunehmen sind. Um Nachweis bzw…