…Februar 1995 verstorbenen Erblasserin M.V. befanden sich u.a. ein Fahrschulbetrieb, in dessen Bilanz sich zwei Sparbücher und zwar in Höhe von S 2,488.509,13, lautend auf den Namen der Erblasserin bzw. in Höhe von S 649.687,47, lautend auf Überbringer…

…25) war nach der Vertragsurkunde dem Vertragsverfasser bis 20. August 2001 durch Übergabe von Sparbüchern eines inländischen Bankinstitutes mit einem Mindesteinlagestand von ATS 1.667.500 zur Verfügung zu stellen. Mit Wohnrechtsvertrag ebenfalls vom 27. Juli 2001 übertrug die Berufungswerberin ihren Eltern schenkungsweise das höchstpersönliche…

…Berufung machte die Bw. eine Erbschaftssteuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG einerseits mit der Begründung, die Pflichtteilsabgeltung sei mit einem Sparbuch erfolgt, geltend. Andererseits meinte die Bw., es gehe die von der Erbin nicht verbrauchte Steuerbefreiung auf die Pflichtteilsberechtigte über. Unter Berücksichtigung der…

…eine Erbschaftssteuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG einerseits mit der Begründung, die Pflichtteilsabgeltung sei mit einem Sparbuch erfolgt, geltend. Andererseits meinte die Bw., es gehe die von der Erbin nicht verbrauchte Steuerbefreiung auf die Pflichtteilsberechtigte über. Diese Berufung wurde vom FAG mit der…

…wurde der "Verkaufserlös Bäder" als sonstige Forderung in Höhe von S 4.500.000,00 angesetzt. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bw. im Wesentlichen ein, der "Verkaufserlös Bäder" sei auf Sparbüchern gelegen und daher nach § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG befreit…

…A) nach sich zog. Am 21. April 1998 wurden im gegenständlichen Verfahren Hausdurchsuchungsbefehle vollzogen und umfangreiches Beweismaterial wie Kontoauszüge der Y-Bank AG in Vaduz, Wertpapiere der C und C -Sparbücher mit Losungswort (bereits aufgelöst) beschlagnahmt. Auch wurde festgestellt, dass Fr. Bw in ihren Steuererklärungen…

…erwachsen. Für die Annahme, dass es sich bei beiden Angestellten um die wahren Machthaber gehandelt hatte spricht auch die allgemeine Erfahrung: Dass seitens der Muttergesellschaft der Tochter E Sparbücher in Millionenhöhe zwecks Hinterlegung bei der Gläubigerbank überlassen worden sein sollen, statt ihr die Mittel in…

…ein Sparbuch (Nummer 12345) verfügt. Dieses Sparbuch sei am 4. Juli 1996 mit einer Einlage von 742.343 S eröffnet worden. Am 23.12.1996 sei eine weitere Einlage im Betrag von 266.000 S erfolgt. Der Bw. habe vorgebracht, dass er Eigentümer des Sparbuches…

…entnehmen ist, wurde die Bw. ermächtigt, über die Guthaben von fünf Sparbüchern der y- Bank zu verfügen. Mit Bescheid vom 20. November 2003 setzte das Finanzamt A hinsichtlich der Bw. die Erbschaftssteuer in Höhe von € 9.497,00 fest. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Eingewandt…

…Zinsgutschriften wurde auf dem Antragsformular eine Konto-Nummer genannt. Dem Antrag beigelegt war eine Bestätigung der X.Bank vom 13.1.2003, derzufolge zwei mit Nummern bezeichnete Sparbücher auf die Bw. lauteten und deren alleinige Inhaberin ebenfalls die Bw. sei. Das Finanzamt entsprach dem Antrag…

…Helmut Platzgummer, gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 14. Februar 2003, GZ. 100/74459/97-6, betreffend Ausfolgung der als Sicherheit hinterlegten Sparbücher der Erste Bank AG, Kto.Nrn X, Y, Z entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…September 2000 mit folgendem Wortlaut: "Sämtliche den Kindern geschenkten Sparbücher dürfen nur in gemeinsamer Absprache zwischen dem Berufungswerber und seiner Ehegattin veranlagt beziehungsweise verwendet werden, bis die Kinder volljährig sind." Diese Erklärung ist vom Berufungswerber und seiner Ehegattin unterschrieben. Im Vorhalt des Finanzamtes vom 15…

…des gesamten erbl. Schmuckes." Vorweggenommen wird, dass das im Inventar unter 5. a) angeführte Sparbuch im Vermögen der Firma aufscheint. Beteiligt an dieser Firma waren die Verstorbene (auch als Nachfolgerin ihrer vorverstorbenen Mutter) als Kommanditistin und die GmbH. als unbeschränkt haftender Gesellschafter. Dieser Kommanditanteil wurde…

…| 988,00 S | - Sonderausgaben | 3.367,00 S | 32.684,00 S | 0,00 S | - Sparbücher (460.000 S) | 100.000,00 S | 240.000,00 S | 120.000,00 S | Verfügungsbetrag (vor Abzug der…

…zum Ausdruck bringt, dass der vorliegende Fall unter 'diese (Kriterien) voll subsumierbar' sei, 'zumal auch' der Beschwerdeführer über das in Rede stehende Konto und das Sparbuch gleich einem Eigentümer verfügt habe, indem er die Kontobezeichnung gewählt, Geldbeträge abgehoben und eingelegt habe und 'sich Spenden überweisen…

…gegen die Einbeziehung des Bankguthabens in die Bemessungsgrundlage. Die beiden Sparbücher seien kapitalertragsteuerpflichtig und unterlägen sohin nicht der Erbschaftssteuer. Er sei als "Erbschafts-Beschenkter" in alle Rechte und Pflichten der Erbin eingetreten und es seien daher auch die ihm anteilig zu 1/12 übergebenen Sparguthaben…

…gegen die Einbeziehung des Bankguthabens in die Bemessungsgrundlage. Die beiden Sparbücher seien kapitalertragsteuerpflichtig und unterlägen sohin nicht der Erbschaftssteuer. Sie sei als "Erbschafts-Beschenkte" in alle Rechte und Pflichten der Erbin eingetreten und es seien daher auch die ihr anteilig zu 1/12 übergebenen Sparguthaben…

…gegen die Einbeziehung des Bankguthabens in die Bemessungsgrundlage. Die beiden Sparbücher seien kapitalertragsteuerpflichtig und unterlägen sohin nicht der Erbschaftssteuer. Er sei als "Erbschafts-Beschenkter" in alle Rechte und Pflichten des Erben eingetreten und es seien daher auch die ihm anteilig zu 1/6 übergebenen Sparguthaben…

…laufenden Betriebsprüfung am 22. April 2002 vorstellig zu werden. Gleichzeitig wurde der Bw. ersucht, Nachweise betreffend die nicht nachvollziehbaren Einlagen in das Betriebsvermögen (Sparbücher, Kontoauszüge, etc) mitzubringen. Dabei wurde auf das Telefonat vom 16. April 2004 und auf die Vorbesprechung vom 26. März 2006 hingewiesen…

…Bw. sämtliche diesbezügliche Unterlagen abverlangte und Vermögenensbewegungen, die auf den vom Bw. beigebrachten Konten bzw. Sparbuchauszügen im berufungsgegenständlichen Zeitraum aufschienen, berücksichtigt und herangezogen bzw. beachtet wurden. Unter Berücksichtigung des in der Berufungsschrift vom 20. Dezember 2002 aufgestellten Vorbringens und der übrigen vorgebrachten Behauptungen des Bw…