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BFG RV/6100951/2015Wiederaufnahme des Verfahrens und "unvollständige Offenlegung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2017

…erfolgen kann. Der in der Beilage zur Steuererklärung aufscheinende Hinweis auf das Vorhandensein eines Gutachten lassen ohne Einsicht in dasselbe noch keinen zwingenden Schluss zu, dass der Bauzustand des Gebäudes tatsächlich eine kürzere Restnutzungsdauer zulässt. Das Finanzamt konnte und durfte daher nicht davon ausgehen, dass…

BFG RV/5101382/2019Wiederaufnahme des Verfahrens nach fehlender Ermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2020

…Beilagen. Die Finanzverwaltung ist daher ab 2008 informiert über diesen Firmenwert, der besteht. Nachdem das ein periodenübergreifender Ansatz ist und alles offengelegt wurde, was man bilanztechnisch vorlegen kann, war das Finanzamt schon soweit informiert, dass es hätte auffallen müssen. Noch dazu, wenn man die Steuererklärung…

UFSW RV/0631-W/05Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.07.2006

…Aus der Aktenlage ergibt sich, dass aus den Steuererklärungen und Beilagen diese Tatsache nicht ersichtlich war. Für die Beurteilung des Neuhervorkommens von Tatsachen maßgebend ist jedoch allein der Wissensstand des Finanzamtes über die für die Besteuerung bedeutsamen tatsächlichen Verhältnisse der betroffenen Besteuerungsperiode. Für den Berufungssenat…

UFSL RV/0318-L/06Kalkulationsdifferenzen bei einem Gasthaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2011

…am 27. Februar 2004 unter Offenlegung der Inanspruchnahme der Pauschalierungsbestimmungen eingereicht worden. Am 13. April 2004 sei der Steuerbescheid 2002 unter Berücksichtigung der Steuererklärungen und Beilagen 2002 ohne jede Änderung erstellt worden. Eine Wiederaufnahme des Einkommensteuerbescheides am 23. November 2005 sei unter Hinweis auf § 303…

UFSL RV/0701-L/07Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Musiker und Nachzahlung von Unterhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2009Teil 1/2

…der Vielzahl an Beträgen, die in der Steuererklärung und den Beilagen vom Bw erklärt wurden, danach bei den Vorhalten vom Bw wieder in anderer Höhe angegeben oder beantragt wurden und jeweils vom Finanzamt gewürdigt wurden, wurden zusammengefasste Beilagen für diese Beträge erstellt, die integrierende Bestandteile…

UFSL RV/0785-L/07Rechtzeitigkeit der Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie (Zeitpunkt der Vorlage des Verzeichnisses); Verzeichnisvorlage mit Einreichung einer weiteren (berichtigten) Steuererklärung; Frist für Antragstellung bei abweichendem Wirtschaftsjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2007

…für Prämien anzuwenden, die das Kalenderjahr 2004 betreffen) die Einreichung des Verzeichnisses zur Geltendmachung der IZP mit dem Zeitpunkt der Einreichung der Steuererklärung des betreffenden Jahres befristet ist und mit der nicht fristgerechten Einreichung des Verzeichnisses der Anspruch auf IZP verloren geht. Diese Auffassung hat…

BFG RV/7100699/2022Amtswegige Wiederaufnahme bei neu hervorgekommenen Tatsachen aufgrund Einreichung einer berichtigten KÖSt-Erklärung und darauffolgenden Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2026

…ihren Antrag auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Senat betreffend den Wiederaufnahmebescheid zur KÖSt 2014 zurück. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. reichte am 15.02.2016 die Körperschaftsteuererklärung 2014 samt Beilage K1a elektronisch ein. Am 19…

BFG RV/7102293/20161. Verweis auf den BP-Bericht in der Begründung des Wiederaufnahmebescheides zulässig; 2. keine Abzugsfähigkeit von Fremdwährungskursverlusten bei einem privat veranlassten Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2018Teil 2/2

…Bedeutung sein. Da es sich bei dem Bf. um einen selbständig tätigen Zahnarzt handelt, welcher steuerlich vertreten ist und dessen Steuererklärungen und Einnahmen-Ausgabenrechnungen samt Beilagen vom steuerlichen Vertreter erstellt wurden, kann wohl die richtige Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen zugemutet werden. Ebenso musste dem Bf. durch…

UFSW RV/1307-W/04Nachweis des Zeitpunktes der Einreichung betreffend des Antrages auf Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2009

…Null festgesetzt. Als Begründung wurde angeführt, dass die Prämie nur mit der Abgabe der ersten Steuererklärung des entsprechenden Jahres und unter Beilage eines Verzeichnisses geltend gemacht werden könne. Eine Nachholung sei im Gesetz nicht vorgesehen. Gegen diesen Bescheid hat der steuerliche Vertreter Berufung erhoben. In…

BFG RV/5300038/2018Teilweise gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen einer Gastwirtin im Rückfall; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2019Teil 2/3

…berechtigt, als sie betreffend das Veranlagungsjahr 2010 zu Unrecht wegen einer gewerbsmäßigen Hinterziehung an Einkommensteuer (verbleibend der Vorwurf der Pflichtverletzung bezüglich der unterlassenen Einreichung der diesbezüglichen Steuererklärung) und an Umsatzsteuer (mit Ausnahme des nicht gewerbsmäßigen Versuches einer Verkürzung betreffend den genannten Teilbetrag) bestraft worden ist…

BFG RV/7100799/2024Verdeckte Ausschüttungen, KESt-Haftung, Verjährungsfrist aufgrund Hinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2025Teil 2/3

…lediglich die Steuererklärung und die entsprechenden Jahresabschlüsse bekannt waren. Die im Rahmen der Außenprüfung ermittelte Umstände sind daher neu hervorgekommene Tatsachen. Im Lichte der Rechtsprechung des VwGH ist bei der amtswegigen Wiederaufnahme zwischen der Rechtsfrage, ob der Tatbestand einer Wiederaufnahme gegeben ist, und der Frage…

BFG RV/6100468/2020Berichtigung gem. § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2022

…dass § 293b BAO primär auf Fehler in Massenverfahren ("Soforteingabefälle") zielte, in denen im Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben der Parteien Unrichtigkeiten, selbst wenn diese offensichtlich sind, aus Abgabenerklärungen (einschließlich Beilagen) in Bescheide übernommen werden. Werden diese Unrichtigkeiten später erkannt, solle eine verfahrensrechtliche…

BFG RV/7100014/20151. Wechsel der Gewinnermittlung von § 4 Abs. 3 EStG nach § 4 Abs. 1 EStG nur zu Beginn des Kalenderjahres 2. keine Rückstellungen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2020Teil 1/2

…den steuerlichen Vertreter sei nun nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund die damalige Verspätung mit dem Wechsel der Gewinnermittlungsart nun in Zusammenhang gebracht werde. Für die Jahre 2010 und 2011 sei die Beilage einer Bilanz zu den Steuererklärungen nicht erforderlich gewesen, da es sich beim Bf…

BFG RV/2100841/2019Selbständige Prostituierte - Zurechnung der Prostitutionserlöse an den Bordellinhaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 2/3

…5.1997, 94/13/0032. Im Beschwerdefall wurde steht fest, dass die Umsätze aus Prostitution der Bf. zuzurechnen sind. Die Beilagen zu den Steuererklärungen haben die Komplexität des Sachverhaltes nicht wiedergegeben und war daraus nicht erkennbar, dass die Bf. Prostitutionserlöse zu erklären hatte. Damit steht…

BFG RV/3100599/2020Kosten der Errichtung eines Radweges: weder Betriebsvermögen eines auf die Bewirtschaftung des Radweges gerichteten Betriebes gewerblicher Art (BgA) eines Tourismusverbandes noch als Betriebsausgaben des BgA abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…auf "Radweg", "Radparkplatz" oder "Parkplatz" angeführt sind. Aus der am 13.3.2017 eingereichten Körperschaftsteuererklärung 2016 und ihrer Beilage konnte das Finanzamt keinerlei Erkenntnisse über die (Un-)Entgeltlichkeit der Radwegbenützung oder die dem Betrieb gewerblicher Art zuzuordnenden Einnahmen gewinnen. Insofern der Beschwerdeführer vorbringt, das Finanzamt…

BFG RV/7100744/2016Wiederaufnahme/neuer Sachbescheid/Anspruchszinsen: Kein Hervorkommen neuer Tatsachen im Rahmen der Nachbescheidkontrolle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019

…der Beilage zur Steuererklärung 2012 und der Angaben in der Steuererklärung inhaltliche Mängel erkannt, so wäre sie – nach den obigen Ausführungen – verpflichtet gewesen, die Partei aufzuklären, entsprechende Mitteilungen zu machen oder zur Darlegung der näheren Umstände aufzufordern (VwGH 8.2.1989,85/13 und VwGH…

UFSW RV/2650-W/06Wiederaufnahmsgrund vom FA zu beweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2007Teil 1/2

…vor Beginn des Betriebsprüfungsverfahrens sei nicht aktenkundig. Die Afa-Korrektur sei unterblieben, da die Angaben in den Steuererklärungen bzw. den zu Grunde liegenden Beilagen vom FA übernommen und das Fehlen bzw. die Nichtvorlage der Gutachten zunächst übersehen worden seien. Schließlich ab der Veranlagung 2003 laut…

UFSI RV/0181-I/06Nachweispflicht von Webungskosten sowohl hinsichtlich des Umstandes des Entstandenseins als auch der beruflichen Veranlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2006

…des - zudem auslandsbezogenen - Sachverhaltes und das Zutreffen der Behauptung einer beruflichen Veranlassung der Aufwendungen beizubringen. Mit der mangelnden Sachverhaltsdarstellung in der Steuererklärung und den Beilagen hierzu sowie dem gänzlichen Unbeachtetlassen der Aufforderung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Sachverhaltsergänzung und Belegvorlage ist der Berufungswerber seiner…

UFSW RV/1454-W/03Ein Verzicht auf einen Investitionsfreibetrag ist keine offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne des § 293 b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2007

…laut den beiliegenden berichtigten Steuererklärungen zu berichtigen, damit der offensichtliche Fehler bereinigt würde. Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ am 9. Oktober 2002 einen abweisenden Bescheid, in dem sie im Begründungsteil ausführte, dass eine Unrichtigkeit offensichtlich sei, wenn sie ohne nähere Untersuchungen im Rechtsbereich und ohne…

UFSW RV/1173-W/03Festsetzung mehrerer Zwangsstrafen zur Erzwingung einer Leistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2004

…Jahresabschluss, Bilanz) und der Gewinn- und Verlustrechnung beifügen. Diese müssen auf dem Zahlenwerk der Buchführung beruhen. Gemäß § 44 Abs. 3 EStG 1988 müssen Jahresberichte (Geschäftsberichte) oder Treuhandberichte (Wirtschaftsprüfungsberichte) bei deren Vorliegen der Steuererklärung beigefügt werden. Aus § 42 EStG 1988 iVm § 44 Abs. 1 und Abs…